…Kinder des Berufungswerbers leben seither in der Slowakei. Gegen die Zumutbarkeit einer (dauerhaften) Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich hat der Berufungswerber einerseits die Befristung der Arbeitsbewilligung in Österreich und andererseits wirtschaftliche Gründe ins Treffen geführt: Der Berufungswerber war im Streitjahr 2003 im Besitz eines nach …

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_Österreich, vertreten durch Memo Wirtschaftstreuhand GmbH, 3500 Krems an der Donau, Utzstraße 11/4, vom…

2.8. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren in der Einfuhr Eine Bewilligung zum Anschreibeverfahren für Suchtgifte und psychotrope Stoffe darf nur solchen Personen erteilt werden, die zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr berechtigt sind. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ist daher die Bewilligung des Bundesministeriums…

…dass er nicht in die Nähe seine Dienstortes verzogen sei, sei die Unzumutbarkeit von einem solchen Wohnsitzwechsel. Die Unzumutbarkeit sei durch das Nichtvorhandensein einer Arbeitsbewillliung für Österreich gegeben. Er habe zwar um eine solche Bewilligung bei dem AMS C angesucht, aber sie sei abgewiesen worden…

…sein müsse, der eine Erwerbstätigkeit ausübe. Weiters sei der Umstand außer Acht gelassen worden, dass sie als Ausländerin nur über eine gesetzlich befristete Arbeitsbewilligung verfüge und somit der Verlust des Arbeitsplatzes latent drohe. Die Bw. verwies auf das Erkenntnis des VwGH vom 31. März 1987…

…von diesem erhalten werden, Abschrift des Eigentumsscheines der G.B. bzgl der Besitzanteile des Bw als Nachweis für den landwirtschaftlichen Grundbesitz, laut Auskunft des letzten Arbeitgebers des Bw dieser über Arbeitsbewilligungen für jeweils 5 Jahre verfügte, wobei die letzte Ende 2005 ablief, ein Versicherungsdatenauszug der…

2.3. Bewilligungsvoraussetzungen | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 211 Abs. 3 bis 6 | Art. 161, Art. 166, Art. 167 | Art. 259 | - 2.3.1. Ansässigkeit Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung ausschließlich…

2.3. Einfuhrbewilligung (1) Die Einfuhrbewilligung (Muster siehe Anlage 4) des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die auf den Empfänger im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen zu lauten hat, bildet eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und…

2.2. Bewilligungspflicht | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 211 Abs. 1 | Art. 240 | - | - Die Inanspruchnahme der aV erfordert eine Bewilligung. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens werden in der Bewilligung festgelegt. In der…

Wer war für die Überprüfung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf gültige Arbeitsbewilligungen und Anmeldungen bei der Krankenkasse verantwortlich? Welche Aufzeichnungen gibt es dazu? Bf.:Dafür war naturgemäß der Geschäftsführer der Fremdfirma verantwortlich. Ich habe die Anmeldungen stichprobenartig kontrolliert, es war immer alles in Ordnung…

…Firma ***X-GmbH*** durch eine Baustelle auf der ***Straße*** in Wien kennengelernt. Die UID-Nr., Gewerbeberechtigung, Arbeitsbewilligung des Personals der ***X-GmbH*** und HFU-Liste habe der Bf. vom Steuerberater überprüfen lassen, von dort sei keine Rückmeldung gekommen. Es wurden Anzahlungen/Teilzahlungen in bar geleistet…

…Monatsfrist" (§ 26 Abs. 2 BAO) außer Betracht gelassen. Daher tritt für solche Grenzgänger selbst dann keine unbeschränkte Steuerpflicht ein, wenn sie eine 6 Monate übersteigende Arbeitsbewilligung besitzen. An dieser Beurteilung vermag auch der Erlass des BM für Finanzen vom 18. November 1991, AÖFV. Nr. 331…

…4 und f PV wie beantragt und Beweise wie vorgelegt. AD S16/24 und g.2.5. Firmen Die Rückzahlungen und Rückverrechnungen bzw. Nichtbezahlungen wurden nachgewiesen. Bei den Schlichtungsstellenverfahren. Bei mehreren Erhebungen wurden Arbeiter ohne Arbeitsbewilligung und Sozialversicherung angetroffen, wann, wo das ist zu konkretisieren …

…der Arbeitssuche. Seit 5. März 2012 ist er bei der Arbeitgeber_A nichtselbständig beschäftigt (unbefristeter Dienstvertrag vom 14. Februar 2012). Dem Beschwerdeführer wurden befristete Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen in Österreich, die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte vorerst ab 25. Februar 2012 und ab 25. Februar 2013…

…den ersten 2 Kopien. Mein Sohn war bis Juli 2007 auf der HTL in y, hat sich dann auf AMS angemeldet, bekam aber keine Arbeitsbewilligung. Hat dann bis 24.08.2008 auf das Visum warten müssen, seit Oktober 2008 studiert er. Ich hoffe dass wir…

…zu beurteilen war. Als solcher hätte er aber einer entsprechenden Arbeitsbewilligung benötigt, die er jedenfalls wegen vermuteter Aussichtslosigkeit erst gar nicht beantragt hatte. Daraus ergibt sich, dass die vom Finanzamt gezogene Schlussfolgerung, auf Grund der fehlenden Arbeitsbewilligung sei die Tätigkeit als illegal zu beurteilen, zutrifft.…

…Zollamt H angehalten und kontrolliert. Er gab dem Zollwacheorgan gegenüber an, "auf dem Heimweg nach begangener Arbeit zu sein". Er konnte jedoch weder eine Arbeitsbewilligung noch eine Grenzgängerbewilligung vorweisen. Im Zuge der weiteren Befragung gab er bekannt, dass er seit 1. Jänner 1998 bei der…

Titel II - Bewilligung zum Informatikverfahren 1. Bewilligungserteilung 1.1. Vorerhebungen 1.1.1. Zuständigkeit Zuständigentfällt (ersetzt durch ARL ZK-1580) für die Erteilung von Informatikbewilligungen ist das Zollamt, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Sitz oder normalen Wohnsitz hat (§ 55 Abs. 2 ZollR-DG). Hat…

… b. Anmeldung von Mitarbeitern 2013 und 2014 wurden die Anmeldungen der einzelnen Mitarbeiter des Subunternehmers bei der Sozialversicherung (und im Falle eines Drittstaatsangehörigen die Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitsbewilligung) vom sorgfältigen Unternehmer üblicherweise nur beim erstmaligen Einsatz kontrolliert und gemeinsam mit der Ausweiskopie dokumentiert. Laufend wiederkehrende…

…2012 und 2013 wären die Anmeldungen der einzelnen Mitarbeiter der Subfirma bei der Sozialversicherung (und im Falle eines Drittstaatsangehörigen die Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitsbewilligung) vom mittelständischen Generalunternehmer üblicherweise nur beim erstmaligen Einsatz kontrolliert worden: Laufend wiederkehrende Kontrollen der sozialversicherungsrechtlichen Anmeldung während der gesamten Bauzeit wären…