…sich Gläubiger- und Schuldnerstellung aus ein und demselben Schuldverhältnis in einer Person vereinigen und deshalb die Forderung erlischt (vgl dazu § 1445 ABGB, Koziol-Welser, Bürgerliches Recht, 8.Auflage, I (1987) Seite 268). Im Gegenstandsfall liegen allerdings zwei Schuldverhältnisse vor: Zum einen der auf Grund des…

…aus, dass im gegenständlichen Fall zwei Schuldverhältnisse (das ursprüngliche der OG1 zur A-GmbH und das neue Schuldverhältnis der OG1 zur OG2 ) vorliegen. Sie räumte zwar ein, dass für die Frage, ob eine Dauerschuld iSd Gewerbesteuer vorliegt, grundsätzlich mehrere Schuldverhältnisse zu einer Einheit zusammenzufassen seien…

…dass im gegenständlichen Fall zwei Schuldverhältnisse (das ursprüngliche der OG 1 zur A-GmbH und das neue Schuldverhältnis der OG 1 zur OG 2) vorliegen. Sie räumte zwar ein, dass für die Frage, ob eine Dauerschuld iSd Gewerbesteuer vorliegt, grundsätzlich mehrere Schuldverhältnisse zu einer Einheit…

…Die BH kennt das von der GG tatsächlich verlangte Entgelt gar nicht. Mit der Weiterleitung des Betrages an die B zahlt die GG die Entgelte für zwei Schuldverhältnisse, nämlich das Entgelt an die BH für die Lieferung der Ware und das Entgelt an die B…

…haftungspflichtige Gesellschaft (nachstehend: Bf. 2) eingebrachten, inhaltsgleichen Beschwerden vom 10. Jänner 2025 unter Vorlage von zwei Fotos und einem Plan wird ausgeführt, dass die Lampen (Scheinwerfer) auf eigenem Grundstück und nicht über dem Gehsteigen lägen, weshalb die Gebühr ohnehin hinfällig sei, und dass der Ladenvorbau …

…haftungspflichtige Gesellschaft (nachstehend: Bf. 2) eingebrachten, inhaltsgleichen Beschwerden vom 10. Jänner 2025 unter Vorlage von zwei Fotos und einem Plan wird ausgeführt, dass die Lampen (Scheinwerfer) auf eigenem Grundstück und nicht über dem Gehsteigen lägen, weshalb die Gebühr ohnehin hinfällig sei, und dass der Ladenvorbau …

…am 16. Februar 2000 abgelaufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 21. Mai 2001. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Lieferung umfasse zwei PKW der Marke Mercedes Benz mit den Fahrgestellnummern XYZ, YXZ1. Diese PKW hätten tatsächlich den Gemeinschaftsraum verlassen. Diesbezüglich…

…DWGmbH verantwortlich. Für eine vom Bw gewünschte Verladung durch die DWGmbH wäre ein Preis von 10,00 ATS pro m³ vom Bw zu bezahlen. Der Materialabbau ist innerhalb von zwei Jahren durchzuführen. Die behördlichen Genehmigungen für den Schotterabbau werden von der ARGE erwirkt. Mit dieser…

…2000 von der WLS übernommen. In der Anfrage des steuerlichen Vertreters an das Finanzamt vom 3. Juni 2002 - also zwei Jahre später - wurde angeführt, dass der Bw auf Grund seiner Auslandstätigkeit keine Möglichkeit hatte dieses Schotterabbaurecht bisher selbst zu nutzen. Der Bw hat im Zuge…

…Tätigkeiten des Bw In welcher Form hat der Bw an der Geschäftsabwicklung hinsichtlich des abgebauten Schotters teilgenommen (Rechnungskopien, Verträge) ? Nach der Vereinbarung hätte der Bw den Schotter innerhalb von zwei Jahren abbauen müssen. Der Bw wurde um Vorlage von Unterlagen ersucht, die die ernsthafte Absicht…

…weder akzeptiert, dass ihm gar keine Pläne noch hätte er sich mit den für jeden leicht erkennbar unrichtigen Unterlagen zufrieden gegeben. Laut Angaben der HGmbH entspricht ein m³ Schotter (fest, unabgebaut) zwei Tonnen Schotter, für die am Markt ATS 160,- - 180,- zu bekommen wären. Der…

…Gesellschafter der Bw. Handelrechtlicher Geschäftsführer ist HR. Die Bw ist Miteigentümerin der Liegenschaft S-Gasse 32, auf der sie das Wohnungseigentumsrecht an zwei Wohnungseigentumsobjekten (Wohnungen Top 6 und Top 7) erworben hat. Das Gebäude wurde durch die Miteigentümer einer umfassenden Sanierung unterzogen. In der Folge…

…gehören. Der Anwendungsbereich besteht vor allem in Zusammenhang mit (schwebenden) Dauerschuldverhältnissen, also zeitraumbezogenen Schuldverhältnissen vor ihrer vollständigen Erfüllung. Rz 2396: Demgegenüber versteht man unter Anzahlungen Vorleistungen auf einen zukünftigen einmaligen, zeitpunktbezogenen Leistungsaustausch (zB Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäfte) und Vorleistungen auf zukünftig beginnende Dauerschuldverhältnisse (zB Mietverhältnisse, Vereinbarungen…

…Fahrnis- und Gehaltsexekution zu Gunsten der Finanzprokuratur resultiere. Der Bw. verwies dabei auf ein Urteil des Bezirksgerichtes Gänserndorf sowie zwei weitere Urteile des Bezirks- und Landesgerichtes Krems, welche ihn zu einer Unterhaltszahlung an die durch das Verschulden des Bw. zur Waise gewordene RL verpflichteten. Da…

…begründenden Dienstverhältnisses dar, dann liegt in vollem Umfang eine Bereicherung des Zuwendungsempfängers vor. Im Besonderen zu "Pflegeleistungen" hat der VwGH in zwei Erkenntnissen Folgendes dargelegt: Wurden die Ansprüche der Beschwerdeführerin für Pflege und Verköstigung der Erblasserin ohnehin durch ihre Einsetzung zur Erbin anerkannt, so stand…

Es ist für das Bundesfinanzgericht undenkbar, dass bei der Bildung eines weltweiten Joint-Ventures zwischen zwei weltweit agierenden Konzernen, die sich bereits im Jahr 2006 auf dieses Joint-Venture geeinigt hatten, die Verrechnungspreisthematik nicht be- bzw verhandelt wird. Insofern muss sowohl ***XY*** als auch ***AB…

…Anm. 29). Laut den vorgelegten Kontoauszügen handelt es sich bei den Fremdwährungskonten um zwei verschiedene Konten. Nach der Abdeckung der JPY-Kredite auf den ursprünglichen Konten im Zuge der Belastung der neu eröffneten CHF-Konten waren diese Schuldverhältnisse erfüllt und die JPY-Konten wurden geschlossen…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) erzielte im Jahr 2022 aus zwei Dienstverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Dienstverhältnis zur Firma Konzern-DG1.1 Deutschland GmbH, Bezugszeitraum laut Lohnzettel 01.01.2022 bis 30.11.2022; Dienstverhältnis zur Firma DG2…

…bezog neben Pensionseinkünften von der SVA der gewerblichen Wirtschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die sich aus seiner Beteiligung an zwei Unternehmen ergaben. Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2011 kürzte die Abgabenbehörde die bei der Kennzahl 717 „Gewerkschaftsbeiträge, etc.“ geltend gemachten Ausgaben von 2.158,15 € auf…

…Personen mehrere Schuldverhältnisse abgeschlossen werden, da verkehrsteuerlich das einzelne Schuldverhältnis bedeutsam ist, das mehrmals Verkehrsteuern auslösen kann. Die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß § 18i VAG zwischen derselben Versicherungsunternehmung und demselben Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) löst die Versicherungssteuer aus, da es sich um zwei verschiedene…