…AS 0071 bis 0073; Fotodokumentation in ON 1, AS 0080 bis 0108). Die nach Abzug seines Eigenkonsums restlich verbliebenen 987 Stück dieser Zigarren verschiedener Marken, für welche für jedes einzelne Kalenderjahr nachstehende, durchschnittlich gewichteten Kleinverkaufspreise festgesetzt waren, verkaufte der Erstbeschuldigte zu seinem Vorteil unter Verstoß…

…Für die Beitragstäterschaft zum vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols ergibt sich hinsichtlich der - nach Abzug des Eigenkonsums des Erstbeschuldigten und der sichergestellten 1.245 Stück Zigarren - tatsächlich vom Erstbeschuldigten weiterverkauften 987 Stück Zigarren eine Strafbemessungsgrundlage von EUR 7.121,81 (siehe dazu "Übersicht…

…Gegenstandes - dieser ist gegenständlich mit einem sehr viel geringeren Kleinverbrauchspreis anzusetzen - zusätzlich nach den Grundsätzen des Strafbemessung und damit unter Abzug des Eigenkonsums zu ermitteln. Zusammengefasst ist das angefochtene Erkenntnis infolge fehlerhafter Beweiswürdigung und wesentlicher Verfahrensfehler in mehrfacher Hinsicht mit inhaltlicher und formeller Rechtswidrigkeit belastet…

§ 17 Abs. 3 TabStG: Wer Tabakwaren nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 erster Satz beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies dem Zollamt Österreich vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. § 27 Abs. 5 TabStG: Der Steuerschuldner hat für die…

Der festgestellte Erschwerungsgrund fällt weg, da hier schon eine Berücksichtigung beim Strafrahmen erfolgt, allerdings ist erschwerend der wiederholte Tatentschluss zu werten. Aus dem Vorbringen des Beschuldigten, seiner aktuelle wirtschaftlichen Lage und seiner schlechten gesundheitlichen Situation ist abzuleiten, dass eine Spezialprävention nicht mehr zu beachten ist…

…28). Daher sind ………………..nach Abzug des Eigenkonsums (3 € für Kaffee) 1/3 der Kosten der Bewirtung …………………der Wahlhelfer zuzuordnen. Die Bewirtung der Wahlhelfer erfolgte im Gegenzug für die Hilfe der Wahlhelfer…

…AS 0071 bis 0073; Fotodokumentation in ON 1, AS 0080 bis 0108). Die nach Abzug seines Eigenkonsums restlich verbliebenen 987 Stück dieser Zigarren verschiedener Marken, für welche für jedes einzelne Kalenderjahr nachstehende, durchschnittlich gewichteten Kleinverkaufspreise festgesetzt waren, verkaufte der Erstbeschuldigte zu seinem Vorteil unter Verstoß…

…Für die Beitragstäterschaft zum vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols ergibt sich hinsichtlich der - nach Abzug des Eigenkonsums des Erstbeschuldigten und der sichergestellten 1.245 Stück Zigarren - tatsächlich vom Erstbeschuldigten weiterverkauften 987 Stück Zigarren eine Strafbemessungsgrundlage von EUR 7.121,81 (siehe dazu "Übersicht…

…Neufestsetzung von Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer geführt, welche nach Abzug der Sicherheitszuschläge, die im Spruch angeführten strafbestimmenden Wertbeträge darstellen würden. Die Schwarzumsätze abzüglich des dafür aufgewendeten Wareneinsatzes würden verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen und seien der Kapitalertragsteuer zu unterziehen gewesen. Obwohl der Bw. seine Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen…

…diesen ergibt sich, dass für jene Empfänge vom Bw. für weniger Gäste Kosten verrechnet wurden als tatsächlich daran teilgenommen haben; auch seine Eigenkonsumation hat der Bw. nicht abgerechnet. Aus dem vorgelegten "Gesellschaftsbericht" ist weiters ersichtlich, dass pro Gast 36,00 € bzw. 40,00 €…

…50 €………..42% für die restlichen 19.353,57 14.428,50 €………Summe: Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 14.428,50 €……….Einkommensteuer 14.429 €…………….Einkommensteuer nach Rundung gem…

…für Eigenkonsum hatte, woraus ihm Bewirtungsspesen erwuchsen, entspricht der Lebenserfahrung hinsichtlich des Verhaltens von Lokalpolitikern. Auch die vom Bf. bereitgestellte Übersicht über die entsprechenden Ausgaben wird vom Gericht als glaubhaft erachtet. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist das Vorliegen der Voraussetzungen für den Abzug von…

………………….(Beilage 1 Schreiben vom 21.3.2023, S. 23,24). ……………….2 Getränke, daher -1,9€……….Eigenkonsum (NiS. 9.2.2023, S. 4) 2,1 €……….Werbungskosten be[…

…zum Eigenkonsum besessen haben. Der in der Hauptverhandlung behauptete höhere Eigenkonsum war als bloße Schutzbehauptung zu werten. Bei der Berechnung der überlassenen Menge Kokain wurde vom Landesgericht (Seite 19) aber ohnehin zu Ihren Gunsten ein höherer monatlicher Eigenverbrauch von durchschnittlich 3 Gramm Kokain in Abzug…

…an die Bw., wurde darüber jeweils eine Quittung ausgestellt oder gegen Unterschrift auf einem Beleg oder wie sonst, wie erfolgte der Nachweis von Kosten der J unter der im Abzug? 4) Was sagen Sie zu den Vorwürfen der Finanzverwaltung (siehe BVE), dass die Umsätze im…

…Eigenkonsum hatte, entspricht der Lebenserfahrung hinsichtlich des Verhaltens von Lokalpolitikern. Die Höhe der entsprechenden Bewirtungsspesen laut der vom Bf. vorgelegten Aufgliederung scheint dem erkennenden Gericht ausgehend von der Vielzahl besuchter Veranstaltungen realitätsnah. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist das Vorliegen der Voraussetzungen für den Abzug…

…das Anwesen in XY und erziele daraus neben der Selbstversorgung Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus Obstbau und Geflügelhaltung sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung von Ferienzimmern. Diese Einkünfte belaufen sich nach Abzug der nicht unbeträchtlichen, aber zur Erzielung der o.a…

…eines Buschenschankes aufgestellt worden seien. Richtig sei vielmehr, dass er bei der Braucommune F. entsprechend deren Aufstellung Getränke beziehe. Diese Getränke seien zum wesentlichen Teil zum Eigenkonsum, zum Konsum seiner Familienangehörigen (die im selben Haus wohnende Ehefrau, Tochter, Schwiegersohn und zwei Kinder) und Freunde und…

…50 % - betrieblich genutzt worden war, was eine Einbeziehung dieses Autos in das Betriebsvermögen und damit - wie eingangs erwähnt - nur den Abzug der anteiligen tatsächlichen Aufwendungen zur Folge haben musste. Ein lückenlos geführtes Fahrtenbuch oder ähnliche Unterlagen, die eine annähernde Bestimmung der tatsächlich gefahrenen privaten Kilometer…

…97/13/0108; VwGH 16.10.2002, 98/13/0206). Die zur Hälfte abzugsfähigen Aufwendungen schließen auch jene für die Eigenkonsumation des Steuerpflichtigen ein. Sind der werbliche Charakter und die betriebliche oder berufliche Veranlassung nicht gegeben, liegen nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen vor. Die in § 20 Abs…