…646014/01, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Einschreiter gegen Anwendung gelinderer Mittel, nämlich durch die vorübergehende Abnahme des Reisepasses und von Flugtickets, Abstand genommen worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner…
…der Abnahme der Baustelle, manchmal auch in meinem Büro. 12.An Herrn ***69*** persönlich. Er quittierte auch immer den Erhalt auf der Zahlungsbestätigung. Die Unterschrift war immer mit jener des Dienstleistungsvertrag ident. 13.Ich hatte bereits am Beginn der Zusammenarbeit die Kopie des Reisepassesvon Herrn…
…wo die jeweiligen Geschäftsbeziehungen aufgenommen wurden, blieben unbeantwortet. Mit Ausnahme der vorgelegten Auftragschreiben fehlen bei den behaupteten Geschäftsbeziehungen zu erwartende Unterlagen wie Leistungsnachweise, von den Vertragsparteien gegengezeichneter Abnahme- und Übergabeprotokolle, Aufmaßkontrollblätter u.ä. gänzlich. Zwei der fraglichen Rechnungen (siehe unten) der B, die der Bw…
…der Abnahme der Baustelle, manchmal auch in meinem Büro. 12.An Herrn ***36*** persönlich. Er quittierte auch immer den Erhalt auf der Zahlungsbestätigung. Die Unterschrift war immer mit jener des Dienstleistungsvertrag ident. 13.Ich hatte bereits am Beginn der Zusammenarbeit die Kopie des Reisepassesvon Herrn…
…Unterlagen, die Firmenbuchauszüge, Reisepasskopien der handelnden Personen, Gewerbescheine erhalten und natürlich auch angefordert hat. Zudem wurden bei jeder Rechnung die Gültigkeit der UID Nummer überprüft und auch selbstverständlich bei der WGKK nachgeprüft ob die genannten Unternehmen in der HFU Liste nach wie vor angeführt sind…
…handele. Dies sei aber aufgrund der vorliegenden Dokumentation (Eintragung im Firmenbuch, aufrechte UID Nummer, Eintragung in der HFU Liste, Reisepasskopien, Firmenbuchauszüge, Überweisung der Rechnungen auf das Geschäftskonto) nicht gegeben gewesen. Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft handele es sich um ein Bauunternehmen, das ausschließlich Trockenbauarbeiten durchführe. Die…
…2013 rechtmäßig in Österreich aufhältig waren. Schulnachricht/Jahreszeugnis von D und C. Der Bf legte am 6.8.2014 Schulnachrichten und Schulbesuchsbestätigungen, Reisepasskopien und Rot-Weiß-Rot-Kartenkopien (wie oben) und folgende Bestätigung vor: Bestätigung über erteilte Aufenthaltstitel Das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35…
…den LKW zur Kontrollrampe zu fahren, damit der am LKW angebrachte zollamtliche Raumverschluss überprüft werden könne. Dieser hätte jedoch unter Zurücklassung der Begleitscheine und seines Reisepasses den Amtsplatz des Zollamtes Nickelsdorf bereits verlassen. Die zollhängigen Waren der fünf ggstdl. Begleitscheine hätten schließlich im Inlandsmagazin einer…
…seien mit der Post geschickt worden und von P und einem Angestellten überprüft worden. Die Kontodaten sein auf der Rechnung gestanden. Nachfolgende Unterlagen seien vorgelegt worden: • Firmenbuchauszug vom 17.07.2013 • Reisepass Kopie von Hr. ***8*** • Abfrage in der HFU-Liste vom 02.03.2015…
…vorliege, wenn man bei zutreffender Würdigung des unter Tz 2 dargestellten Sachverhaltes zum Ergebnis gelange, dass die Schätzung unzutreffend sei. Die Annahme eines aus einer verdeckten Ausschüttung resultierenden Zuflusses an die Gesellschafter hätte zudem zur Voraussetzung, dass die Behörde nachweise, dass Sachverhalte verwirklicht worden seien…
…Herr Z.Z. für sich und die Rechtsnachfolger, an C.C. das folgende notarielle Abtretungsanbot, Notar-Geschäftszahl 2592: "Mit Annahme dieses Anbots tritt Herr Z.Z. den Vertragsgegenstand an Herrn C. ab und übernimmt Herr C. den Vertragsgegenstand in sein Alleineigentum (Abtretungspreis Eur. 1,00…
…204 ABGB). Zusammenfassend wurde festgehalten, dass die Abnahme des Kindes wegen Gefährdung des Kindeswohles zu Recht erfolgte und das Kindeswohl bei Belassung der Obsorge bei den Eltern unverändert gefährdet wäre. Da keine Übertragung der Obsorge an eine andere geeignete Person in Betracht kommt, ist die…
…wurrden: Firmenbuchauszug,Gewerbeschein,Meldezettel,Reisepass von GF Anmeldungen von Arbeiter,Steuernummer,Bescheid ATU Nummer Unbedenklichkeitsbescheinigung 4 Herr ***23*** 5 Unterlagen waren komplett 6 ist nie dazugekommen 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***23***...abnahme wurde von mir…
…wurrden: Firmenbuchauszug,Gewerbeschein,Meldezettel,Reisepass von GF Anmeldungen von Arbeiter,Steuernummer,Bescheid ATU Nummer Unbedenklichkeitsbescheinigung 4 Herr ***16*** 5 Unterlagen waren komplett 6 ist nie dazugekommen 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***16***...abnahme wurde von mir…
…überzeugt? Wenn ja, bitte um Vorlage entsprechender Unterlagen. "Ich werde recherchieren und die Unterlagen nachreichen." • Wann und durch wen wurde Ihnen die Rechnung übergeben? * • Wie erfolgt die Abnahme des Auftrages mit dem Auftragnehmer? * • Wie erfolgte die Bezahlung des Auftrages an den Auftragnehmer? * • Wenn Barzahlung, wer…
…erfolgt. Laut Bf. in der Gegenäußerung vom 18.11.2020 seien Türen bereits vorhanden gewesen. Zur genauen Abnahme der Maße für die neuen Türen hätten die Zargen der bestehenden Türen abgebaut werden müssen, um das Mauerwerk freizulegen. Zudem habe so die maximal mögliche Breite ausgenutzt…
…Gutachten aus dem Baubereich Einvernahme eines informierten Vertreters des Finanzamtes des Auftraggebers Zu den Fremdleistungen: Die Subleistungen seien entgegen der irrigen Annahme des Finanzamtes im Rahmen der bestehenden Werkverträge mit dem Personal der Subunternehmer ausgeführt worden. Der Direktor habe die Existenz der Subunternehmer überprüft und…
…Jaroslav S.) Geschäftsführer und Alleingesellschafter gewesen. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom tt.mm.2009 sei der Konkurs eröffnet worden. Jaroslav S. habe bei der Gründung der Gesellschaft einen gefälschten Reisepass und Personalausweis, lautend auf Vladimir K1, verwendet. Von der Masseverwalterin sei in 1060 Wien…
…der QT-Zeit und diesem Risiko, sodass bei einer Abnahme der QT-Zeit auch von einem verringerten Risiko für derartige Krisen ausgegangen werden kann. Nach der Identifizierung der Veränderung bei Ihrem Mann sowie M sollten beide EKG-Untersuchungen durchführen lassen, die auch ein 24h-EKG…
…wurde bei der Auftragserteilung, der Durchführung und der Abnahme der durchgeführten Arbeiten ein sehr genaues und aufwendiges Prozedere durchgeführt. Es ist daher sicherlich absolut außer Frage zu stellen, dass es sich bei den gegenständlichen Rechnungen um Scheinrechnungen handelt und diesen keine tatsächlichen Leistungen durch Subunternehmer…