UFSS RV/0168-S/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A.H., vertreten durch Mag. Peter Zivic, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, N.N., betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2004 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw ist bosnischer Gastarbeiter im Baugewerbe und verfügt am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina über landwirtschaftlichen Grundbesitz, der für die Dauer der beschäftigungsbedingten Abwesenheit des Bw in Österreich von seiner Ehefrau bewirtschaftet wird. In Österreich ist er unentgeltlich im Firmenquartier untergebracht. Die Veranlagungen der Jahre 1999-2002 erfolgten zunächst erklärungsgemäß, wurden jedoch über Anregung des Bw (Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten) wieder aufgenommen. Die neuen Sachbescheide 1999-2002 sowie der Einkommensteuerbescheid 2003 berücksichtigten Werbungskosten für Familienheimfahrten nicht im Höchstausmaß des beantragten großen Pendlerpauschales (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988) sondern in Ermangelung eines Nachweises von Fahrtkosten nur zur jeweiligen Hälfte. In der gegen die oben angeführten Bescheide eingebrachten Berufung wird Folgendes ausgeführt: Der Bw unternehme Familienheimfahrten zwischen dem Beschäftigungsort in Österreich und dem Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina. Die einfache Wegstrecke betrage 600 Kilometer. Setze man für eine Hin- und Retourfahrt pro gefahrenen Kilometer das amtliche Kilometergeld von Euro 0,36 an, so entstehen allein schon bei durchschnittlich sechs Familienheimfahrten (wie von der Abgabenbehörde erster Instanz angenommen) pro Jahr Kosten von € 2.592,-. Die regelmäßigen Familienheimfahrten mögen daher zumindest im Ausmaß des großen Pendlerpauschales Berücksichtigung finden. Die Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung abgewiesen. In Ermangelung eines Nachweises der beruflichen Veranlassung wurde den Familienheimfahrten der Werbungskostencharakter gänzlich aberkannt. Die Veranlagung 2004 erfolgte im Sinne der Berufungserledigung. Im Vorlageantrag/Berufung wurde wie folgt Stellung genommen: Wie aus einer Bescheinigung der Heimatgemeinde des Bw hervorgehe, verfüge dieser über landwirtschaftlichen Grundbesitz und werde dieser von der Ehefrau in der beschäftigungsbedingten Abwesenheit bewirtschaftet. Weiters leben im Haushalt des Bw am Familienwohnsitz dessen drei zwar volljährigen, jedoch einkommens- und vermögenslosen Kinder. Darüber hinaus lebe der Bw in Österreich unentgeltlich in einem kleinen Firmenquartier, in welchem die Unterbringung von Familienangehörigen nicht gestattet sei. Ein aufgrund fremdenrechtlicher Bestimmungen ohnehin gar nicht möglicher Nachzug der Familie wäre für den Bw auch mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden (kostenlose Unterkunft versus Unterkunft in Österreich zu ortsüblichen Preisen). Auch der Verwaltungsgerichtshof erachte bei gegebenem Sachverhalt die Verlegung des Familienwohnsitzes aus Bosnien-Herzegowina an den Beschäftigungsort in Österreich als unzumutbar (2005/14/0046, vom 18.10.2005 und 2005/14/0039 vom 15.11.2005). Ergänzend nachgereicht bzw seitens des Unabhängigen Finanzsenates ermittelt wurde: Bestätigung des Arbeitgebers bezüglich Beschäftigungsausmaß und Arbeiterquartier, Familienstandsbescheinigung der G.B., aus der hervorgeht, dass neben der Ehefrau auch noch zwei Söhne , deren Ehefrauen und drei Kinder dem Haushalt des Bw angehören und von diesem erhalten werden, Abschrift des Eigentumsscheines der G.B. bzgl der Besitzanteile des Bw als Nachweis für den landwirtschaftlichen Grundbesitz, laut Auskunft des letzten Arbeitgebers des Bw dieser über Arbeitsbewilligungen für jeweils 5 Jahre verfügte, wobei die letzte Ende 2005 ablief, ein Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung ergab, dass der Bw ab 2006 einen Pensionsvorschussbezug bezieht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten darstellen. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat (siehe dazu die vom Bw im Zuge des Verfahrens angesprochenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes), ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH vom 3. August 2004, 2000/13/0083). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, seinen Wohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitstätte zu verlegen, nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall: Wie vom Bw vorgebracht und im Zuge des Verfahrens auch belegt, bewirtschaftet seine Ehefrau am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina für ihn während seiner Abwesenheit, seinen landwirtschaftlichen Betrieb und steuert dieser landwirtschaftliche Besitz einen relevanten Beitrag zur Existenzsicherung der Familie bei. Der Bw hat weiters dargelegt, dass er nicht nur für seine Frau, sondern auch für zwei seiner Kinder und deren Familien - diese wohnen am Familienwohnsitz lt Bestätigung der Heimatgemeinde - unterhaltspflichtig ist, weil sie einkommens- und vermögenslos sind. Eine Wohnsitzverlegung der gesamten Familie von einer strukturschwachen Region in Bosnien-Herzegowina nach Österreich ist bei dieser Familiengröße jedenfalls mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden, aber auch nach dem Fremdengesetz als erschwert anzusehen. Dazu kommt weiters, dass der Bw in Österreich lediglich über ein unentgeltliches Arbeitgeberquartier verfügt, das schon allein auf Grund der Größe, aber auch der mangelnden Erlaubnis des Arbeitgebers als Familienwohnsitz nicht geeignet ist. Schließlich ergaben Nachforschungen des Unabhängigen Finanzsenates, dass der Bw über Arbeitsbewilligungen von jeweils 5 Jahren verfügte, die letzte mit Ende 2005 ablief und der Bw nur mehr über einen laufenden Pensionsvorschussbezug verfügt, mit dem er in Österreich für sich und seine Familie nicht das Auslangen finden kann. Bei dieser Sachlage erweist sich aber die Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz, die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort des Bw in Österreich sei zumutbar, als unzutreffend. Die Familienheimfahrten der streitgegenständlichen Jahre sind somit unter den Werbungskostenbegriff des § 16 Abs. 1 EStG 1988 zu subsumieren. Die Höhe richtet sich nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG 1988 iVm § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 in der jeweils geltenden Fassung (1999 - 2000/S 28.800,-; 2001/S 34.560,-; 2002 - 2003/€ 2.100,-; 2004/€ 2421,-), dem Antrag des Bw entsprechend. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 6 Berechnungsblätter Salzburg, am 26. September 2006