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UFSL FSRV/0069-L/02Anwendung des gelinderen Mittels in Form der Abnahme der Reisepapiere anstatt der Verhängung der Untersuchungshaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)21.07.2004

…646014/01, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Einschreiter gegen Anwendung gelinderer Mittel, nämlich durch die vorübergehende Abnahme des Reisepasses und von Flugtickets, Abstand genommen worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/4

…der Abnahme der Baustelle, manchmal auch in meinem Büro. 12.An Herrn ***69*** persönlich. Er quittierte auch immer den Erhalt auf der Zahlungsbestätigung. Die Unterschrift war immer mit jener des Dienstleistungsvertrag ident. 13.Ich hatte bereits am Beginn der Zusammenarbeit die Kopie des Reisepassesvon Herrn…

UFSW RV/0931-W/03Bei formellen Mängeln in Rechnungen ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Treten im Ermittlungsverfahren weitere maßgebliche Elemente hinzu, die zu Zweifeln am vorgeblich leistenden Unternehmen Anlass geben (Unterschriftsfälschungen...) so ist die Annahme, dass es sich bei diesen Unternehmen um solche handelt, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, um überhöhte Rechnungen zu legen, gerechtfertigt und vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2007Teil 2/2

…wo die jeweiligen Geschäftsbeziehungen aufgenommen wurden, blieben unbeantwortet. Mit Ausnahme der vorgelegten Auftragschreiben fehlen bei den behaupteten Geschäftsbeziehungen zu erwartende Unterlagen wie Leistungsnachweise, von den Vertragsparteien gegengezeichneter Abnahme- und Übergabeprotokolle, Aufmaßkontrollblätter u.ä. gänzlich. Zwei der fraglichen Rechnungen (siehe unten) der B, die der Bw…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/6

…der Abnahme der Baustelle, manchmal auch in meinem Büro. 12.An Herrn ***36*** persönlich. Er quittierte auch immer den Erhalt auf der Zahlungsbestätigung. Die Unterschrift war immer mit jener des Dienstleistungsvertrag ident. 13.Ich hatte bereits am Beginn der Zusammenarbeit die Kopie des Reisepassesvon Herrn…

BFG RV/7101455/2023Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (hier: in der Baubranche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…Unterlagen, die Firmenbuchauszüge, Reisepasskopien der handelnden Personen, Gewerbescheine erhalten und natürlich auch angefordert hat. Zudem wurden bei jeder Rechnung die Gültigkeit der UID Nummer überprüft und auch selbstverständlich bei der WGKK nachgeprüft ob die genannten Unternehmen in der HFU Liste nach wie vor angeführt sind…

BFG RV/7100156/2020Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO, § 162 BAO, Empfängerbenennung, Nichterfüllung des Sorgfaltsmaßstabes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…handele. Dies sei aber aufgrund der vorliegenden Dokumentation (Eintragung im Firmenbuch, aufrechte UID Nummer, Eintragung in der HFU Liste, Reisepasskopien, Firmenbuchauszüge, Überweisung der Rechnungen auf das Geschäftskonto) nicht gegeben gewesen. Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft handele es sich um ein Bauunternehmen, das ausschließlich Trockenbauarbeiten durchführe. Die…

BFG RV/7104253/2015Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2016

…2013 rechtmäßig in Österreich aufhältig waren. Schulnachricht/Jahreszeugnis von D und C. Der Bf legte am 6.8.2014 Schulnachrichten und Schulbesuchsbestätigungen, Reisepasskopien und Rot-Weiß-Rot-Kartenkopien (wie oben) und folgende Bestätigung vor: Bestätigung über erteilte Aufenthaltstitel Das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 1/3

…den LKW zur Kontrollrampe zu fahren, damit der am LKW angebrachte zollamtliche Raumverschluss überprüft werden könne. Dieser hätte jedoch unter Zurücklassung der Begleitscheine und seines Reisepasses den Amtsplatz des Zollamtes Nickelsdorf bereits verlassen. Die zollhängigen Waren der fünf ggstdl. Begleitscheine hätten schließlich im Inlandsmagazin einer…

BFG RV/7104879/2020Nichtanerkennung von Rechnungen der Subunternehmer und Schätzung des Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…seien mit der Post geschickt worden und von P und einem Angestellten überprüft worden. Die Kontodaten sein auf der Rechnung gestanden. Nachfolgende Unterlagen seien vorgelegt worden: • Firmenbuchauszug vom 17.07.2013 • Reisepass Kopie von Hr. ***8*** • Abfrage in der HFU-Liste vom 02.03.2015…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 3/6

…vorliege, wenn man bei zutreffender Würdigung des unter Tz 2 dargestellten Sachverhaltes zum Ergebnis gelange, dass die Schätzung unzutreffend sei. Die Annahme eines aus einer verdeckten Ausschüttung resultierenden Zuflusses an die Gesellschafter hätte zudem zur Voraussetzung, dass die Behörde nachweise, dass Sachverhalte verwirklicht worden seien…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…Herr Z.Z. für sich und die Rechtsnachfolger, an C.C. das folgende notarielle Abtretungsanbot, Notar-Geschäftszahl 2592: "Mit Annahme dieses Anbots tritt Herr Z.Z. den Vertragsgegenstand an Herrn C. ab und übernimmt Herr C. den Vertragsgegenstand in sein Alleineigentum (Abtretungspreis Eur. 1,00…

BFG RV/7102464/2023Kein humanitäres Bleiberecht für Angehörige eines anderen Mitgliedstaates (hier: ein unmündig mj Kind mit slowakischer Staatsbürgerschaft, für das dem Magistrat der Stadt die Obsorge übertragen worden war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…204 ABGB). Zusammenfassend wurde festgehalten, dass die Abnahme des Kindes wegen Gefährdung des Kindeswohles zu Recht erfolgte und das Kindeswohl bei Belassung der Obsorge bei den Eltern unverändert gefährdet wäre. Da keine Übertragung der Obsorge an eine andere geeignete Person in Betracht kommt, ist die…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/4

…wurrden: Firmenbuchauszug,Gewerbeschein,Meldezettel,Reisepass von GF Anmeldungen von Arbeiter,Steuernummer,Bescheid ATU Nummer Unbedenklichkeitsbescheinigung 4 Herr ***23*** 5 Unterlagen waren komplett 6 ist nie dazugekommen 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***23***...abnahme wurde von mir…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/6

…wurrden: Firmenbuchauszug,Gewerbeschein,Meldezettel,Reisepass von GF Anmeldungen von Arbeiter,Steuernummer,Bescheid ATU Nummer Unbedenklichkeitsbescheinigung 4 Herr ***16*** 5 Unterlagen waren komplett 6 ist nie dazugekommen 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***16***...abnahme wurde von mir…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…überzeugt? Wenn ja, bitte um Vorlage entsprechender Unterlagen. "Ich werde recherchieren und die Unterlagen nachreichen." • Wann und durch wen wurde Ihnen die Rechnung übergeben? * • Wie erfolgt die Abnahme des Auftrages mit dem Auftragnehmer? * • Wie erfolgte die Bezahlung des Auftrages an den Auftragnehmer? * • Wenn Barzahlung, wer…

BFG RV/4100332/20171. Sonderausgaben für Wohnraumsanierung - Beginn der Bauausführung vor dem 01.01.2016? 2. Höhe des Selbstbehalts für die außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021

…erfolgt. Laut Bf. in der Gegenäußerung vom 18.11.2020 seien Türen bereits vorhanden gewesen. Zur genauen Abnahme der Maße für die neuen Türen hätten die Zargen der bestehenden Türen abgebaut werden müssen, um das Mauerwerk freizulegen. Zudem habe so die maximal mögliche Breite ausgenutzt…

BFG RV/7102378/2018Keine Anerkennung von Subleistungen suspekter Unternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020Teil 1/2

…Gutachten aus dem Baubereich Einvernahme eines informierten Vertreters des Finanzamtes des Auftraggebers Zu den Fremdleistungen: Die Subleistungen seien entgegen der irrigen Annahme des Finanzamtes im Rahmen der bestehenden Werkverträge mit dem Personal der Subunternehmer ausgeführt worden. Der Direktor habe die Existenz der Subunternehmer überprüft und…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/3

…Jaroslav S.) Geschäftsführer und Alleingesellschafter gewesen. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom tt.mm.2009 sei der Konkurs eröffnet worden. Jaroslav S. habe bei der Gründung der Gesellschaft einen gefälschten Reisepass und Personalausweis, lautend auf Vladimir K1, verwendet. Von der Masseverwalterin sei in 1060 Wien…

BFG RV/7100406/2017Ein Grad der Behinderung (GdB) von zumindest 50% nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2018Teil 1/2

…der QT-Zeit und diesem Risiko, sodass bei einer Abnahme der QT-Zeit auch von einem verringerten Risiko für derartige Krisen ausgegangen werden kann. Nach der Identifizierung der Veränderung bei Ihrem Mann sowie M sollten beide EKG-Untersuchungen durchführen lassen, die auch ein 24h-EKG…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/3

…wurde bei der Auftragserteilung, der Durchführung und der Abnahme der durchgeführten Arbeiten ein sehr genaues und aufwendiges Prozedere durchgeführt. Es ist daher sicherlich absolut außer Frage zu stellen, dass es sich bei den gegenständlichen Rechnungen um Scheinrechnungen handelt und diesen keine tatsächlichen Leistungen durch Subunternehmer…