…gleichen Verhältnis auf die Gläubiger verteilt worden wären. Den Bf. hätten Auswahl- und Überwachungspflichten getroffen und er hätte die Tätigkeit des Prokuristen überwachen müssen. Die GmbH habe von Jänner bis April 2015 5.217.802,50 € an Umsätzen erzielt. Es stehe daher zweifelsfrei fest…

…2. Bisheriges Verfahren ….. 3. Rechtliche Würdigung 3.1. Keine schuldhafte Verletzung seiner Überwachungspflicht ….. Eine Haftungsinanspruchnahme erfordert die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Geschäftsführer. Zu den grundsätzlichen abgabenrechtlichen Pflichten gehört unbestritten die rechtzeitige Entrichtung von Abgaben. Im konkreten Fall ist allerdings zu berücksichtigen, dass…

…analogen Überwachungspflicht bei einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand etwa Ritz, BAO², § 308 Tz. 17 mit Judikaturnachweisen). Damit würde die Kontrollpflicht überspannt. Eine andere Beurteilung wäre etwa dann geboten, wenn der Buchhalterin bereits (wiederholt) Fehler unterlaufen wären. In einem solchen Fall bestünde eine erhöhte Überwachungspflicht…

…Damit erweist sich die Verantwortung des Berufungswerbers in der Berufung des Rechtsvertreters vom 2.5.2006 als glaubwürdig. Die Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten vermag den Geschäftsführer zwar nicht zu exkulpieren, wenn er seinen zumutbaren Informations- und Überwachungspflichten nicht nachkommt (Ritz, BAO³…

…Geschäftsführer nicht regelmäßig und sorgfältig kontrolliert und überwacht hat, ist für das Gericht deshalb erwiesen, da der Beschwerdeführer bezüglich seiner Kontroll- und Überwachungspflichten keine Nachweise erbringen konnte. Dahingehend wurde er in der Beschwerdevorentscheidung sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung bei Pflichtenübernahme anderer Personen…

…auf Grund der Feststellungen des Prüfers im Bericht vom 20. Dezember 2000 von einer dem Bw. anzulastenden Verletzung der Überwachungspflicht gegenüber dem zweiten Geschäftsführer aus. Der Bw. hat bereits in der Ergänzung der Berufung beantragt, diesbezüglich den Geschäftsführer T und den steuerlichen Vertreter der Gesellschaft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat10 über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 9. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 10. November 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO nach der am 26. Mai 2011…

…als GF durchgeführt worden seien und der Tatsache, dass der Bw. seiner Überwachungspflicht mit der Anweisung einer neuerlichen Überprüfung nachgekommen sei, könne ihm keine Schuld an der Verletzung der Abgabenpflicht auferlegt werden. Dies bestätige auch das Gutachten von der Firma B.V., erstellt von Mag…

…der beauftragten Personen, sie verhielten sich auftragsgemäß, wird der Überwachungspflicht nicht entsprochen. Der zur Haftung für Abgabenschulden der GmbH herangezogene Geschäftsführer hat die Erfüllung zur Überwachungspflicht gegenüber den beauftragten Personen darzutun (VwGH 22.4.1998, 98/13/0057). Hält man sich vor Augen, dass im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ludwig Gahleitner gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 74.145,16…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Barenth Freisinger Geisler Buchprüfungsgesellschaft mbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO vom 14. Dezember 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat (Wien) 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der…

…belastet hat, zugerechnet werden. Der im Gegenstande zutage getretene Organisationsmangel und die Vernachlässigung eines mit dem Ausbildungsgrad eines Lehrmädchens einhergehenden hohen Grades an Überwachungspflicht und weil nach der Aktenlage scheinbar auch keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, dem Lehrmädchen Gewissheit über die anzuwendenden Bestimmungen zu geben, führt…

…allgemeine, sondern konkrete und sachbezogene Behauptungen darzulegen. Die Beauftragung eines steuerlichen Vertreters mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten vermöge den Geschäftsführer nicht zu exkulpieren, wenn er seinen zumutbaren Informations- und Überwachungspflichten nicht nachkomme. Der Geschäftsführer habe die beauftragte Person zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die…

…Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, so schließen Organisationsmängel - etwa auch in der Erfüllung der Überwachungspflicht von Mitarbeitern - es aus, darauf zurückzuführende Säumnisse als entschuldbar zu werten (z.B. VwGH 29.4.1992, 88/17/0094…

…ordnungsgemäß entrichtet worden. Der vorliegende Haftungsbescheid beziehe sich ausschließlich auf Sachbezüge betreffend zwei Firmenautos, wobei es sich diesbezüglich um einen Spezialbereich der Lohnverrechnung handle, hinsichtlich dessen eine gesteigerte Überwachungspflicht des Geschäftsführers nicht angenommen werden könne. Eine schuldhafte Verletzung des Bw im Sinne des § 9 Abs…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E, vertreten durch Dr. Hermann Aflenzer, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Lessingstraße 40, vom 16. August 2005 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Juli 2005 zu StNr. 000/0000, mit dem die Berufungswerberin gemäß § 9…

…solchen Fall nur freigestanden, sein Haftungsrisiko durch unverzügliche Niederlegung seiner Funktion auszuschließen. Da der Bw. somit weder der ihm obliegenden Informations- und Überwachungspflicht nachgekommen ist noch der Verpflichtung, bei der - laut Aktenlage allenfalls vorliegenden - Behinderung in Ausübung seiner Funktion diese unverzüglich niederzulegen, vermag die Behauptung…

…schaffen, so ist auch er haftbar, es sei denn, dass ihm triftige Gründe die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machen. Allerdings kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer nur dann in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt, an…

…ist auch er haftbar, es sei denn, dass ihm triftige Gründe die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machen. Allerdings kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hiefür verantwortlichen Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer nur dann in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt…