UFSS RV/0314-S/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer 2001 im Beisein der Schriftführerin A. nach der am 2. Dezember 2004 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung - nach Anhörung des Berufungswerbers und der Vertreterin des Finanzamtes Salzburg-Stadt Frau B. - entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid Betreffend Einkommensteuer 2001 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht Pensionseinkünfte von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und erzielt darüber hinaus Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2003 wurden die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. In der daraufhin erhoben Berufung bzw. in einem Ergänzungsschreiben führte der Berufungswerber aus, dass die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, unter Berücksichtigung der Beiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung, im Jahr 2001 einen Verlust von Schilling 22.836,- ergeben würden. Zudem seien die Unterhaltsabsetzbeträge für Unterhaltsleistungen an seine beiden Töchter nicht berücksichtigt worden, weiters hätte das Finanzamt Pensionspfändungen in der Höhe von Schilling 12.310,50 nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Das Finanzamt gab der Berufung mit Bescheid vom 5. Mai 2003 in Bezug auf die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit statt. Da der Berufungswerber für die beantragten Unterhaltsabsetzbeträge sowie für die außergewöhnliche Belastung keine Nachweise (Zahlungsbestätigungen, Belege, etc.) vorgelegt hatte, wurden diese Berufungsbegehren abgewiesen. Mit Schreiben vom 13. Juni 2003 wurde der Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber lediglich aus, dass die Unterhaltsabsetzbeträge für die Zahlungen an seine zwei Kinder sowie die Pensionspfändungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen wären. Im Dezember 2003 wurden die Zahlungsbestätigungen seiner beiden Töchter nachgereicht. Bezüglich des Antrages die Pensionspfändungen als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, übermittelte der UFS folgenden Vorhalt: In diversen Schreiben an das Finanzamt Salzburg-Stadt führen Sie aus, dass vorgenommene Lohnpfändungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden sollten. Die Exekutionen seien aufgrund einer Berufsunfähigkeit als Schuldgrund angefallen und deshalb als außergewöhnlich und zwangsläufig einzustufen und stellten sich wie folgt dar: | Jahr | Betrag in Schilling | 2000 | 26.040,60 | 2001 | 12.310,50 "Ausgaben" für die Tilgung von Schulden können nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Schuldgrund ein außergewöhnlicher und zwangsläufiger ist. Die Begründung des Schuldverhältnisses muss somit bereits zwangsläufig sein, damit auch die "Rückzahlungen" als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Sie werden somit ersucht folgende Unterlagen vorzulegen bzw. folgende Fragen zu beantworten: Können Sie einen Schuldgrund (Begründung des Schuldverhältnisses) geltend machen, der die außergewöhnliche Belastung nachweist und dokumentiert? Wenn ja, legen Sie die entsprechenden Unterlagen vor, die diesen Sachverhalt beweisen. Ohne Vorlage der geforderten Unterlagen kann Ihrem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden. Nachdem dieses Ergänzungsersuchen unbeantwortet blieb, wurde der Berufungswerber noch einmal aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Da auch diese Erinnerung erfolglos blieb, wurde die vom Berufungswerber beantragte mündliche Verhandlung anberaumt. In der am 2. Dezember 2004 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom Berufungswerber ergänzend ausgeführt, dass die Pensionspfändungen im Jahr 2001 vom Finanzamt Salzburg-Stadt, dem Oberlandesgericht Linz und der Gebietskrankenkasse vorgenommen worden seien. Die Zahlungen an die Gebietskrankenkasse wären allerdings bereits bei der Ermittlung der selbständigen Einkünfte berücksichtigt worden. Die Pfändungen des Finanzamtes (Schilling 1.803,70) seien aufgrund von Steuerrückständen von nicht bekämpften Bescheiden aus länger zurückliegenden Jahren erfolgt. Der genaue Grund für die Pfändungen durch das Oberlandesgericht Linz (Schilling 8.991,26) sei ihm nicht mehr erinnerlich, beruhe aber auf nicht bekämpften Urteilen. Unterlagen bzw. Beweise für diese Angaben wurden nicht vorgelegt. Der Berufungswerber verwies lediglich auf ein ärztliches Attest vom 10. August 1999, in dem der sozialmedizinische Dienst des Landes Salzburg bestätigt hatte, dass er seit 1996 verstärkt unter einer rezidivierenden depressiven Störung leide. Dieses Krankheitsbild habe dazu geführt, dass er seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommen konnte und somit wäre die außergewöhnliche Belastung entstanden. Über die Berufung wurde erwogen: Unterhaltsabsetzbetrag: Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. b nachfolgende Absetzbeträge zu: Einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 350 Schilling monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 525 Schilling und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 700 Schilling monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu. Da die notwendigen Unterlagen vom Berufungswerber vorgelegt wurden, war der Berufung in diesem Punkt stattzugeben. Außergewöhnliche Belastung: Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein. Sie muss zwangsläufig erwachsen. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36 EStG 1988) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. "Ausgaben" für die Tilgung von Schulden können nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Schuldgrund ein außergewöhnlicher und zwangsläufiger ist. Die Begründung des Schuldverhältnisses muss somit bereits zwangsläufig sein, damit auch die "Rückzahlungen" als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Bescheide des Finanzamtes, die vom Berufungswerber nicht bekämpft wurden, können in späteren Jahren nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führen. Eine Belastung erwächst dann zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Eine Belastung erwächst aber nicht zwangsläufig, wenn sie sich als Folge eines vom Steuerpflichtigen übernommenen Unternehmerwagnisses darstellt (VwGH 20. 11. 1996, 96/15/0004). Wenn der Berufungswerber, wie behauptet, aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen ist, seiner Meinung nach, unrichtige Steuerbescheide selbst zu bekämpfen, so standen ihm jedenfalls mehrere andere verfahrensrechtlichte Möglichkeiten offen, wie z.B. die Bestellung eines Vertreters, etc.. Die Bezahlung von Steuern, die aufgrund der unternehmerischen Tätigkeit des Berufungswerbers in einem ordentlichen Verfahren ermittelt wurden, stellt somit keine zwangsläufige Belastung dar. Der genaue Grund für die Pfändungen durch das Oberlandesgericht Linz war dem Berufungswerber nicht mehr erinnerlich. Unterlagen wurden weder auf mehrmalige schriftliche Aufforderungen, noch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgelegt. Ohne Vorlage von Unterlagen, konnte der UFS keine außergewöhnliche Belastung feststellen. In Entsprechung der obigen Ausführungen war der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2001 im Bezug auf die Unterhaltsabsetzbeträge teilweise stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 7. Dezember 2004