UFSL RV/0035-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der TK, XY 7, vom 20. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Schärding vom 24. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. abgekürzt) ist verheiratet und hat drei Kinder. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beanspruchte sie den Alleinverdienerabsetzbetrag. Laut "Bescheid für 2001 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag" des Finanzamtes Passau vom 4. September 2003 bezog der in Deutschland ein Einzelunternehmen unterhaltende - an der Adresse der Bw. wohnhafte - Ehegatte Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 14.324 DM; nach Abzug von Steuerberatungskosten und Verlustabzug betrug sein Einkommen 0 DM. Im Einkommensteuerbescheid vom 24. Oktober 2003 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt, weil die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von S 60.000 gewesen seien. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. ein Rechtsmittel mit der Begründung, dass - wie aus dem Steuerbescheid des Finanzamtes Passau ersichtlich sei - das zu versteuernde Einkommen ihres Gatten mit "0" bezeichnet worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2003 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass für die Ermittlung des maßgeblichen Grenzbetrages von S 60.000 der Gesamtbetrag aller Einkünfte maßgebend sei. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seien der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Laut Bescheid des Finanzamtes Passau betrage der Gesamtbetrag der Einkünfte DM 14.324. Bei den als Sonderausgaben abziehbaren Verlusten vorangegangener Jahre handle es sich nicht um Werbungskosten, sodass diese den Grenzbetrag für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht minderten. Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass ihr Ehegatte im Jahr 2001 keine zu versteuernden Einkünfte gehabt habe. Als "zu versteuernde Einkünfte" seien vom Normalbürger jene Einkünfte zu verstehen, für die er auch Steuern zu entrichten habe. Da der Ehegatte keine Steuern zu entrichten gehabt habe und sein Einkommen mit "0" bezeichnet worden sei, könne sie die Abweisung nicht nachvollziehen. Im normalen Rechtsempfinden sei es unverständlich, dass sich der Staat nur an Gewinnen beteilige und Verluste von Steuerpflichtigen selbst getragen werden sollten. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das innerhalb des Kalenderjahres bezogene Einkommen zugrunde zu legen. § 2 Abs. 2 EStG 1988 definiert Einkommen als den Gesamtbetrag aller Einkunftsarten nach Ausgleich der sich innerhalb dieser Einkunftsarten ergebenden Verlusten, Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen sowie eines allfälligen Landarbeiterfreibetrages oder Freibetrages für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Berufungsjahr maßgeblichen Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von S 5.000 pro Jahr zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist weiters, dass der Ehepartner bei Vorhandensein mindestens eines Kindes Einkünfte von höchstens S 60.000 jährlich erzielt Die Bw. hat durch ihre aufrechte Ehe, das Vorhandensein von Kindern und die unbestrittenermaßen unbeschränkte Steuerpflicht ihres Ehegatten zwar die formalen Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages erfüllt. Wie aus der angeführten Gesetzesbestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 jedoch klar hervorgeht, ist Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des Grenzbetrages von S 60.000, der nicht überschritten werden darf, die Einkünfte und nicht das - allenfalls um bestimmte Positionen verringerte - (steuerpflichtige) Einkommen des Ehepartners. Dem unbestrittenem Bescheidinhalt des Finanzamtes Passau zufolge hat der Ehegatte der Berufungswerberin im berufungsgegenständlichem Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb von mehr als S 60.000 bezogen, auch wenn er - vorrangig infolge des Abzuges von in vorangegangenen Jahren erzielten Verlusten - tatsächlich kein Einkommen erzielt hat. Es kann im gegenständlichen Fall auch dahingestellt bleiben, ob der in § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 enthaltene Einkunftsbegriff auf eine Ermittlung nach österreichischen oder deutschen gesetzlichen Bestimmungen abzielt. Mit dem Verlustabzug wurde nämlich im deutschen Einkommensteuerbescheid von den Einkünften eine Position in Abzug gebracht, die jedenfalls auch nach der österreichischen Rechtslage nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte, sondern gemäß § 18 Abs. 6 bzw Abs. 7 EStG 1988 als Sonderausgabe das Einkommen mindert. Unerheblich ist auch, dass die Amtspartei die Einkünfte des Ehegatten der Bw. als solche aus nichtselbständiger Arbeit bezeichnet hat, weil es im Ergebnis zutreffend darauf hingewiesen hat, dass der Verlustabzug keine "Werbungskosten" (bei der Einkunftsart des Ehegatten korrekterweise "Betriebsausgaben") darstellt, also sie die Einkünfte selbst nicht mindern. Die Berufung war daher abzuweisen. Linz, am 3. September 2004