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UFSL FSRV/0057-L/08Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes durch Nichterfassung der von ihm kassierten Trinkgelder.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2009

…allfälliger Relation zu den über die Nichterfassung der Trinkgelder der Mitunternehmer hinaus zusätzlich festgestellten Buchführungs- bzw. Aufzeichnungs-mängeln) differenzierten, sich an konkreten und für glaubwürdig zu erachtenden Angaben der Abgabepflichtigen orientierende Umsatz- bzw. Erlöszuschätzungen. Anhaltspunkte über die Höhe der von den Mitunternehmern im angeführten Zeitraum…

UFSL FSRV/0058-L/08Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes durch Nichterfassung der von ihm kassierten Trinkgelder.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2009

…allfälliger Relation zu den über die Nichterfassung der Trinkgelder der Mitunternehmer hinaus zusätzlich festgestellten Buchführungs- bzw. Aufzeichnungs-mängeln) differenzierten, sich an konkreten und für glaubwürdig zu erachtenden Angaben der Abgabepflichtigen orientierende Umsatz- bzw. Erlöszuschätzungen. Anhaltspunkte über die Höhe der von den Mitunternehmern im angeführten Zeitraum…

UFSW RV/1343-W/03Erlösverkürzungen bei Wohnungsverkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2006Teil 1/2

…Beträge, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden. Damit steht die Argumentation des Bw. in zweifacher Hinsicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften. Einerseits ist die Nichterfassung von durchlaufenden Posten im Rahmen der vom Bw. vorzunehmende Gewinnermittlung nach § 4 Abs…

UFSK RV/0375-K/08Unzulässigkeit einer Übertragungsrücklage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…für die Schadensbeseitigung erklärt, so rechtfertigt dies bei einem "Bilanzierer" nicht die Nichterfassung der Versicherungsentschädigung im Jahr 2004. Die gewählte Vorgehensweise hat aber - vorerst jedenfalls - der Bw. einen Zahlungsaufschub für den zu versteuernden Teil der Versicherungsentschädigung von zumindest einem Jahr bzw. sogar zwei Jahren gebracht…

UFSG RV/0472-G/07Schätzung, Sicherheitszuschlag, keine Grundaufzeichnung, Bescheidaufhebung, Bescheidbegründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…das Geld, mit welchem diese bezahlt werden bzw. wo sind die Erlöse, welche von diesen erwirtschaftet werden. Dieser Mangel sei im Prüfungsverfahren zu keiner Zeit aufgeklärt oder widerlegt worden. Auch zu den festgestellten Schwarzeinkäufen dürfte nicht Rücksprache mit dem steuerlichen Vertreter gehalten worden sein. Der…

UFSL FSRV/0111-L/06Provisionsbezug in zwei Jahren. Für das erste Jahr liegt eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Im zweiten Jahr wurden Provisionen bezogen, aber die Erklärungsfrist stand bei Tatentdeckung noch offen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.06.2008

…im Rahmen der Spruchsenatsverhandlung zugestanden worden sei. Die Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmen zu verschaffen, sei darin zu sehen, dass Provisionen von einer englischen Bank an eine spanische Bank überwiesen wurden und der Bw. mittels Bankomatkarte das Geld auf Grund dieses…

UFSL FSRV/0009-L/08Erlösverbuchung auf separatem Bankkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2009Teil 1/2

…HB ist schuldig, als Abgabepflichtiger fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterfassung sämtlicher Erlöse in den Steuererklärungen eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2001 in Höhe von insgesamt 2.330,79 € (USt: 1.751,49 €; ESt…

UFSW RV/0960-W/03Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2005

…Betrag von öS 94.325.- verzeichnet gewesen, wobei nämliche Summe als Monatslosung gebucht worden sei, wobei anzumerken sei, dass trotz entsprechender Aufforderung es die Bw. unterlassen habe, Detailaufzeichnungen vorzulegen. Ebenso entspreche das Vorbringen, wonach eine Trennung der Entgelte in 10%- bzw. 20 % - ige Erlöse unterblieben…

UFSW RV/0523-W/05Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen festgestellter Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2006

…begründet die Schätzungsberechtigung mit einer Nichterfassung bzw. unvollständigen Erfassung der Erlöse aus dem Verkauf von Zigaretten. Diese Erlöse seien nur von Jänner bis Juli 1999 in den 20 %-igen Erlösen und nach diesem Zeitraum nicht bzw. teilweise in den 10 %-igen Erlösen erfasst worden. Zu…

UFSL FSRV/0052-L/05Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates, Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach Schätzung druch die Betriebsprüfung; Tilgungsfristen zwischen erster und zweiter Instanz abgelaufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008Teil 1/2

…die GmbH - abgesehen von der Art der "Löschung" - sogar zwingend erforderlich gewesen. Das Fehlen dieser Rechnungen habe jedoch auf die Höhe der Erlöse keinen Einfluss, da die Losungen direkt ermittelt werden (lt. Bonsbuch) und nicht durch Hochrechnung des Wareneinkaufs. Die Nichterfassung dieser Rechnungen wirke sich…

UFSW FSRV/0087-W/07Feststellungen einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.05.2008

…begründet die Schätzungsberechtigung mit einer Nichterfassung bzw. unvollständigen Erfassung der Erlöse aus dem Verkauf von Zigaretten. Diese Erlöse seien nur von Jänner bis Juli 1999 in den 20 %-igen Erlösen und nach diesem Zeitraum nicht bzw. teilweise in den 10 %-igen Erlösen erfasst worden. Zu…

UFSL FSRV/0083-L/02Bestritten wird das Vorliegen eines entsprechenden Tatverdachtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.02.2004

…96/13/0094). Bisher liegen im Finanzstrafverfahren die von der Abgabenbehörde durchgeführten Erhebungen vor, denen zu Folge aus den unbestrittenermaßen festgestellten unrichtigen und mangelhaften Bestands- und Verbrauchsaufzeichnungen und der teilweisen Nichterfassung von Arbeiten und Lieferungen an Hand der für den Bereich der NEM-Kronenfertigung ermittelten…

UFSW FSRV/0119-W/06Einleitung, Abgabenhinterziehung durch Schwarzverkäufe an Privatpersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2007

…Sanktionierung verhindert. Zieht man die Ausführungen im Gutachten des SV unter Tz. 347 und 348 in Betracht, wonach zu ersehen ist, dass es sehr wohl zur Nichterfassung von Geschäftsfällen im Rechnungswesen gekommen ist, wobei diese Aussagen sich auf Angaben des Bf. zu den Schwarzverkäufen bezieht…

UFSL FSRV/0130-L/04Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung wegen mangelndem Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.07.2005

…auf Grund des von den betreffenden Personen ausgeübten Druckes im Hinblick auf ein laufendes Verfahren gleichsam gezwungen gewesen sei, dies stillschweigend zu akzeptieren, nichts zu ändern, als damit in Wahrheit weder der sich aus der Veranlassung der Nichterfassung der betreffenden betrieblichen Erlöse ergebende objektive noch…

UFSL FSRV/0015-L/09Schwarzgeschäfte eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2010Teil 1/2

…auf den Bf. lautende, von ihm auch bezahlte bzw. in der betrieblichen Erfolgsrechnung aufwandswirksam gewordene Reparaturrechnungen für einzelne Fahrzeuge (so A/2, 4, 6) vor. Da die ebenfalls festgestellte wiederholte betriebliche Nichterfassung der Fahrzeugeinkäufe (so A/1, 2, 4 und 7) nach der allgemeinen Lebenserfahrung…

UFSW RV/3458-W/07Nichtanerkennung von Bestandverträgen zwischen Ehepartnern mangels Fremdüblichkeit der Bestandverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008Teil 2/3

Punkt A.1 zufolge zeige der auf das Wesentliche reduzierte Sachverhalt folgendes Bild: Die Bw. habe von ihrem Ehegatten über Jahre hinweg Zuwendungen mittels Schenkung erhalten und solcherart das Einfamilienhaus auf dem Standort OOOO Wien, A-Gasse 4, zu einem Mehrfamilienhaus erweitert und die Erweiterung…

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 2/3

…2005 dazu angeführt wird, die buchhalterische Nichterfassung sei kein Beweis, so ist der Bw. entgegenzuhalten, dass sie keine brauchbaren Nachweise für entsprechende Verpflichtungsgeschäfte beigebracht hat (sofern man nicht bloße Behauptungen als Beweise betrachtet). Dagegen ist der Verkauf der Schweine von der E. SA an die…

UFSL FSRV/0029-L/11Verdacht einer Abgabenhinterziehung, wenn sämtliche Provisionszahlungen nicht gegenüber der Abgabenbehörde offen gelegt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2011

…Bf. angegeben, steht nicht nur die ausnahmslose Nichterfassung aller der Abgabenbehörde durch eine Kontrollmitteilung bekannt gewordenen Provisionszahlungen entgegen, sondern auch die Nichterfassung einer weiteren Provisionsgutschrift vom 18. November 2004 in Höhe von 15.000,00 €, geleistet von der Fa. CD KG in O (vgl…

UFSL FSRV/0026-L/07Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Abgabenhinterziehung, da kein Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.07.2008

… 33 Abs. 1 FinStrG in Bezug auf den von der Erstbehörde angesetzten Umsatzsteuerbetrag 2002. Die zugehörigen Feststellungen zu der in der Beschwerde objektiv zugestandenen, mit einem buchhalterischen Versehen einer Mitarbeiterin erklärte Umsatzsteuerverkürzung 2002 bis 2004 durch die Nichtberücksichtigung des Treibstoffbezuges des vom im Betrieb mitarbeitenden…

UFSW FSRV/0079-W/07Subjektive Tatseite der zur Last gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten und Irrtum gemäß § 9 FinStrG eingewendet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2007Teil 1/2

…Fa. C-GmbH in jedem der betroffenen Jahre, sowohl im Jahr 2003 als auch 2004 Grundstücksverkäufe stattgefunden hätten, die aus den Erlöskonten ersichtlich seien. Die Erlöse aus diesen Grundstücksverkäufen seien von J.L. fälschlicherweise auf den Personenkonten der Fa. C-GmbH verbucht worden. J.L…