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54 804 Treffer382 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0124-W/07Abgabe nicht im Einleitungsbescheid angeführt, Konkretisierung der Sache fehlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.07.2009

…Dies ist mit dem bekämpften Einleitungsbescheid nicht erfolgt. Festgehalten wird lediglich, dass der Bf. vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 2002-2004 zu bewirken versucht hat, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in noch zu ermittelnder…

UFSW FSRV/0202-W/07Abgabe nicht im Einleitungsbescheid angeführt, Konkretisierung der Sache fehlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.03.2008

…Tat einer Steuerhinterziehung besteht jedoch in der Verkürzung einer bestimmten Abgabe. Eine konkrete Tathandlung im Sinne einer Verkürzung oder des Versuches der Verkürzung z.B. der Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer durch Einreichung unrichtiger Jahreserklärungen ist dabei aber nicht zum Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens gemacht worden. Gemäß…

UFSW FSRV/0161-W/06Abgabe nicht im Einleitungsbescheid angeführt, Konkretisierung der Sache fehlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.01.2007

…mit dem bekämpften Einleitungsbescheid nicht erfolgt. Festgehalten wird lediglich, dass vorsätzlich durch die Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 Abgabenverkürzungen in noch festzustellender Höhe zu bewirken versucht wurden. Die konkrete Tat einer Steuerhinterziehung besteht jedoch in der Verkürzung einer bestimmten Abgabe. Aus…

BFG RV/3300011/2018Schmuggel von Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2019Teil 1/3

…Fahrzeuge [...] 11 Fahrzeuge, die im Einleitungsbescheid angeführt wurden und für welche auch Bescheide vorliegen (Beschwerde dagegen am 10.09.2015 und statt gegeben am 12.10.2017) fehlen in der Strafverfügung. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurden in der Strafverfügung „neue“ 5 Fahrzeuge aufgenommen. Für diese…

UFSL FSRV/0022-L/08Verdacht einer Abgabenhinterziehung bei nicht ausreichend erklärbarem, eklatantem Abfall des Rohaufschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.02.2009

…eine Kapitalertragsteuerfestsetzung von 4.555,50 € und den im Einleitungsbescheid angeführten Mehrbetrag an Einkommensteuer (von den Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 490.741,00 S brachte die Finanzstrafbehörde die nicht strafrechtlich relevante Nichtanerkennung des negativen Ergebnisses aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von…

UFSW FSRV/0125-W/08Einleitungsbescheid, Verdacht hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu § 33 Abs.2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.05.2009

…2006 erging jedoch ein Rückstandsausweis, demnach wurden die im Einleitungsbescheid angeführten Beträge für die Monate 5/2005 teilweise nicht und für 9 und 10/2005 nicht im Sinne der Abgabenvorschriften entrichtet, somit liegt für diese Monate soweit eine Entrichtung unterblieb im Sinne des § 29 Abs…

UFSG FSRV/0010-G/05Verdacht der Abgabenhinterziehung im Fall von Erlösverkürzungen durch Manipulation des EDV-Systems
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.05.2005

…sei, versprochene Unterlage nicht, verspätet oder unvollständig vorlege, Tatsachen dar, die nach der Lebenserfahrung den - im vorliegenden Fall dem Stadium der Sicherheit bereits nahe kommenden - Verdacht manifestieren, die Bf. habe die lediglich noch in der konkreten Höhe zu ermittelnden, im Einleitungsbescheid angeführten Abgaben absichtlich hinterzogen…

UFSL FSRV/0054-L/08Hinterziehung der auf eine, durch die Tilgung einer Forderung der Körperschaft gegenüber dem Alleingesellschafter im Zusammenhang mit Übernahme einer uneinbringlichen Gesellschafterforderung bewirkte, verdeckte Gewinnausschüttung entfallenden Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.10.2009

…vGA vorliege, liege auch keine strafbare Handlung des Bf. vor. Durch das im Einleitungsbescheid angeführte Übereinkommen vom 30. Juni 2002 zwischen dem Bf. und der österreichischen bzw. der deutschen GmbH sei die österreichische Gesell-schaft nicht in ihrem Vermögen geschädigt worden, sondern lediglich eine, gegenüber…

UFSL FSRV/0083-L/07Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Abgabenhinterziehung, da kein vorsätzliches Handeln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.11.2008

…die Bf. habe die ihr zur Last gelegten Finanzvergehen iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG in dem im Einleitungsbescheid angeführtem Umfang tatsächlich auch begangen, führen wird, bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten, in dessen Verlauf der Beschuldigten ausreichend die Möglichkeit einzuräumen…

UFSW FSRV/0177-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit dem Einwand der Löschung des Abgabenkontos und des zugrunde liegenden Abgabenrückstandes bekämpft. Mangelnde Rechtsbelehrung durch erste Instanz und fehlende Unterschrift auf dem angefochtenen Erkenntnis eingewendet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2012

…2010 sei der Bw. nicht nachgekommen, sodass am 24. März 2010 im vereinfachten Verfahren eine Strafverfügung erlassen worden sei, mit welcher der Bw. des ihm im Einleitungsbescheid angelasteten Finanzvergehens schuldig gesprochen und über ihn eine Geldstrafe verhängt worden sei. Am 9. April 2009 habe der…

UFSI FSRV/0039-I/10Aufhebung eines Einleitungsbescheides im Finanzstrafverfahren wegen mangelhafter (unschlüssiger) Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.07.2011

…in Höhe von € 7.200,00 bewirkt, würde jedoch keine Begründung enthalten. Bei der dort angeführten Umsatzsteuerprüfung vom 23. März 2010 sei lediglich zu AB-Nr. xxxx39/10 (nicht wie im Einleitungsbescheid angeführt AB-Nr. xxxx39/09) eine Verständigung vom 19. Februar 2010 ergangen…

UFSG FSRV/0009-G/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Schwarzzahlungen, die im Zuge eines Zivilprozesses zwischen Baufirma und Bauherren bekannt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.03.2004

…zu bezahlen, lässt dies nach der Lebenserfahrung den begründeten Schluss zu, dass er diese Vorgangsweise auch in den folgenden im Einleitungsbescheid angeführten Veranlagungszeiträumen beibehalten haben könnte. Darüberhinaus handelt es sich bei einem Betrag in der Höhe von 300.000,00 S um eine Größenordnung, die…

UFSW FSRV/0065-W/07Betriebsprüfung, Taxibetrieb, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages, Beschwerdeentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.07.2008

…bis 2006) festgestellt, dass die Einnahmen nur insgesamt € 80.000,00 betragen haben. Die im Einleitungsbescheid angeführten Beträge könnten daher nicht richtig sein. Im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bf. habe es monatliche Bruttoeinnahmen von rund € 2.000,00 gegeben. Davon seien die Ausgaben…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…Nichtsteuerpflichtigkeit dieser Kapitalerträge in Österreich gewesen sei, keine Steuererklärungen abgegeben habe. In den Formularen E1 seien keine Kennziffern betreffend Angabe von steuerfreien oder nicht steuerbaren Auslandseinkünften vorgesehen. Im Übrigen stehe die Begründung des Finanzamts in Widerspruch zur erwähnten UFS-Entscheidung (vgl. Seite 12/13: "zumal…

UFSG FSRV/0002-G/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.04.2009

…im Einleitungsbescheid angeführten Zeiträumen weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet. Dass Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht wurden, ergibt sich auch aus den Feststellungen der Prüferin in der Niederschrift vom 13. Juli 2007, TZ. 2, wonach eine Aufbuchung der Belege für die Monate Jänner bis laufend noch nicht…

UFSL FSRV/0040-L/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen einer sich aus der Umsatzsteuerjahreserklärung ergebenden Restschuld; strittig ist der subjektive Tatbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.02.2006

…nicht fristgerechte Meldung von Umsatzsteuervorauszahlungen eine Umsatzsteuerverkürzung in Höhe von 18.727,32 € begangen, auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde zu Recht erhoben. Ob dieser Verkürzungsbetrag aus der Nichtbekanntgabe der Umsatzsteuer für Juni 2003 alleine resultiert - und der im Spruch des bekämpften Einleitungsbescheides angeführte Zeitraum…

UFSL FSRV/0133-L/04Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.01.2006

…vorbehalten wird oder die im Einleitungsbescheid angeführten Beträge letztendlich von den in der Strafverfügung oder im Straferkenntnis festgestellten Beträgen differieren. Sollten daher die tatsächlichen Umsatzsteuerzahllasten, die der Bf in dem von der Finanzstrafbehörde erster Instanz abzuführenden Untersuchungsverfahren nachzuweisen haben wird, nicht den geschätzten Beträgen entsprechen…

UFSW FSRV/0114-W/07Nichtabgabe von Voranmeldungen, Machthaber, Verletzung der Meldepflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2008

…und im Zuge der Prüfung festgesetzten Zahllasten betreffen die Monate 8 und 9/2004 in der Höhe von € 1.487,42, 10/2004 € 2.369,24, 11/2004 € 3.447,74 und 12/2004 € 2.289,44. Der im Einleitungsbescheid angeführte…

UFSI FSRV/0077-I/02Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung und-entrichtung von Altlastenbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.05.2005

…Beschwerdeführer werde im angefochtenen Bescheid das vorsätzliche Bewirken einer Abgabenverkürzung nicht zur Last gelegt. Das ist nicht zutreffend, weil die Vorinstanz im Einleitungsbescheid ausführte: "Gegen (...) wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich veranlasst hat, dass (...) ausgebracht wurde, ohne die Abgabe fristgerecht…

UFSL FSRV/0084-L/03Ein für die Rechtmäßigkeit eines Einleitungsbescheides ausreichender Tatverdacht liegt vor, wenn Einkünfte nicht innerhalb der Frist des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG offen gelegt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2005

…welche laut den Feststellungen des Hauptzollamtes Linz zufolge dem Bf nachweislich zugeflossen sind und welche im bekämpften Einleitungsbescheid angeführt sind. Mit der Frage, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, wenn ein Steuerpflichtiger behauptet, dem Finanzamt eine Steuererklärung übermittelt zu haben, diese dort aber nicht eingelangt ist…