UFSG RV/0557-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MK, vom 8. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) machte für das Streitjahr neben Sonderausgaben (Versicherungsprämien für eine freiwillige Krankenversicherung sowie Kirchenbeiträge) diverse Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung geltend. Die geltend gemachten Krankheitskosten wurden bis auf die Kosten für die Krankendiätverpflegung für den Ehegatten der Bw. (der Bw. steht kein Alleinverdienerabsetzbetrag zu) bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Streitjahr steuerlich berücksichtigt. Von dem Betrag von insgesamt 1.753,60 € wurde jedoch gemäß § 34 EStG 1988 ein Selbstbehalt abgezogen, weil die Krankheitskosten der Bw. nicht mit einer Behinderung im Zusammenhang stehen. Da die Bw. Inhaberin eines Opferausweises ist, wurde bei der Berechnung der Einkommensteuer gemäß § 105 EStG 1998 auch ein Freibetrag von 801,00 € berücksichtigt. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 führte die Bw. aus, sie habe sechs Semester an der deutschen Hochschule in Prag mit sehr gutem bzw. ausgezeichnetem Erfolg studiert, ihr Studium mangels eines Ariernachweises jedoch nicht fortsetzen dürfen. Da dieses Studium bei der Berücksichtigung ihrer Altersrente nicht anerkannt werde, erhalte sie insgesamt (aus der österreichischen und deutschen Rentenversicherung) nur eine Rente von 1.136,00 € monatlich. Aufgrund ihres Alters (sie sei mittlerweile 90 Jahre alt) haben sich gewisse körperliche Beeinträchtigungen ergeben, die ihre finanzielle Situation zusätzlich belasten. Sie habe daher bereits in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 diverse Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Aufgrund ihres geringen Einkommens beantrage sie eine Vollbefreiung von der Einkommensteuer. Wenn dies nicht möglich sei, beantrage sie zumindest eine Herabsetzung der Einkommensteuer auf ein Minimum, weil der derzeit vorgeschriebene Betrag von 322,50 € für sie eine arge finanzielle Belastung bedeute. Der gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung eingebrachte Vorlageantrag enthält kein weiteres Vorbringen der Bw. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 105 EStG 1988 ist den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen ein besonderer Freibetrag von 801,00 € jährlich bei Berechnung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) abzuziehen. Mit diesem besonderen Freibetrag sollen die speziellen Nachteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine politische Verfolgung in der Zeit zwischen 1938 und 1945 erlitten hat - mit Ausnahme von körperlichen Beschädigungen - ihre steuerliche Berücksichtigung finden (vgl. Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 2 zu § 105). Darüber hinaus gehende steuerliche Entlastungen für frühere politische Verfolgungen sind gesetzlich nicht vorgesehen und können bei Berechnung der Einkommensteuer daher auch nicht gewährt werden. Da bei der Berechnung der Einkommensteuer der Bw. für das Streitjahr sowohl der gemäß § 105 EStG 1988 vorgesehene Freibetrag von 801,00 € berücksichtigt wurde als auch die von der Bw. geltend gemachten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen abgezogen wurden, handelt es sich bei der im angefochtenen Bescheid festgesetzten Einkommensteuer bereits um das vorzuschreibende "Minimum". Eine weitere Herabsetzung bzw. eine "Vollbefreiung" von der Einkommensteuer - wie von der Bw. beantragt - ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 15. November 2005