…soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts Anderes bestimmt ist - die AV selbst. Dagegen sind die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise. Für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind gemäß Punkt 6…

Zu den Beweisantrag." Beziehung des seinerzeitigen Zollverfahrensaktes betreffend die erstmalige Einfuhr des Produktes X. durch die Y. und die Abfrage der Importe betreffend das Produkt X. vom Iran nach Österreich durch die Y. bzw. die Bf." ist festzustellen, dass im Hinblick auf abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht im…

…Im Bezug auf die Kapitalertragsteuer ist deshalb die Überschrift des Formularvordruckes L20 ("Haftungs- und Abgabenbescheid(e)") jedenfalls irreführend und hätte einer Streichung bedurft. Es ist dem Unabhängigen Finanzsenat nicht möglich zu klären, ● ob es sich um Abgaben- oder Haftungsbescheid(e) handelt und ● für…

…Folgenden: VO 883/2004, neue Koordinierung oder Grundverordnung) gültig? Frage 2: Ist Art 7 VO 883/2004, insbesondere dessen Überschrift "Aufhebung von Wohnortklauseln", dahingehend auszulegen, dass er das rechtswirksame Zustandekommen der die Indexierung von Familienleistungen an die Kaufkraftverhältnisse im Wohnortstaat regelnden generellen Normen § 8a Familienlastenausgleichsgesetz…

…werden. Anders wäre es, wenn zB. der Überschrift "Umsatzsteuerbescheid" eine die Umsatzsteuer betreffende Wiederaufnahmeverfügung und eine die Umsatzsteuer betreffende Sachentscheidung folgen würden. Hier könnte sich der Abgabepflichtige auf eine missverständliche Bescheidgestaltung berufen und es könnte ihm in aller Regel nicht entgegengetreten werden, wenn er von…

…2002, insbesondere zur Lösung von Konkurrenzproblemen, wenn mehrere Positionen für die Einreihung einer Ware in Betracht kommen. So lautet etwa AV 1: "Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.M., geb. XY, V.,P.X, vertreten durch Dr. Sabine Kanduth-Kristen, Steuerberaterin, 9020 Klagenfurt, Kohlagasse 45, vom 13. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Erich Schury, vom…

Lägen die in der Überschrift genannten Voraussetzungen vor, wäre grundsätzlich von einer Tätigkeit mit Liebhabereivermutung auszugehen, die nur durch den Nachweis eines Gesamtgewinnes in einem absehbaren Zeitraum gem. § 2 Abs. 4 der LVO widerlegbar ist. Gem. Pkt. 14.2. der LRL sind Wirtschaftsgüter, die unter…

Der mit der Überschrift "Rechtsschutz" versehene 7. Abschnitt der Bundesabgabenordnung (BAO) sieht unter der weiteren Überschrift "A. Ordentliche Rechtsmittel" in § 243 vor, dass gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig sind, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Soweit ein Bescheid nicht…

Verfahrenscodes im Zusammenhang mit Zollanmeldungen | Spalten (Überschrift der Tabelle in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446) | Anmeldungen | Gegebenenfalls Verfahrenscodes der Union | B1 | Ausfuhranmeldung und Anmeldung zur WiederausfuhrWiederausfuhranmeldung | 10, 11, 23, 31 | B2 | Besonderes Verfahren - Veredelung…

Diesen Erläuterungen ist zur Position 3004 zu entnehmen, dass die Bestimmungen in der Überschrift zu dieser Position weder für Lebensmittel noch für Getränke (z.B. diätische Lebensmittel, angereichte Lebensmittel, Lebensmittel für Diabetiker, tonische Getränke und natürliche oder künstliche Mineralwässer) gelten, die nach ihrer Beschaffenheit einzureihen…

…Die Überschriftfelder A und B sind nur für FLEGT-Genehmigungen für Einfuhren in die EU auszufüllen. | Überschrift- feld A | Bestimmungsort | Geben Sie "European Union" (Europäische Union) an, wenn die Genehmigung für eine für die Europäische Union bestimmte Ladung ausgestellt wird. | Überschrift…

…Felder ein. Feld 2 ist nur von den ghanaischen Behörden auszufüllen. Die Überschriftfelder A und B sind nur für FLEGT-Genehmigungen für Einfuhren in die EU auszufüllen. | Feld | Inhalt | Anmerkungen | Überschrift- feld A | Bestimmungsort | Geben Sie "European Union" (Europäische…

…näheren Erläuterung der in den Überschriften angegebenen Randzahlen. Die Nummerierung der Beispielsammlung enthält ab der Tausenderstelle die entsprechende Randzahl der Lohnsteuerrichtlinien, zu der das Beispiel ergangen ist (zB Beispielsammlung 10011 gehört zu LStR 2002 Rz 11). Die nach der Überschrift angeführte Jahreszahl bezieht sich auf…

Im gegenständlichen Betriebsprüfungsbericht vom 26. 4. 2010 wurde unter der Überschrift Prüfungsabschluss festgehalten, dass die Textziffern 2, Beilage 1 und 2 hinsichtlich der ESt 2004 getroffenen Feststellungen die Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich gemacht hätten. Aus der Beilage 2 geht hervor, dass sich der Wiederaufnahmegrund für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Bw. gegen 1) die Erledigung des Finanzamtes Baden Mödling vom 8. Juli 2013 mit der Überschrift "Einkommensteuer 2011 - Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO" 2) den Bescheid vom 8. Juli 2013 über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 7. März…

I/5 Die "Krise" der Stahlindustrie - Europäisches Stahlmanagement: 7 Seiten Abhandlung ohne Angabe von Autor oder Quelle, Überschriften: Wie eine Gemeinschaftsindustrie funktioniert, Gemeinschaftliches Vorgehen 1. und 2. Teil, Der neue Stahlkrisenplan der EG, Kapital 81 - ein Beispiel, Deutsche Stahlhändler für europäischen Stahlinismus (sic), Stahl-Runde…

…die in Tschechien von den Dividenden und Lizenzgebühren abkommensgemäß erhobene Quellensteuer auf die vom Einkommen des österreichischen Einkünfteempfängers erhobene österreichische Steuer anzurechnen. Ziel und Zweck dieser Anrechnungsverpflichtung ist allerdings - wie sich aus der Überschrift des Artikels 23 entnehmen lässt - bloß die Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung…

…zuletzt geändert durch das am 1. Juli 2021 zu Dubai unterzeichnete Protokoll (im Folgenden als "Abkommen" bezeichnet) und auf den Absatz mit der Überschrift "Zu Artikel 10" des Protokolls zum Abkommen, haben die zuständigen Behörden Österreichs und der Vereinigten Arabischen Emirate die folgende Konsultationsvereinbarung erzielt…

…überholt und können entfallen oder finden sich in der neuen VS-1000 in überarbeiteter Form wieder. | Erlass Geschäftszahl | Datum | Überschrift/Bezeichnung/Gegenstand | VSt-150/25-III/11/94 | 21.12.1994 | Verfahrenserleichterungen bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren über…