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45 062 Treffer389 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0449-K/02Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter - Geschäftsführer ohne schriftliche Vereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2004

…100% beteiligt (TZ 10 Betriebsprüfungsbericht). Über die von der Bw., vertreten durch ihren Gesellschafter - Geschäftsführer, gegenüber ihrem Gesellschafter - Geschäftsführer zur Verfügung gestellten Geldbeträge wurden keine schriftlichen Vereinbarungen abgeschlossen. Es fehlen daher auch schriftliche Vereinbarungen über Kreditrahmen, Zinsfälligkeiten, Höhe der Zinsen, Rückzahlung und Sicherheiten (TZ 16…

UFSI RV/0533-I/03Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung der Komplementär-GmbH an "ihre" Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…Zu den Ständen des Verrechnungskontos sei zudem darauf hinzuweisen, dass sich der von der Bw. effektiv zur Verfügung gestellte Kapitalbetrag unter Berücksichtigung der gutgeschriebenen Zinsen (von insgesamt 1,288.189 S) zum 31. Dezember 1998 auf 4,288.648 S reduziere. Über die Berufung wurde…

UFSL RV/0002-L/03Getränkebezugsübereinkommen - Kreditvertrag, Kauf eines Bezugsrechtes oder nicht der Gebührenpflicht unterliegender atypischer Vertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…übersieht (dem Gutachten vom 15. Oktober 2001 folgend) grundlegend, dass im vorliegenden Getränkebezugsübereinkommen von vornherein auch eine Regelung des Schicksals des dem Kunden durch die Einschreiterin zur Verfügung gestellten Geldbetrages für den Fall getroffen wird, dass der Kunde eine gewisse Zeit hindurch kein Bier bezieht…

UFSW RV/0326-W/05LKW-Fahrer mit Gewerbeschein im Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010Teil 1/2

…wann das Fahrtziel erreicht war. Die LKW-Lenker verpflichteten sich, das zur Verfügung gestellte Arbeitsgerät entsprechend zu warten und für durch sorglose und fahrlässige Handhabung entstandene Schäden selbst aufzukommen. Für die technische Wartung und die Kostentragung sorgte die Bw., die LKW-Fahrer führten höchstens geringfügige…

UFSW RV/2080-W/08LKW-Fahrer mit Gewerbeschein im Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…wann das Fahrtziel erreicht war. Die LKW-Lenker verpflichteten sich, das zur Verfügung gestellte Arbeitsgerät entsprechend zu warten und für durch sorglose und fahrlässige Handhabung entstandene Schäden selbst aufzukommen. Für die technische Wartung und die Kostentragung sorgte die Bw., die LKW-Fahrer führten höchstens geringfügige…

UFSW FSRV/0038-W/10Einfuhr von Zigarren und Rechtsirrtum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.02.2011Teil 2/2

…dem Kontingent, das er von der R s.r.o. gratis bekommen habe, gestammt hätten, trage die Liste die Überschrift "Preise zur Verfügung gestellt von BS - EC". Der Bw. habe diese Liste der R s.r.o. weder gezeigt noch sie darüber informiert. Als Konsulent…

UFSW RV/3482-W/08Werbeaufwand - verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2013Teil 1/2

…Die Bw. habe dazu ihr Know-How und ihre Geschäftskontakte zur Verfügung gestellt. AP - Tz. 6: Werbeaufwand Wirtschaftsjahre 2002 bis 2005 Nach Feststellung der AP seien 50% der jährlich verbuchten Werbeaufwendungen nicht als Betriebsausgabe anzuerkennen und stellten eine verdeckte Ausschüttung dar. RM - In der Berufung…

UFSW RV/1162-W/05Voraussetzungen für die Befreiung eines eigenkapitalersetzenden Kreditvertrages von den Rechtsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2008Teil 2/2

…eine eigenkapitalersetzende Funktion zukommt, ändert nichts daran, dass das vom Gesellschafter zur Verfügung gestellte Kapital bei Eintritt der vereinbarten Bedingungen (nämlich Vorliegen eines ausschüttungsfähigen Gewinnes) von der Gesellschaft zurückzuführen ist und es sich um Fremdkapital handelt. Verbindlichkeiten sind grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag zu passivieren, dh…

UFSI FSRV/0009-I/06Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2008Teil 1/2

…vielmehr feststellen müssen, dass die Firmenfahrzeuge den Geschäftsführern für die Strecke "Firma - Geschäftsführerwohnung - retour" zur Verfügung gestellt wurden. Die teilweise private Nutzung war im Rahmen der Gesamtausstattung des mit der Gesellschaft abgeschlossenen Vertragsverhältnisses zur Geschäftsführung umfasst. Bei ordnungsgemäßer Feststellung hätte sich rechtlich ergeben, dass gemäß…

UFSW RV/1476-W/07Gewährung der Familienbeihilfe für in Polen lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…sondern lediglich seine Arbeitskraft zur Verfügung stellte und folglich dadurch in gleicher Weise dem Willen seines "Auftraggebers" unterworfen war, wie dies bei einem Dienstnehmer der Fall gewesen wäre. Die dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Arbeitskraft betraf Verspachtelungsarbeiten also Arbeiten wie sie in gleicher Weise üblicherweise…

UFSW RV/1297-W/02Zahlung an Schweizer Treuhänder als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2005

…dass im Beisein des Prüfers, einem Funktionär des Finanzamtes L, von Ing. P und des damaligen Masseverwalters zur Verfügung gestellte ca. 35 Kartons von Unterlagen hinsichtlich einer Beweisführung des Geldflusses von Ing. P an diverse Provisionäre untersucht wurden. Dabei musste festgestellt werden, dass in diesen…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 1/2

…von den Kindern weder Kapital noch Arbeitskraft zur Verfügung gestellt und sie keinerlei Risiko tragen würden, scheine die ihnen zugesicherte Gewinnbeteiligung wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Die auf Daniela K, Dominique K und Dietrich K jun. verteilten Gewinnanteile seien daher zur Gänze Herrn Dietrich K sen. zuzurechnen…

UFSS RV/0490-S/08Stellt die in den Getränkebezugsverträgen vereinbarte vertragliche Regelung, wonach im Fall einer Vertragsverletzung bzw der Einstellung des Getränkebezuges durch den Kunden der nicht amortisierte Teil des Kaufpreises bzw des Barbeitrages von der Brauerei zurückgefordert werden könne, eine bedingte Rückzahlungsvereinbarung dar, die wegen des Vorliegens der Essentialia eines Kreditvertrages gemäß § 17 Abs. 4 GebG als bedingter Kreditvertrag anzusehen sei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…dem Gutachter folgend) grundlegend, dass ungeachtet des von den Vertragsparteien allenfalls primär verfolgten Zwecks eines Bezugsrechtskaufes in der Vereinbarung von vornherein auch eine Regelung des Schicksals des dem Kunden durch die Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellten Geldbetrages für den Fall getroffen wird, dass der Kunde eine…

UFSW RV/1672-W/04Gewährt der Alleingesellschafter einer GmbH ein zinsenloses Darlehen, liegt eine Nutzungseinlage vor, wenn nicht ausreichend erwiesen ist, dass die Darlehenshingabe objektiv den wirtschaftlichen Erfolg hatte, Eigenkapital zu ersetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…ersetzt (VwGH 23.10.1984, 83/14/0257). Für das Vorliegen der besonderen Umstände ist der Zeitpunkt der Darlehenszuzählung maßgebend. Im vorliegenden Fall erfolgte die Rückzahlung der der GmbH zur Verfügung gestellten Geldmittel bereits im Jahr 2002, also innerhalb von ca. 2 Jahren nach der…

UFSI RV/0044-I/09Sicherstellungsauftrag an den Betreiber einer "Begleitagentur".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010Teil 1/2

…Dienste laufend in Zeitungsinseraten offeriert. Weiters hat der Bw. ab dem Jahr 2000 seinen Kunden eine Wohnung (zunächst in R., später in I.) zur Verfügung gestellt, wo gegen einen entsprechenden Aufpreis (30 €) sexuelle Kontakte abgewickelt wurden. In dieser Wohnung, die von den Strafverfolgungsbehörden als…

UFSW RV/1952-W/05Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz im Mehrwertsteuersystem des Binnenmarkts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.07.2009Teil 1/2

…Firma B.GmbH gleichartige Geschäfte abgewickelt hat. Wir haben daher auch die uns freundlicherweise zur Verfügung gestellte Korrespondenz und die Bezug habende Rechnung mit Schriftsatz vom 28.07.2005 vorgelegt. Ergänzend wird die Rechnung der Firma B.GmbH Nr. 012/TL2 vom 17.07.2002…

UFSW RV/2294-W/02Strittig ist, ob die Differenz zwischen dem (niedrigeren) Konzernverrechnungszinssatz und den von einem verbundenen Unternehmen (einer luxemburgischen Basisgesellschaft) verrechneten (höheren) Darlehenszinsen den Gewinn der Bw. mindern kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2005Teil 1/2

…Gesellschaften wurden im Februar 1994 gegründet und mit Eigenkapital von S 200 Mio. ausgestattet. Dass den luxemburgischen Gesellschaften zur Verfügung gestellte Eigenkapital wurde im wesentlichen durch Bankkredite aufgebracht, die österreichische Mitglieder der X Gruppe am 18.4.1994 aufgenommen haben. Am 27.4.1994 bzw…

UFSW RV/0346-W/02Kassafehlbeträge und nicht gedeckte Lebenshaltungskosten berechtigen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008Teil 1/2

…Auf Seite 4, also wenige Zeilen weiter behaupte sie, sie habe "bevor sie den Beklagten kennengelernt habe, einen Verlobten gehabt, welcher ihr diverse Mittel zur Verfügung gestellt habe. Durch die Bekanntschaft mit Herrn G. sei die Verlobung beendet worden." Ein Scheidungsurteil, bei welchen, wie allgemein…

UFSS FSRV/0014-S/06Ein an einer GmbH wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer behauptet, jahrelang keine Entlohnung, sondern lediglich Darlehen der GmbH zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erhalten zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.07.2008

…vorliegt. Es sei jedoch angemerkt, dass es für eine Weisungsgebundenheit - und damit für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses - spricht, wenn der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt (VwGH 21.12.1003,90/14/0103; 23.5.2000, 97/1410167)…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 1/5

…von 2,5 Mio. ATS nur durch eine Kontoüberziehung aufgebracht werden könne. In weiterer Folge habe die Allgemeine Sparkasse OÖ zunächst zugesagte ATS 7 Mio. letztlich doch nicht zur Verfügung gestellt. Daraufhin habe DW abermals mit dem Bw Kontakt aufgenommen und gesagt, dass er dringend…