UFSL RV/0111-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SG, vom 15. September 2003 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 4. August 2003 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschulden der Firma G in Anspruch genommen wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 20.4.2001 wurde die Fa. G gegründet. Geschäftsführer waren der Berufungswerber und H. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 6.5.2003 das Konkursverfahren eröffnet. In einem Vorhalt vom 5.5.2003 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf hin, dass er als Geschäftsführer für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft verantwortlich gewesen sei, und darlegen möge, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die offenen Abgaben entrichtet wurden (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Der Berufungswerber möge auch seine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. In einer Stellungnahme vom 22.5.2003 wurde dazu ausgeführt, dass laut einer beigelegten Geschäftsordnung zwischen den beiden Geschäftsführern die Geschäftsbereiche klar verteilt gewesen wären. Für den Bereich Finanzen und Steuern sei allein H verantwortlich gewesen. Der gesamte Finanzbereich habe diesen betroffen und habe dieser auch den gesamten Zahlungsverkehr durchgeführt. Ein Nachweis für die anteilige Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten könne nur durch H erbracht werden. Die Buchhaltung und Lohnverrechnung der Gesellschaft sei von der T Treuhand in Innsbruck durchgeführt worden und könnten deshalb seitens des Berufungswerbers die vom Finanzamt geforderten Nachweise nicht erbracht werden. Die Feststellung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers werde nachgereicht. Gemäß der in Ablichtung angeschlossenen Geschäftsordnung vom 26.4.2001 wurden die Aufgabenbereiche der beiden Geschäftsführer detailliert geregelt. In Punkt 3 wurde festgehalten, dass der Berufungswerber ausschließlich für das Marketing im allgemeinen, die Durchführung von Veranstaltungen, Events, Werbung, Pressearbeiten, Präsentation nach außen hin etc. verantwortlich sei. H sei dagegen alleine verantwortlich für die Finanzen, Steuern, Bilanzen, Abgaben und Steuererklärungen. In Punkt 6 wurde vereinbart, dass alle 14 Tage eine Partnerbesprechung über den Geschäftsgang und allfällige Planungen abzuhalten sei. Darüber hinaus sei zumindest einmal im Monat die finanzielle Situation von H darzulegen. Allfällige Dienstanweisungen sowie Partnerbesprechungen und die finanzielle Situation seien schriftlich zu skizzieren und in einer Dienstmappe aufzubewahren. Mit Haftungsbescheid vom 4.8.2003 wurde der Berufungswerber zur Haftung für näher aufgegliederte Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft im Ausmaß von 102.022,46 € herangezogen, und in der Begründung neben der Darstellung der allgemeinen Haftungsvoraussetzungen ausgeführt, dass keine Unterlagen zu Punkt 6 der Geschäftsordnung vorgelegt worden seien, weshalb die Wahrnehmung der Geschäftsführerpflichten im festgelegten Umfang nicht gegeben erscheine. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 15.9.2003 Berufung erhoben, und in der Begründung die Verantwortung in der Stellungnahme vom 22.5.2003, auf die ausdrücklich verwiesen wurde, wiederholt. Dem steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers unterlief bei dieser Eingabe insofern ein Irrtum, als er neben der Steuernummer als Mandant nicht den Berufungswerber sondern die primärschuldnerische Gesellschaft anführte. In einem Mängelbehebungsauftrag vom 16.9.2003 ersuchte das Finanzamt um Klarstellung, ob tatsächlich die Gesellschaft Berufungswerberin sei. Der steuerliche Vertreter übermittelte daraufhin eine inhaltlich mit der Berufung vom 15.9.2003 idente Eingabe, in der als Mandant der Berufungswerber angeführt wurde. Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 5.4.2004 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nach Schlussverteilung gemäß § 139 KO aufgehoben. Die Konkursgläubiger erhielten eine Quote von rund 13 %. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Im gegenständlichen Fall waren der Berufungswerber und H als Vertreter der Gesellschaft bestellt. Bei einer Mehrheit von Geschäftsführern vertritt der VwGH zur Frage der Haftung in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit denjenigen Geschäftsführer trifft, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Verletzt der mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befasste Vertreter seine eigenen Pflichten dadurch grob, dass er trotz Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Angelegenheiten Bestellten nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen, so ist auch er haftbar, es sei denn, dass ihm triftige Gründe die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machen. Allerdings kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer nur dann in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung zu zweifeln (VwGH 25.11.2002, 99/14/0121). Es besteht also keine generelle Kontrollpflicht wie bei der Betrauung eines Dritten mit Geschäftsführungsagenden, sondern es müssen sich für den mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten nicht Betrauten konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der verantwortliche Geschäftsführer seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfülle. Solche konkrete Anhaltspunkte wurden im gegenständlichen Fall nicht festgestellt. Vom Finanzamt wurde im angefochtenen Bescheid lediglich auf die Vereinbarung im Punkt 6 der Geschäftsordnung verwiesen. Darin war festgelegt worden, dass alle 14 Tage eine Besprechung über den Geschäftsgang und allfällige Planungen abzuhalten, und zumindest einmal im Monat die finanzielle Situation von H darzulegen sei. Dass derartige Besprechungen über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft abgehalten wurden, hat der Berufungswerber nicht bestritten. Es ist daher davon auszugehen, dass er von der finanziell angespannten Lage des Unternehmens Kenntnis hatte. Das allein genügte jedoch noch nicht für die Annahme, der verantwortliche Geschäftsführer würde abgabenrechtliche Pflichten verletzen. An den Abgabengläubiger wurden bis zur Konkurseröffnung laufend und nicht unerhebliche Zahlungen geleistet, sodass für den Berufungswerber keine offensichtliche Missachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel erkennbar war. Nur wenn etwa eine Benachteiligung des Abgabengläubigers unschwer feststellbar gewesen wäre, oder eine fortgesetzte Missachtung der abgabenrechtlichen Erklärungspflichten zu Tage getreten wäre, und der Berufungswerber aus diesen Gründen an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung des H zweifeln hätte müssen, wäre er verhalten gewesen, Abhilfe zu schaffen oder andernfalls seine Funktion zurückzulegen. Insgesamt gesehen war der Berufungswerber daher nicht für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft verantwortlich bzw. kann ihm keine Verletzung einer Überwachungspflicht gegenüber dem Geschäftsführer H zur Last gelegt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 8. April 2005