…gegenständlichen Fall nach erfolgter Entziehung der Eingriffsgegenstände aus der Gewahrsame des Inhabers durch die Finanzpolizei und Ausspruch eines Verfügungsverbotes unmittelbar darauf doch durch diese selbst der Abtransport der sichergestellten Gegenstände veranlasst worden (siehe oben), ist dies als Teil des Einschreitens der Finanzpolizei im Sinne des…

…zweifelsfrei, dass mit den verfahrensgegenständlichen Eingriffsgegenständen verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet wurden, keinesfalls hingegen bloß Geschicklichkeitsspiele. Nach der mündlich verkündeten Anordnung der vorläufigen Beschlagnahme wurden die Eingriffsgegenstände zum Abtransport bereitgestellt. Aufgrund der vollständigen Einlassung des elektronischen Kassensystems in Form eines herkömmlichen Standgerätes…

…bin ich gleich nach der WEGA in das Lokal gegangen, um festzustellen, ob sich fernauslösbare Reizgasanlagen im Lokal befinden. Im Anschluss an die Kontrolle wurden Spielautomaten/Eingriffsgegenstände vorläufig beschlagnahmt. Vor dem Abtransport der Geräte wurden von mir in den Geräten befindliche Reizgasvorrichtungen entschärft. R: Was…

…oder sonstigen Eingriffsgegenständen gemäß Z 1 lit. a gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird oder | 3. | fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird. Abs. 2 Die Organe der öffentlichen…

…im Zuge des Abtransportes der festgestellten und dokumentierten Eingriffsgegenstände in die Gewahrsame der Behörde dar. Die Organe der Finanzpolizei seien dabei als Hilfsorgane der Behörde iSd § 50 Abs. 2 GSpG aufgetreten. Die Verfügungsgewalt über die Eingriffsgegenstände sei bereits mit der Androhung der vorläufigen Beschlagnahme auf…

…Verwahrung genommener Glücksspielautomaten abgesprochen. Damit sind auch die faktische Amtshandlung des Abtransports der Glücksspielautomaten und deren amtliche Verwahrung ab dem 9. April 2018 vom Spruch des Beschlagnahmebescheids umfasst. Ob diese vorangegangene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von einem Organ der öffentlichen Aufsicht (§ 53 Abs…

…tragen. Das bedeutet, beginnt eine Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren in einem EFTA-Land, so muss für im T1 beförderte Waren die Kurzbezeichnung "T1" nicht in den Frachtbrief eingetragen werden. (2) Der Vermerk "T1" oder "T2" muss jeweils auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3…

…hinsichtlich des Erhalts einer weiteren zollrechtlichen Bestimmung vorzunehmen. Aufgrund der bestehenden Abfrage- und Auswertungsmöglichkeiten im "reporting" im System e-zoll, und um eine risikoorientierte Fallauswahl weitgehend zu gewährleisten, ist folgendermaßen vorzugehen: Die Überwachung der im NCTS gestellten Waren am Warenort hinsichtlich des Erhalts einer weiteren…

…Waren von über 35.000 Euro rückerstatten zu lassen. Dies wurde ihr aufgrund ihres Wohnsitzes in Österreich verweigert. Auf Wunsch der Beschwerdeführerin wurde Herr ***Z1*** ***geb2*** als Unterstützung zur Amtshandlung hinzugezogen. Aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten wurde eine amtsbekannte Dolmetscherin zur Amtshandlung beigezogen. (Dolmetscherin verständigt: 14 Uhr…

…mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern; so gebaut ist, dass es leicht gehandhabt werden kann, insbesondere bei der Umladung von einem Verkehrsträger auf einen anderen; so gebaut ist, dass es leicht beladen und entladen werden kann, und einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter…

…durch im Zollgebiet ansässige Personen verwendet werden, sofern sie auf Grund eines Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden, nach dem jedes Bahnnetz die Fahrzeuge der übrigen Bahnnetze wie die eigenen Fahrzeuge verwenden darf. Diesfalls ist das Verfahren auch beendet, wenn Schienenfahrzeuge gleicher Art oder gleichen Wertes…

…dem EU-Leitfaden für Besondere Verfahren für die aus dem ersten Zolllager entnommenen Waren in dem Zeitpunkt erledigt, in dem der zweite Bewilligungsinhaber entweder bei Nutzung eines Anschreibeverfahrens: eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem er die Waren in sein eigenes Verfahren übergeführt hat…

3.4. Übertragung von Waren der Endverwendung 3.4.1. Allgemeines Art. 218 UZK; Art. 266 UZK-IA Die zuständige Zollbehörde entscheidet, ob eine Übertragung von Rechten und Pflichten gemäß Artikel 218 des UZK erfolgen kann oder nicht. Ist eine solche Übertragung möglich, legt die…

…Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, sonstige konsularische Vereinbarungen oder der New Yorker Konvention vom 16. Dezember…

…vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen istsind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. (2) Wird vom Anmelder in diesem Stadium des Verfahrens kein Antrag auf Ungültigerklärung der Anmeldung eingebracht, müssen die Eingangsabgaben - ungeachtet des Umstandes…

…anderen Waren (auf beliebige Weise) gekennzeichnet werden. Ist auch dies nicht möglich oder nicht zumutbar, so ist je ein Verzeichnis für jeden gesonderten Entladeposten der nicht im Unionsversandverfahren befindlichen Waren zu verlangen. Soweit die Gefahr besteht, dass sich Waren mit unterschiedlichem zollrechtlichem Status miteinander vermengen…

…Einrichtungen oder Organisationen, deren Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behinderter ist, mit zollbehördlicher Ermächtigung (siehe Abschnitt 0.3.4.; C25). Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer hängt weiters davon ab, dass die Waren unentgeltlich eingeführt werden. Im Übrigen gilt sie nicht für Waren, die von den…

…2 Z 17); c)es handelt sich um Waren, für die ein Produktpirateriebescheid ergangen ist (siehe Abschnitt 3.2.); d)der Inhaber der Entscheidung hat in seinem Antrag die Anwendung des Verfahrens nach diesem Artikel beantragt (siehe Abschnitt 3.2. Abs. 2 Buchstabe q); e…

…TDA | Art. 218 | - | Art. 266 | - Die Rechte und Pflichten des Inhabers des Verfahrens der aV können ganz oder teilweise auf eine andere Person übertragen werden, die die geltenden Voraussetzungen für dieses Verfahren erfüllt. Das bewilligungserteilende Zollamt entscheidet, ob eine Übertragung von…

…des Elektrizitätsrechts. Die U Privatleitung diene nur dem Abtransport der erzeugten Energie. Die BF sei kein abzugs- und anmeldepflichtiges Unternehmen nach § 7 Abs 1 Z 11 ElWOG, welches die Steuereinhebung im Rahmen eines Abzugsverfahrens für das Finanzministerium übernehme. Der Umkehrschluss der belangten Behörde, dass die…