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43 Treffer1733 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1694-W/02Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem Opferfürsorgegesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…BGBl. Nr. 183/1947 mit der Überschrift: "Begünstigung auf dem Gebiet der Steuer- und Gebührenpflicht" heißt es: Den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen werden Begünstigungen auf dem Gebiet der Steuer- und Gebührenpflicht gewährt. Inwieweit diese gewährt werden, wird durch die Steuer- und Gebührenvorschriften geregelt. Entgegen…

UFSW RV/0021-W/07Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO aufgrund vom Finanzamt bloß vermuteten neuen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…allerdings zuzugestehen, dass das Finanzamt nur vermutet hat, dass die von ihm herangezogenen neu hervorgekommenen Tatsachen, nämlich das Nichtbestehen einer Amtsbescheinigung bzw. eines Opferausweises, gegeben sind, wenn dies auch nach der Aktenlage sehr wahrscheinlich war. Klarheit hat erst das von der Berufungsbehörde durchgeführte Beweisverfahren gebracht…

BFG RV/6100381/2024Nachweis von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025

…bis zum 9. Mai 1945 anzusehen sind (§ 1 Abs 1 und 2 OpferfürsorgeG), wird auf Antrag vom Landeshauptmann nach § 4 OpferfürsorgeG eine Amtsbescheinigung bzw ein Opferausweis ausgestellt. Dies ist materielle Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags nach § 105. Er steht nur unbeschränkt Steuerpflichtigen (s § 102…

UFSW RV/1217-W/05Schätzung der Besteuerungsgrundlagen infolge von Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…demokratisches Österreich gekämpft haben und diesbezüglich eine Amtsbescheinigung oder einen Opferausweis gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, besitzen. Eine solche Amtsbescheinigung bzw. ein Opferausweis sind nicht aktenkundig. Folglich steht Ihnen dieser Freibetrag nicht zu." Mit Schreiben vom 11.6.2004 beantragte der Bw…

UFSW RV/1864-W/08Keine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO bei neuen Erkenntnissen des Abgabepflichtigen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung des ihm bekannten Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2008

… 105 EStG 1988 zufolge war den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen ein besonderer Freibetrag von 10.920 S (in den Jahren 2000 und 2001)/ € 801 (in den Jahren 2002 bis 2004) jährlich bei Berechnung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) abzuziehen. Aus dem Antrag der steuerlichen Vertreterin…

UFSL RV/1933-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 EStG an nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer. Eine Amtsarztbescheinigung bewirkt keine Befreiung vom Dienstgeberbeitrag nach § 41 Abs. 4 lit. e FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…Gemäß § 16 Abs. 2 leg. cit. ist von jedem Dienstgeber über die Beschäftigung begünstigter Behinderter (§ 2) und Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen ( § 5 Abs. 3) ein Verzeichnis zu führen, in dem Name und Anschrift dieser Dienstnehmer, Beginn und Beendigung jedes solchen Dienstverhältnisses, die Versicherungsnummer dieser…

BFG RV/7100918/2022Das gewünschte höhere Ausmaß des Grades der Behinderung resultiert aus der Bescheinigung eines im vorliegenden Fall nicht zuständigen Amtsarztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022Teil 1/2

…Behinderung 65% sowie Magenkrankheit/andere innere Erkrankung (BFG-Akt Bl. 4). Die auch erfolgte Geltendmachung des Freibetrages für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen stellte sich schließlich als Irrtum heraus. e) Das Finanzamt erließ den angefochtenen, mit 9. August 2021 datierten Einkommensteuerbescheid 2020 (BFG-Akt Bl…

UFSW RV/1739-W/03Eine Gegenleistungsrente aus Anlass der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die nicht in Geld bestehen, liegt vor, wenn das Rentenverhältnis zuzüglich allfälliger Einmalbeträge zum Wert des Wirtschaftstgutes 50%-125% beträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…Rentenzahlungen sind daher ab Überschreiten der Anschaffungskosten allfälliger Werbungskosten sowie des Veräußerungsfreibetrages mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern." Einkommensteuerrichtlinien RZ 7057 - Beispiel." Abschließend wurde ausgeführt, dass der Bw. Inhaber einer Amtsbescheinigung/Opferausweis im Sinne des § 105 EStG 1988 sei und im Wege der Berufungserledigung beantragt werde…

EStR 2000 Rz 27–311.1.3 Beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien14.05.2019

…Arbeitnehmer- bzw. Grenzgängerabsetzbetrag nach § 33 Abs. 5 EStG 1988), Pensionistenabsetzbetrag nach § 33 Abs. 6 EStG 1988, außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 EStG 1988, die Tarifbegünstigung nach § 38 EStG 1988, die Veranlagungsbestimmungen gemäß § 41 EStG 1988, Freibeträge für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen…

UFSG RV/0557-G/05Steuerliche Begünstigung für Inhaberin eines Opferausweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…Vorlageantrag enthält kein weiteres Vorbringen der Bw. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 105 EStG 1988 ist den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen ein besonderer Freibetrag von 801,00 € jährlich bei Berechnung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) abzuziehen. Mit diesem besonderen Freibetrag sollen die speziellen Nachteile…

UFSL RV/0432-L/091. Keine Minderung des Einkommens durch "hypothetische" Pensionsversicherungsbeiträge 2. Darlehensrückzahlungen und Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit Aus- bzw. Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

…Eine Prüfung der Aufwendungen für Pensionsversicherungsbeiträge im Hinblick auf eine Minderung des Einkommens aus dem Titel des Landarbeiterfreibetrages (§ 104 EStG 1988) bzw. des Freibetrages für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen (§ 105 EStG 1988) stand auf Grund des gegebenen Sachverhaltes nicht zur Debatte. Insgesamt fand das…

UFSS RV/0182-S/12Steht bei der Veranlagung von Einkünften eines beschränkt Steuerpflichtigen, bei denen kein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen war, der Verkehrsabsetzbetrag zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…Arbeitnehmer- bzw. Grenzgängerabsetzbetrag nach § 33 Abs. 5 EStG 1988, # Pensionistenabsetzbetrag nach § 33 Abs. 6 EStG 1988, # außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 EStG 1988, # die Tarifbegünstigung nach § 38 EStG 1988, # die Veranlagungsbestimmungen gemäß § 41 EStG 1988, # Freibeträge für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen…

EStR 2000 Rz 8040–804430.2.3.3 ABC der Veranlagung bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…den zur inländischen Steuerpflicht führenden maßgebenden Grenzwert (§ 42 Abs. 2 EStG 1988) nicht überschritten hat. Freibetrag für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen Rz 8043: Der Freibetrag für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen wird bei beschränkter Steuerpflicht nicht gewährt (§ 102 Abs. 2 Z 3 EStG 1988). …

UFSL RV/0035-L/04Keine Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, obwohl Partner kein Einkommen erzielt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2004

… 2 Abs. 2 EStG 1988 definiert Einkommen als den Gesamtbetrag aller Einkunftsarten nach Ausgleich der sich innerhalb dieser Einkunftsarten ergebenden Verlusten, Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen sowie eines allfälligen Landarbeiterfreibetrages oder Freibetrages für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1…

BFG RV/7104548/2020Antrag auf Rückerstattung von Zulassungsgebühren in Folge Betriebsübertragung nach dem NeuFöG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…auf Antrag einer Partei die Amtsbescheinigung bzw. Auskunft von der zuständigen Stelle einzuholen (u.a. VwGH 2009/16/0325; 2011/16/0059; 93/13/0192; VfGH vom 02. Dezember 1985, G 16/85, VfSlg 10715). Als Beweis wurden angeboten: PV, Einholung einer amtlichen Bescheinigung bzw…

BFG RV/7102265/2018Beantragter Kfz-Freibetrag ohne Eintragung im Behindertenpass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…nach der hiefür maßgebenden Einschätzung, 2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und…

LStR 2002 Rz 1244–124535 INHABER VON AMTSBESCHEINIGUNGEN UND OPFERAUSWEISEN (§ 105 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…der Zeit von 1938 bis 1945 erlitten hat (VwGH 17.9.1969, 0406/68). Im Hinblick darauf steht der Freibetrag einem Alleinverdiener, dessen Ehegatte Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises ist, nicht zu. Körperliche Behinderungen sind nicht abgegolten; diese können zusätzlich zu einem Freibetrag gemäß …

LStR 2002 Rz 26–273.3.2 Politische Opfer (§ 3 Abs. 1 Z 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…1988) Rz 26: Steuerfrei sind nicht nur Entschädigungen für entstandene Haft- und Gerichtskosten, sondern auch andere Entschädigungen nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947 (zB für erlittene Berufsschäden). Rz 27: Inhabern einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises gebührt überdies der besondere Freibetrag nach § 105 EStG 1988.

KfzBStR 2021 Rz 206–212A.3.6.1.2. Nachweisdokumente
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…Datenbank entfernt. Rz 208: Für die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer, der Normverbrauchsabgabe bis zum 1. Juli 2021 und der motorbezogenen Versicherungssteuer bis zum 1. Dezember 2019 kann bzw. konnte die Behinderung durch Vorlage eines Behindertenpasses gemäß §§ 40 ff BBG mit folgender Eintragung nachgewiesen werden: Feststellung…

EAS 2431Voraussetzungen für die Ausstellung einer österreichischen Ansässigkeitsbescheinigung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 46/1-IV/4/0415.03.2004

Wurde ein Dienstnehmer eines österreichischen Unternehmens für mehrere Jahre zur Dienstleistung in das Ausland entsandt, behält er aber seinen österreichischen Wohnsitz als Zweitwohnsitz bei, dann kann vom zuständigen Wohnsitzfinanzamt bei Bedarf eine österreichische Ansässigkeitsbescheinigung ausgestellt werden, wenn der Dienstnehmer auf Grund seines Zweitwohnsitzes der unbeschränkten…