…100% beteiligt (TZ 10 Betriebsprüfungsbericht). Über die von der Bw., vertreten durch ihren Gesellschafter - Geschäftsführer, gegenüber ihrem Gesellschafter - Geschäftsführer zur Verfügung gestellten Geldbeträge wurden keine schriftlichen Vereinbarungen abgeschlossen. Es fehlen daher auch schriftliche Vereinbarungen über Kreditrahmen, Zinsfälligkeiten, Höhe der Zinsen, Rückzahlung und Sicherheiten (TZ 16…

…Gesellschaftsteuer unterlegen wären, von einer neuerlichen Gesellschaftsteuerpflicht ausgenommen würden. Diese Vorschrift diene der Vermeidung eines kumulierten Anfalls einer Steuer auf die Ansammlung von Kapital. Im konkreten Fall wäre der der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Darlehensbetrag nicht der Gesellschaftsteuer unterlegen, aber einer vergleichbaren Steuer, die ausschließlich…

…29. November 2016 werde ausdrücklich verwiesen. Dass die Finanzstrafbehörde [die] der Finanzbehörde schon zur Verfügung gestellten Bankauszüge für 2012 bis 2014 und 01 -07/2015 nunmehr im Rahmen einer Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte sich von der Bank des Beschuldigten abermals vorlegen lasse…

…Zu den Ständen des Verrechnungskontos sei zudem darauf hinzuweisen, dass sich der von der Bw. effektiv zur Verfügung gestellte Kapitalbetrag unter Berücksichtigung der gutgeschriebenen Zinsen (von insgesamt 1,288.189 S) zum 31. Dezember 1998 auf 4,288.648 S reduziere. Über die Berufung wurde…

…übersieht (dem Gutachten vom 15. Oktober 2001 folgend) grundlegend, dass im vorliegenden Getränkebezugsübereinkommen von vornherein auch eine Regelung des Schicksals des dem Kunden durch die Einschreiterin zur Verfügung gestellten Geldbetrages für den Fall getroffen wird, dass der Kunde eine gewisse Zeit hindurch kein Bier bezieht…

…befinde. Zusätzlich erbringen Kunden auch Geldleistungen, wobei die Geldbeträge A in bar gegen Beleg übergeben werden. Es komme vor, dass dem Kunden ein Teil des Entgeltes zuvor als "Spende" [gemeint wohl: als Unterstützungszahlung an den Kunden] zur Verfügung gestellt werde; dies würde etwa 10 % des…

…2*** und der ***3*** ein Vermittlungsvertrag abgeschlossen worden. Ab diesem Zeitraum seien von der ***3*** Treuhandgelder der ***2*** auf das von der Bf. zur Verfügung gestellte Treuhandkonto einbezahlt worden. Zuvor sei der Vermittler Herr ***4*** gewesen. Im Jahr 2009 habe keine Vermittlungsvereinbarung zwischen der ***3*…

…31.12.2011 wies die Gesellschaft ein negatives Eigenkapital aus. Die Geschäftsführung der Gesellschaft nahm dazu Stellung, dass für das der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Darlehen durch die Bf. im Betrag von 6,768.543,80 Euro Nachrangigkeitserklärungen bestünden. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2012…

…Bf oder einem seiner Mitarbeiter zur Auswerung abgeben mussten. Auch die im Auftrag des Bf vereinnahmten Inkassobeträge für Nachnahmegebühren mussten die Zusteller beim Bf abliefern, der in der Folge die Weiterleitung der Geldbeträge veranlasste. Die Büroinfrastruktur wurde den Zustellern vom Bf insofern zur Verfügung gestellt…

…wann das Fahrtziel erreicht war. Die LKW-Lenker verpflichteten sich, das zur Verfügung gestellte Arbeitsgerät entsprechend zu warten und für durch sorglose und fahrlässige Handhabung entstandene Schäden selbst aufzukommen. Für die technische Wartung und die Kostentragung sorgte die Bw., die LKW-Fahrer führten höchstens geringfügige…

…eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar sei, sei nach § 3 Abs. 1 Pendlerverordnung (BGBl. II 276/2013) der vom BMF im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden. In diesem Zusammenhang wurde die Bf. ersucht, folgende Daten bekannt zu geben: - Anschrift ihrer Arbeitsstätten bzw. eine Aufgliederung…

…wann das Fahrtziel erreicht war. Die LKW-Lenker verpflichteten sich, das zur Verfügung gestellte Arbeitsgerät entsprechend zu warten und für durch sorglose und fahrlässige Handhabung entstandene Schäden selbst aufzukommen. Für die technische Wartung und die Kostentragung sorgte die Bw., die LKW-Fahrer führten höchstens geringfügige…

…Bf oder einem seiner Mitarbeiter zur Auswertung abgeben mussten. Auch die im Auftrag des Bf vereinnahmten Inkassobeträge für Nachnahmegebühren mussten die Zusteller beim Bf abliefern, der in der Folge die Weiterleitung der Geldbeträge veranlasste. Die Büroinfrastruktur wurde den Zustellern vom Bf insofern zur Verfügung gestellt…

…dem Kontingent, das er von der R s.r.o. gratis bekommen habe, gestammt hätten, trage die Liste die Überschrift "Preise zur Verfügung gestellt von BS - EC". Der Bw. habe diese Liste der R s.r.o. weder gezeigt noch sie darüber informiert. Als Konsulent…

…dem Beschwerdeführer als Treuhänder eine schuldrechtliche Vereinbarung abgeschlossen hätten, aus der sich ergebe, dass die Darlehensgelder ausschließlich der CEE für den Ankauf von Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden dürfen. Diese Gelder seien somit zwar im rechtlichen Eigentum des Beschwerdeführers gestanden, nicht jedoch in seinem wirtschaftlichen…

…darstelle. Dies sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen würden der Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft laufend und längerfristig Geldbeträge zur Verfügung gestellt, es handle sich nicht nur um einen kurzfristigen Ausgleich von Kontensalden. Für die Entscheidung der Frage, ob es sich im…

…aus offenen Forderungen, Fa. A.-Fenster in der Höhe von € 49.567,24, haben wir auf Grund der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen festgestellt, dass die offenen Ausgangs-Rechnungen von der Fa. A.-Fenster auf das Konto der Beschwerdeführer KEG gezahlt wurden. Auch haben…

…Zinsen in Rechnung gestellt und hatte die Bf. keinen Zinsaufwand zu tragen. Schriftliche Verträge über die Darlehensgewährungen, Rückzahlungsmodalitäten und eine allfällige Verzinsung wurden jedenfalls nicht unterzeichnet. Die ***9*** AG stellte die Geldbeträge nicht von vorne herein für die gesamte Laufzeit der Darlehen zinsenlos zur Verfügung…

…ein Instrument zum Liquiditätsausgleich. Dies ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen werden der Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft laufend und längerfristig Geldbeträge zur Verfügung gestellt, es handelt sich nicht nur um einen kurzfristigen Ausgleich von Kontensalden. Zum Einwand, dass von Seiten der…

…dem Kreditvertrag wird dem Kreditnehmer die Verfügung über einen Geldbetrag eingeräumt. Das heißt, dass der Kreditnehmer aufgrund des Kreditvertrages rückzahlbare, verzinsliche Geldmittel des Kreditgebers vereinbarungsgemäß in Anspruch nehmen kann. Anders ausgedrückt ist ein wesentliches Merkmal des Kreditvertrages, dass ein bestimmter Kreditrahmen zur Verfügung gestellt wird…