…sich Gläubiger- und Schuldnerstellung aus ein und demselben Schuldverhältnis in einer Person vereinigen und deshalb die Forderung erlischt (vgl dazu § 1445 ABGB, Koziol-Welser, Bürgerliches Recht, 8.Auflage, I (1987) Seite 268). Im Gegenstandsfall liegen allerdings zwei Schuldverhältnisse vor: Zum einen der auf Grund des…

…aus, dass im gegenständlichen Fall zwei Schuldverhältnisse (das ursprüngliche der OG1 zur A-GmbH und das neue Schuldverhältnis der OG1 zur OG2 ) vorliegen. Sie räumte zwar ein, dass für die Frage, ob eine Dauerschuld iSd Gewerbesteuer vorliegt, grundsätzlich mehrere Schuldverhältnisse zu einer Einheit zusammenzufassen seien…

…dass im gegenständlichen Fall zwei Schuldverhältnisse (das ursprüngliche der OG 1 zur A-GmbH und das neue Schuldverhältnis der OG 1 zur OG 2) vorliegen. Sie räumte zwar ein, dass für die Frage, ob eine Dauerschuld iSd Gewerbesteuer vorliegt, grundsätzlich mehrere Schuldverhältnisse zu einer Einheit…

…Die BH kennt das von der GG tatsächlich verlangte Entgelt gar nicht. Mit der Weiterleitung des Betrages an die B zahlt die GG die Entgelte für zwei Schuldverhältnisse, nämlich das Entgelt an die BH für die Lieferung der Ware und das Entgelt an die B…

…am 16. Februar 2000 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 21. Mai 2001. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Lieferung umfasse zwei PKW der Marke Mercedes Benz mit den Fahrgestellnummern XYZ, YXZ1. Diese PKW hätten tatsächlich den Gemeinschaftsraum verlassen. Diesbezüglich…

…DWGmbH verantwortlich. Für eine vom Bw gewünschte Verladung durch die DWGmbH wäre ein Preis von 10,00 ATS pro m³ vom Bw zu bezahlen. Der Materialabbau ist innerhalb von zwei Jahren durchzuführen. Die behördlichen Genehmigungen für den Schotterabbau werden von der ARGE erwirkt. Mit dieser…

…2000 von der WLS übernommen. In der Anfrage des steuerlichen Vertreters an das Finanzamt vom 3. Juni 2002 - also zwei Jahre später - wurde angeführt, dass der Bw auf Grund seiner Auslandstätigkeit keine Möglichkeit hatte dieses Schotterabbaurecht bisher selbst zu nutzen. Der Bw hat im Zuge…

…Tätigkeiten des Bw In welcher Form hat der Bw an der Geschäftsabwicklung hinsichtlich des abgebauten Schotters teilgenommen (Rechnungskopien, Verträge) ? Nach der Vereinbarung hätte der Bw den Schotter innerhalb von zwei Jahren abbauen müssen. Der Bw wurde um Vorlage von Unterlagen ersucht, die die ernsthafte Absicht…

…weder akzeptiert, dass ihm gar keine Pläne noch hätte er sich mit den für jeden leicht erkennbar unrichtigen Unterlagen zufrieden gegeben. Laut Angaben der HGmbH entspricht ein m³ Schotter (fest, unabgebaut) zwei Tonnen Schotter, für die am Markt ATS 160,- - 180,- zu bekommen wären. Der…

…Gesellschafter der Bw. Handelrechtlicher Geschäftsführer ist HR. Die Bw ist Miteigentümerin der Liegenschaft S-Gasse 32, auf der sie das Wohnungseigentumsrecht an zwei Wohnungseigentumsobjekten (Wohnungen Top 6 und Top 7) erworben hat. Das Gebäude wurde durch die Miteigentümer einer umfassenden Sanierung unterzogen. In der Folge…

…Fahrnis- und Gehaltsexekution zu Gunsten der Finanzprokuratur resultiere. Der Bw. verwies dabei auf ein Urteil des Bezirksgerichtes Gänserndorf sowie zwei weitere Urteile des Bezirks- und Landesgerichtes Krems, welche ihn zu einer Unterhaltszahlung an die durch das Verschulden des Bw. zur Waise gewordene RL verpflichteten. Da…

…begründenden Dienstverhältnisses dar, dann liegt in vollem Umfang eine Bereicherung des Zuwendungsempfängers vor. Im Besonderen zu "Pflegeleistungen" hat der VwGH in zwei Erkenntnissen Folgendes dargelegt: Wurden die Ansprüche der Beschwerdeführerin für Pflege und Verköstigung der Erblasserin ohnehin durch ihre Einsetzung zur Erbin anerkannt, so stand…

…Anm. 29). Laut den vorgelegten Kontoauszügen handelt es sich bei den Fremdwährungskonten um zwei verschiedene Konten. Nach der Abdeckung der JPY-Kredite auf den ursprünglichen Konten im Zuge der Belastung der neu eröffneten CHF-Konten waren diese Schuldverhältnisse erfüllt und die JPY-Konten wurden geschlossen…

…im gegenständlichen Berufungsverfahren den Berufungswerber, auf den Pflichtteil. Da der Berufungswerber bereits zu Lebzeiten von seinem Vater zwei Wohnungen in Italien und eine Wohnung in Österreich geschenkt erhalten habe, wären diese Schenkungen auf den Pflichtteil anzurechnen. In einem Schriftsatz vom 30.5.2005 schreibt der…

…übertragen erhielt. In den am 11. Mai 2000 zwischen den Verkäufern A GmbH bzw GO und der BankX als Kreditgeber geschlossenen Verträge über die Übertragung des vorbehaltenen Eigentums wurde unter anderen Folgendes vereinbart: " A Schuldverhältnis Der Kreditgeber hat dem Käufer O. GmbH,...mit Urkunde vom…

…werden, nicht zu. War die Bw. auf Grund eines Schuldverhältnisses zur Geldleistung verpflichtet, so wäre die Vereinbarung der Einschränkung der Leistungspflicht insofern, als die vollständige Leistung nur Zug um Zug gegen Vorlage der letztendlich das Ausgang des gegenständlichen Berufungsverfahrens bestimmenden Endrechnung erbracht werden müsse, im…

…die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber lediglich aus, dass die Unterhaltsabsetzbeträge für die Zahlungen an seine zwei Kinder sowie die Pensionspfändungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen wären. Im Dezember 2003 wurden die Zahlungsbestätigungen seiner beiden Töchter nachgereicht. Bezüglich des Antrages…

…anno zu verzinsen sind. (4) Zur Sicherstellung der Kaufpreisforderung sowie der Verpflichtung der Umschuldung gemäß Absatz (2) aushaftenden Verbindlichkeiten übergibt die Käuferin zwei abstrakte Bankgarantien mit einem Garantiehöchstbetrag von insgesamt ATS 73,000.000,-- (Schilling dreiundsiebzig Millionen) und mit einer Laufzeit bis zum 31.12…

…des Reinnachlasses, somit im Betrage von S 98.023,59 geltend. Daneben erhielt der Berufungswerber (Bw.) als Bezugsberechtigter aus zwei Lebensversicherungsverträgen des Verstorbenen einen Betrag von insgesamt S 346.499,00.   Für diesen Erwerb setzte das Finanzamt Graz-Umgebung, Gruppe Gebühren und Verkehrsteuern, mit…

…in der ua. folgende Feststellungen getroffen wurden: "TZ 1.3: Zessionen: Gemäß Punkt 7.2. und Punkt 7.3. der beiden erwähnten Darlehensverträge wurde zur weiteren Besicherung zwei Generalzessionsvereinbarungen (Mietansprüche der B-GmbH, FN*****2 und der C-OEG, FN*****3) abgeschlossen. Diese beiden Zessionen…