UFSW RV/0523-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2002, Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001, Festsetzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2003 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) führte als Einzelunternehmer eine Geflügelfarm und eine Gastwirtschaft. Den Gewinn hieraus ermittelte er gemäß § 4 Abs. 1 EStG. Als Ergebnis einer beim Bw im Jahr 2004 durchgeführten, Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 1999 bis 2001 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei den in der Gastwirtschaft erzielten Umsätzen bis dahin nur mit 10 % versteuerte Umsätze den zu 20 % steuerpflichtigen Umsätzen zugeordnet und Zuschätzungen bei den 20 %-igen Umsätzen vorgenommen. Unter Tz 24 des Betriebsprüfungsberichts ("Umsatzverschiebung/Umsatzzuschätzung 1999-2001") führt der Prüfer dazu Folgendes aus: Im Gastgewerbebetrieb des Bw seien die Entgelte im Wege einer unter Anwendung des jeweiligen Rohaufschlagssatzes auf den Wareneingang gewonnenen Ermittlung der 20 %-igen Umsätze nach Steuersätzen getrennt worden. Eine bei den 20 %-igen Umsätzen durchgeführte Kalkulation habe ergeben, dass die Erlöse aus dem Zigarettenverkauf nur von Jänner bis Juli 1999 in diesen enthalten gewesen seien. Ein bei den 10 %-igen Gasthausumsätzen angesetzter adäquater Rohaufschlag lasse das Ergebnis zu, dass die Zigarettenumsätze zum Teil in den zum ermäßigten Steuersatz versteuerten Umsätzen enthalten seien. Aus diesem Grund nahm der Prüfer zum einen Umsatzverschiebungen (Verschiebung von den 10 %-igen zu den 20 %-igen Umsätzen) vor, und zwar im Jahr 2000 in Höhe von 300.000,00 S und im Jahr 2001 in Höhe von 400.000,00 S bzw. im Nachschauzeitraum Jänner 2002 bis November 2003 (Tz 16 des Betriebsprüfungsberichts) in Höhe von 64. 000,00 € (2002) und 63.000,00 € (2003). Zum anderen erhöhte der Prüfer die 20 %-igen Erlöse, insbesondere um die nicht erfassten Zigarettenerlöse zur Gänze der Besteuerung zu unterziehen, um Zuschätzungen in folgender Höhe: | 1999 | | 2000 | | 2001 | 200.000,00 S | | 400.000,00 S | | 350.000,00 S Unter Tz 26 des Betriebsprüfungsberichts erhöhte der Prüfer den vom Bw in den Jahren 1999 bis 2001 erklärten 10 %-igen Eigenverbrauch um jeweils 40.000,00 S auf jeweils 100.000,00 S. Das Finanzamt erließ diesen Feststellungen Rechnung tragende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide. In der gegen diese Bescheide am 3. September 2004 erhobenen Berufung bekämpft der Bw die Umsatzverschiebungen und -zuschätzungen mit der Begründung, Verschiebungen seien nicht vorgenommen worden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Der Betriebsprüfer habe in seinem Bericht wie auch in mehrfachen persönlichen Gesprächen die Gründe für die Umsatzverschiebungen bzw. -hinzuschätzungen erläutert. Die Berufung sei nicht geeignet, die Richtigkeit der Zuschätzungen in Zweifel zu ziehen. In dem gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag bringt der Bw ergänzend vor, ihm sei bei der Schlussbesprechung hinsichtlich des Jahres 2001 vorgehalten worden, dass der Küchenumsatz zu niedrig sei. Nach Verhandlungen sei der Aufschlag mit 100 % angenommen worden. Beim Fleischeinkauf würden 33 % wegfallen, die allerdings bei der Suppe verwendet würden, da die Portionen über 20 dag hätten. Der 10 %-ige Einkauf habe 530.000,00 S betragen. Unter Anwendung des 100 %-igen Aufschlags würden sich Erlöse in Höhe von 1.060.000,00 S ergeben. Laut Bilanz hätten die 10 %-igen Gasthauserlöse 1.435.754,00 S betragen, was zu einem Überschuss von 375.754,00 S und nicht zu einem Minus von 261.915,15 S führe. Es sei festzuhalten, dass die tatsächlichen Einnahmen täglich im Kassabuch eingetragen worden und auf keinen Fall höher gewesen seien. Mit Schreiben vom 9. Mai 2005 übermittelte der Bw eine Ergänzung zum Vorlageantrag. Darin führt der Bw aus, dass eine Umsatzzuschätzung im Hinblick auf die Erfassung sämtlicher Einnahmen nicht gerechtfertigt sei. Tatsächlich habe aber der damalige Steuerberater Umsätze aus dem Verkauf von Tabakwaren irrtümlich mit 10 % anstelle mit 20 % versteuert, woraus sich Umsatzverschiebungen und eine Umsatzsteuernachzahlung ergeben würden. Es sei aber die gesamte Losung erfasst worden. Dazu lege der Bw eine weitere Berechnung vor. Die Betriebsprüfung habe das Jahr 2001 als repräsentatives Jahr herangezogen. Im Gasthaus würden lediglich Fleischgerichte mit Beilagen abgegeben. Der Bw habe nunmehr den gesamten Fleischeinkauf des Jahres 2001 mengenmäßig addiert und hieraus die angefallenen Portionen errechnet. Diese Portionen seien mit dem Verkaufspreis laut Speisekarte multipliziert worden und würden so einen Brutto- bzw. Nettoverkaufspreis ergeben. Auch bei den Zigaretten und Getränken sei der mengenmäßige Einkauf in einen Verkaufspreis umgerechnet worden. Die Berechnung des Bw ergebe folgende Werte: | | Brutto VKP | | Netto VKP | Bier | 689.954,00 | | 574.961,67 | Wein/Most/Sturm | 184.512,00 | | 153.760,00 | Alkohohlfrei | 358.852,00 | | 299.043,34 | Kaffee/Tee | 105.000,00 | | 87.500,00 | Spirituosen/Sekt | 92.785,00 | | 77.320,84 | Zigaretten | 715.990,00 | | 596.658,34 | Küche | 1.186.799,13 | | 1.078.908,30 | | 3.333.892,13 | | 2.868.152,49 Die 10 %-igen Umsätze würden somit netto 1.078.908,30 S, die 20 %-igen Umsätze netto 1.789.244,20 S betragen. Bei dieser Berechnung sei noch kein Eigenverbrauch vom Wareneinkauf in Abzug gebracht worden, sodass die Soll-Netto-Verkaufspreise in Höhe von 2.868.152,49 S auch den Eigenverbrauch inkludieren würden. Eine Gegenüberstellung der Umsätze laut Gewinn- und Verlustrechnung samt Umsatzverschiebung durch die Betriebsprüfung ergebe gegenüber den Umsätzen laut Berechnung des Bw einen Mehrbetrag von insgesamt 188.777,13 S, wobei der Eigenverbrauch lt. Betriebsprüfung mit 100.000,00 S enthalten sei: | Umsatzgruppe | Umsatz lt G&V | Umsatzverschie-bung lt. BP | korrigierte Werte lt. BP | Umsätze lt. Berechnung Bw | Differenz inkl. Eigenverbrauch | Umsätze 10% | 1.435.754,54 | -400.000,00 | 1.035.754,54 | 1.078.908,30 | 43.153,76 | Umsätze 20% | 1.276.954,16 | 366.666,67 | 1.643.620,83 | 1.789.244,20 | 145.623,37 | | 2.712.708,70 | -33.333,33 | 2.679.375,37 | 2.868.152,50 | 188.777,13 Die umfangreichen Berechnungen hiezu seien beim Bw aufbewahrt und könnten jederzeit eingesehen werden. Es werde daher ersucht, lediglich die Umsatzverschiebung betreffend Tabakwaren vorzunehmen, von einer Hinzuschätzung an Umsatz jedoch Abstand zu nehmen, da dies den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspreche. Es widerspreche auch den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Unternehmen in der vorliegenden Größenordnung jährlich Gewinn von 700.000,00 S bis fast 900.000,00 S erwirtschafte, wie dies von der Betriebsprüfung angenommen werde. Mit Vorhalt vom 4. Mai 2006 ersuchte der UFS den Bw, seine vorstehende Berechnung, ausgehend von dem in der G&V ausgewiesenen Wareneinkauf und unter Berücksichtigung des Einflusses des angesprochenen Eigenverbrauchs, nachvollziehbar zu erläutern und die Grundlagen der Berechnung durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen. Der Bw wurde darauf hingewiesen, dass die Betriebsprüfung für das Jahr 2001 einen Zigaretteneinkauf in Höhe von 680.204,71 S erhoben und unter Anwendung eines Rohaufschlags von 1,1 einen Zigarettenerlös in Höhe von 748.225,63 S ermittelt hat. Der Bw wurde ferner ersucht, die im Jahr 2001 gebuchten Erlöse 20 % in Höhe von 1.276.954,16 S aufzuschlüsseln. Schließlich wurde der Bw ersucht, die voraussichtliche Höhe der für das Jahr 2004 zu entrichtenden Einkommensteuer glaubhaft zu machen. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Festgehalten wird, dass am 9. September 2005 über das Vermögen des Bw der Konkurs eröffnet und Fr. Mag. K zur Masseverwalterin bestellt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist gemäß § 184 Abs. 2 BAO insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Zu schätzen ist gemäß § 184 Abs. 3 leg. cit. ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Betriebsprüfung begründet die Schätzungsberechtigung mit einer Nichterfassung bzw. unvollständigen Erfassung der Erlöse aus dem Verkauf von Zigaretten. Diese Erlöse seien nur von Jänner bis Juli 1999 in den 20 %-igen Erlösen und nach diesem Zeitraum nicht bzw. teilweise in den 10 %-igen Erlösen erfasst worden. Zu dieser Feststellung gelangte der Prüfer durch den Vergleich einer für den Streitzeitraum vorgenommenen kalkulatorischen Verprobung der 10 %-igen und 20 %-igen Gasthauserlöse (durch Anwendung eines Rohaufschlags auf den festgestellten Wareneinkauf) mit den tatsächlich verbuchten Erlösen (Bl. 44 bis 80 Arbeitsbogen). Dass Zigarettenerlöse teilweise unter den 10 %-igen Gasthauserlösen erfasst wurden, hat der Bw im Schreiben vom 9. Mai 2005 zugestanden. Diese Frage ist daher nicht weiter strittig. Was die Verprobung der 20 %-igen Gasthauserlöse betrifft, so können die vom Prüfer angewandten Rohaufschläge aus den im Arbeitsbogen einliegenden Kopien von Wareneingangsbögen nachvollzogen werden. Auf diesen Wareneingangsbögen wurden, zur Trennung der Entgelte nach Steuersätzen, unter Anwendung eines Rohaufschlags auf den Einkaufspreis der jeweiligen Warengruppe die dem Steuersatz von 20 % unterliegenden Gasthauserlöse ermittelt. Der vom Prüfer bei den Zigaretten angewandte Rohaufschlag von 1,1 kann z.B. aus einer Eintragung auf dem Wareneingangsbogen vom 11. Jänner 1999 nachvollzogen werden (Einkauf um 15.856,83 S, Verkauf um 17.525,00 S = Rohaufschlag 1,11; Bl. 193 Arbeitsbogen); jener bei Kaffee aus einer Eintragung vom 2. Feber 1999 (Einkauf um 990,00 S, Verkauf um 12.750,00 S = Rohaufschlag 12,88; Bl. 204 Arbeitsbogen); jener bei Getränken aus einer Eintragung vom 22. Jänner 1999 (Einkauf um 8.620,00 S, Verkauf um 28.612,00 S = Rohaufschlag 3,3). Bezüglich Rohaufschlag bei Getränken enthält der Arbeitsbogen ferner eine Berechnung (Bl. 43 Arbeitsbogen), aus der hervorgeht, dass der Prüfer den letztlich angewandten Wert von 3,7 aus einem gewichteten Durchschnitt der aus dem Wareneingangsbuch 1999 feststellbaren Rohaufschläge bei Bier und alkoholfreien Getränken ermittelt hat. Die Kalkulation der 20 %-igen Gasthauserlöse zeigt nun, dass die für die Monate Jänner bis Juli 1999 verbuchten Erlöse im Wesentlichen den von der Betriebsprüfung errechneten Erlösen entsprechen. Beispielsweise liegt der für Juli 1999 von der Betriebsprüfung errechnete 20 %-ige Erlös von 118.041,07 S im Bereich der vom Bw verbuchten Erlöse von 112.036,67 S (Bl. 50 Arbeitsbogen). Dagegen übersteigt etwa der vom Prüfer für August 1999 kalkulierte 20 %-ige Gasthauserlös von 139.306,57 S (darin enthalten Zigarettenerlöse von 39.791,37 S) den tatsächlich verbuchten Erlös von 93.760,00 S erheblich. Als weitere Beispiele seien der Jänner 2000 (Bl. 56 Arbeitsbogen) - von der Betriebsprüfung errechneter 20 %-iger Erlös 151.140,81 (darin enthalten Zigarettenerlöse von 38.743,62 S), verbuchter Erlös 121.560,83 S - sowie der Jänner 2001 (Bl. 69 Arbeitsbogen) - von der Betriebsprüfung errechneter 20 %-iger Erlös 164.653,73 S (darin enthalten Zigarettenerlöse von 57.905,78 S), verbuchter Erlös 88.732,50 S - herausgegriffen. Insgesamt errechnete die Betriebprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 folgende Differenzen bei den 20 %-igen Gasthauserlösen: | | 1999 | 2000 | 2001 | lt. BP | 1.607.455,32 | 2.133.149,49 | 2.227.138,33 | gebucht | 1.353.420,85 | 1.313.710,35 | 1.276.954,16 | Differenz | 254.034,47 | 819.439,14 | 950.184,17 Die nicht erfassten Zigarettenerlöse sind in den von der Betriebsprüfung kalkulierten Erlösen insgesamt mit folgenden Beträgen enthalten (Bl. 125 Arbeitsbogen): | | 08-12/1999 | | 2000 | | 2001 | Zigaretteneinkauf | 201.381,07 | | 658.573,77 | | 680.204,71 | x Rohaufschlag | 1,1 | | 1,1 | | 1,1 | kalkulierte Zigarettenerlöse | 221.519,18 | | 724.431,16 | | 748.225,63 Daraus ist zu ersehen, dass die von der Betriebsprüfung festgestellten Erlösdifferenzen im Wesentlichen Zigarettenerlöse betreffen. Die Feststellungen der Betriebsprüfung werden durch die Eintragungen auf den bereits erwähnten Wareneingangsbögen bestätigt. So weisen diese Bögen für die Monate Jänner bis Juli 1999 auch (Brutto-) Erlöse aus dem Verkauf von Zigaretten aus. Beispielsweise wird für den 8. Jänner 1999 (Bl. 193 Arbeitsbogen) aus einem Zigaretteneinkauf von brutto 8.451,84 S unter Anwendung des Rohaufschlags von 1,11 ein Bruttoerlös in Höhe von 9.360,00 S errechnet. Die unter Anwendung des jeweiligen Rohaufschlagssatzes für Jänner 1999 insgesamt ermittelten Bruttoerlöse 20 % betragen 186.302,00 S (Bl. 194 Arbeitsbogen). Der daraus resultierende Nettoerlös von 155.251,67 S (=186.302,00 : 1,2) wurde vom Bw auf dem Konto "Erlöse Gasthaus 20 %" auch verbucht (Bl. 132 Arbeitsbogen). Der Wareneingangsbogen für August 1999 weist zwar ebenfalls einen Einkauf von Zigaretten aus (z.B. für 23. August 21.214,52 S; Bl. 200 Arbeitsbogen). Ein Erlös aus dem Verkauf von Zigaretten ist in den für diesen Monat errechneten Bruttoerlösen 20 % in Höhe von 112.512,00 S aber nicht mehr enthalten. Der aus diesen Bruttoerlösen resultierende Nettoerlös von 93.760,00 S (=112.512,00 S : 1,2) wurde ebenfalls auf dem Konto "Erlöse Gasthaus 20 %" verbucht (Bl. 132 Arbeitsbogen). Auch die weiters vorhandenen Kopien für die Monate November 1999 sowie Feber und März 2000 enthalten zwar Zigaretteneinkäufe, jedoch keine Erlöse aus dem Zigarettenverkauf. Der Inhalt der Wareneingangsbögen steht im Einklang mit der Feststellung der Betriebsprüfung, dass die Zigarettenerlöse wohl für die Monate Jänner bis Juli 1999, nicht aber für nachfolgende Zeiträume in den 20 %-igen Gasthauserlösen enthalten sind. Der Bw ist der Feststellung der Betriebsprüfung nicht konkret entgegengetreten. Er setzt sich weder in der Berufung noch im Vorlageantrag bzw. im Ergänzungsschreiben hiezu mit der Kalkulation der Betriebsprüfung auseinander. Dass die Gründe für die Umsatzzuschätzungen dem Bw im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens in mehrfachen persönlichen Gesprächen erläutert wurden, wurde in der Berufungsvorentscheidung ausdrücklich festgehalten und ist dies vom Bw unwidersprochen geblieben. Die im Vorlageantrag bzw. in der Ergänzung hiezu angestellten Berechnungen sind nicht geeignet, die Feststellungen der Betriebsprüfung zu widerlegen. So bestätigt der im Schreiben vom 9. Mai 2005 für die 10 %-igen Gasthauserlöse des Jahres 2001 errechnete Wert von 1.078.908,30 S (bzw. der im Vorlageantrag errechnete Wert von 1.060.000,00 S) verglichen mit tatsächlich verbuchten 10 %-igen Gasthauserlösen von 1.435.754,54 S die - vom Bw auch nicht mehr weiter bestrittene - Feststellung der Betriebsprüfung, dass Zigarettenerlöse zum Teil in den 10 %-igen Erlösen enthalten sind. Bei den 20 %-igen Gasthauserlösen zeigt die Berechnung des Bw selbst eine Differenz von 145.623,37 S. Das Vorbringen, bei dieser Differenz sei der Eigenverbrauch lt. Betriebsprüfung von 100.000,00 S noch nicht berücksichtigt, ist nicht geeignet, diese Differenz zu erklären. Abgesehen davon, dass es Sache des Bw gewesen wäre, seine Berechnung (auch) unter Berücksichtigung des Einflusses des angesprochenen Eigenverbrauchs nachvollziehbar zu erläutern, betrifft die von der Betriebsprüfung vorgenommene Erhöhung des Eigenverbrauchs (wie auch der vom Bw erklärte bzw. verbuchte Eigenverbrauch) nämlich ausschließlich die 10 %-igen Umsätze. Scheidet man ferner aus den vom Bw mit 1.789.244,20 S errechneten 20 %-igen Erlösen die Zigarettenerlöse von 596.658,34 S aus, so verbleibt mit rd. 1,2 Mio S (genau: 1.192.586,01 S) ein Betrag, der im Bereich der tatsächlich verbuchten 20 %-igen Erlöse von rd. 1,28 Mio S (genau: 1.276.954,16 S) liegt. Wenn aber die vom Bw im Schreiben vom 9. Mai 2005 errechneten anderen 20 %-igen Erlöse dem entsprechen, was tatsächlich verbucht wurde, so lässt auch diese Berechnung nur den Schluss zu, dass die Zigarettenerlöse jedenfalls nicht unter den 20 %-igen Gasthauserlösen verbucht wurden, ein Ergebnis, das letztlich im Einklang mit der Feststellung der Betriebsprüfung steht. Gegen die Richtigkeit der vom Bw errechneten Zigarettenerlöse von 596.658,34 S spricht schon der Umstand, dass die Betriebsprüfung für das Jahr 2001 einen Zigaretteneinkauf von 680.204,71 S festgestellt hat. Es wäre Sache des Bw gewesen, zu erläutern, warum seine auf dem mengenmäßigen Einkauf beruhenden Berechnungen zu einem unter dem Wareneinsatz liegenden Verkaufserlös führen. Der Bw ließ jedoch den Vorhalt vom 4. Mai 2006, in welchem er auf die ihm ohnehin bekannte Tatsache, dass die Betriebsprüfung für das Jahr 2001 einen Zigaretteneinkauf von 680.204,71 S festgestellt und hieraus unter Anwendung eines Rohaufschlags von 1,1 Zigarettenerlöse von 748.225,63 S ermittelt hat, hingewiesen wurde, unbeantwortet. Er unterließ damit auch die im Vorhalt verlangte Aufschlüsselung der für das Jahr 2001 verbuchten Erlöse Gasthaus 20 %, eine Aufschlüsselung, die eine Überprüfung, ob die Behauptung des Bw, sämtliche Erlöse, und damit auch die Zigarettenerlöse, erfasst zu haben, zutreffend ist, erlaubt hätte. Abschließend bleibt daher festzuhalten, dass die von der Betriebsprüfung vorgenommene Kalkulation im Hinblick darauf, dass dieser sowohl hinsichtlich des Wareneinkaufs als auch hinsichtlich der angewandten Rohaufschläge das aus dem Rechenwerk des Bw gewonnene Zahlenmaterial zu Grunde liegt und dass sowohl die vorliegenden Kopien der Wareneingangsbögen als letztlich auch die Berechnung des Bw im Einklang mit dem Ergebnis der Kalkulation auf ein Fehlen der Zigarettenerlöse bei den 20 %-igen Gasthauserlösen hinweisen, die Feststellung erlaubt, dass Erlöse aus dem Verkauf von Zigaretten nicht bzw. nur unvollständig Eingang in die Bücher des Bw gefunden haben. Die Bücher des Bw sind daher mit sachlichen Mängeln behaftet, was die Berechtigung bzw. Verpflichtung, die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln, begründet. Was die Durchführung bzw. die Höhe der Schätzung betrifft, so ist zu berücksichtigen, dass die bei den 20 %-igen Gasthauserlösen als nicht verbucht festgestellten Zigarettenerlöse zum Teil in den 10 %-igen Gasthauserlösen enthalten sind. Zieht man von den von der Betriebsprüfung errechneten Zigarettenerlösen die unstrittig unter den 10 %-igen Gasthauserlösen verbuchten Zigarettenerlöse ab, so verbleiben folgende Differenzbeträge: | | 1999 | | 2000 | | 2001 | errechnete Zigarettenerlöse gesamt | 221.519,18 | | 724.431,16 | | 748.225,63 | davon in 10% Umsätzen | | | -300.000,00 | | -400.000,00 | Differenz | 221.519,18 | | 424.431,16 | | 348.225,63 Es kann damit nicht als unschlüssig oder überhöht erkannt werden, wenn die Betriebsprüfung, um die nicht erfassten Zigarettenerlöse zur Gänze der Besteuerung zu unterziehen, Zuschätzungen in Höhe von 200.000,00 S (für das Jahr 1999), von 400.000,00 S (für das Jahr 2000) und von 350.000,00 S (für das Jahr 2001) vorgenommen hat. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2002, Festsetzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2003 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 war daher spruchgemäß abzuweisen. 2. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG wird zur Berechnung der Vorauszahlung für ein Kalenderjahr die Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr (abzüglich der im Wege des Steuerabzugs entrichteten Beträge), wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4 %, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5 % für jedes weitere Jahr erhöht. Das Finanzamt hat die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2004 auf Grundlage des letztveranlagten Kalenderjahres 2001 festgesetzt. Dabei wurde die maßgebliche Abgabenschuld, da die Vorauszahlung für das drittfolgende Kalenderjahr wirkt, um 14 % erhöht. Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2004 wurden daher dem Gesetz entsprechend festgesetzt. Da der Bw auch den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2004 ausschließlich mit den gegen die Vornahme von Zuschätzungen gerichteten Einwendungen bekämpft, diese Einwendungen aber aus den oben dargelegten Gründen nicht geeignet waren, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen und damit eine Minderung der die Grundlage für den angefochtenen Vorauszahlungsbescheid bildenden Einkommensteuerschuld des Jahres 2001 herbeizuführen, und der Bw ferner weiteres Vorbringen, das eine Anpassung der Vorauszahlungen an die voraussichtliche Steuer des Jahres 2004 erlauben würde, nicht erstattet hat, erweist sich die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet. Wien, am 4. August 2006