…Bezirk vom 30. September 2003, SN 009/00184-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. September 2003 hat das Finanzamt für den 23. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 009/00184-001…

…Bw. sei auch im Zuge des Schlussbesprechung von den Herren der Finanzverwaltung befragt worden, welche Gewinne er glaube zu haben, da der für das Jahr 2004 außergewöhnlich hohe Gewinn lt. Bp vermutlich sogar ihnen nicht genug plausibel erschienen sei.Eine Eigenkapitalfinanzierung könne dem Bw. von…

…darstelle und daher auch die Buchwerte zurück bis zur Wurzel berichtigt werden müssten. Im gegenständlichen Fall seien deshalb die durch zu hohe AfA entstandenen unrichtigen Buchwerte zum 1.1.2000 auf den richtigen Wertansatz entsprechend der angesetzten längeren Nutzungsdauer wieder anzuheben. Eine bloße AfA-Korrektur…

…Anlage A (zu § 10 Abs. 2 1972) Verzeichnis der dem Steuersatz 10 vom Hundert unterliegenden Gegenstände 44. Kunstgegenstände (Unternummer 9701 10, Nummern 9702 und 9703 des Zolltarifes). UStG 1994 § 10. (2) Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für 1. die Lieferungen, den Eigenverbrauch und die…

…GmbH, zu Haftungszahlungen wegen angeblich zu hoher Honorarentgelte herangezogen und von diesem als nachträgliche Entgeltsminderung geltend gemacht worden. Diese Haftungszahlungen an die Gläubigerbank seiner Kundin würden jedoch keine nachträglichen Entgeltsminderungen darstellen, da sie in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundgeschäft stehen. Aus welchem Rechtstitel das…

…als Betriebsausgaben zu berücksichtigen (Doralt, EStG 11. Aufl. § 4 Tz 212; UFS 13.12.2011, RV/1406-W/10), weil sonst wegen des Fehlens einer Betriebsausgabe für den Wareneinkauf beim Verkauf des aus dem Privatvermögen zugeführten Wirtschaftsgutes ein im Betrieb gar nicht erwirtschafteter (zu hoher)…

…entspreche. Ausmaß und Entwicklung der Verluste ließen den Schluss zu, dass in der Anfangsphase mit größerem Engagement um Kunden geworben worden sei. In der Folge sei die Tätigkeit (stark sinkende Einnahmen über die Jahre) hauptsächlich zwecks Deckung des Eigenbedarfs (unverhältnismäßig hoher Eigenverbrauch) aufrecht erhalten worden…

…Summa summarum seien auf diesem Weg Zurechnungen zu den erklärten (Speisen)Nettoerlösen im Ausmaß von öS 500.000.- (1998) bzw. von öS 300.000.- (1999) erfolgt. Auf dem Sektor der Getränkeerlöse (Tz 24) seien - trotz Berücksichtigung teilweise sehr hoher Eigenverbrauchshinzurechnungen - ebenfalls starke Schwankungen bei den…

…mit verkürzten Eingangsabgaben in Höhe von € 2.441,67 (Z1 € 535,68, TS € 1.344,03 und EUSt € 561,96) und ein vorsätzlicher Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols (Verbotener Handel mit Tabakerzeugnissen) begangen wurde, zum Eigenverbrauch gekauft und hierdurch das…

…vereinnahmten Beträgen herausgerechnet. 3. Sonderausgaben 1999: Die erstmals im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren im Zuge eines Erörterungsgespräches für das Jahr 1999 belegmäßig nachgewiesenen Wohnraumerrichtungs- bzw. -Wohnraumschaffungskosten waren in gesetzlich zugelassener Höhe als Sonderausgaben zu berücksichtigen. 4. Verspätungszuschläge 2000 und 2001: Der Bw. wendet sich gegen die vom…

…Umsätze in 20% (für Getränke) und 10% (für Speisen) umgelegt. Dem Argument, dass durch die Zuschätzung in Höhe von 20% ein zu hoher Küchenaufschlag resultieren würde, könne nicht gefolgt werden, da einerseits die Preisgestaltung der Küche durch den Abendpreis relativ hoch sei und andererseits gesamte…

…Bw. ist somit nicht zu berücksichtigen und wurde lt. Berechnung der BP für das Jahr 1999 die Kalkulationsdifferenz von 10,72% richtig ermittelt. Betreffend die Einwendungen von verbilligt verkauften Whisky und hohem Eigenverbrauch an Spirituosen von 94 cl im Zeitraum Dezember 2000 ist auszuführen, dass…

…6. Juli 1993 bezogenen Getränke entgegen, dass ein derart hoher Eigenverbrauch kaum vorstellbar sei und diese Getränke auch bezahlt hätten werden müssen. Darüber hinaus sei nur eine Woche später wiederum eine große Getränkemenge eingekauft worden. Dem durchaus glaubwürdigen Einwand der Beschuldigten, sie habe einem besachwalterten…

…Einzelunternehmen brachte der Bw. zu den verschiedenen Streitpunkten konkret vor: a) Eigenverbrauchserhöhung: In den angefochtenen Bescheiden waren die in den Abgabenerklärungen mit 10.163,67 S (1992) bzw. 16.685,64 S (1993) ausgewiesenen Warenentnahmen aus den beiden Betrieben (davon 73% bzw. 82% dem ermäßigten…

…dies 365 Tage im Jahr konsumieren hätten müssen, und dies zusätzlich zu den bereits erklärten Eigenverbrauch an Getränken was der Erfahrung des täglichen Lebens widerspricht und unglaubwürdig ist. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde der durchschnittliche Eigenkonsum an Bier im Tatzeitraum vom…

…Taxilenkerlohn mit dem Anteil von 80 % der Betriebseinnahmenzuschätzung im Ausmaß von 36,36 % zu schätzen gewesen. Aufgrund dieser Zuschätzungen hätten auch entsprechende Umsatzzuschätzungen erfolgen müssen. Die Entnahme eines PKW ins Privatvermögen im Jahr 1993 habe eine Eigenverbrauchsbesteuerung bewirkt. Von der Betriebsprüfung wurden umfangreiche Ermittlungen durchgeführt…

…vorzunehmen. Aus dem Umstand, dass der Eigenverbrauch höher als der Wareneinkauf war, ergibt sich zwangsläufig, dass der Wareneinsatz verkürzt wurde. Auch diesem Umstand war im Rahmen der Schätzung durch Berücksichtigung eines entsprechenden zusätzlichen Aufwands von € 2.400,00 Rechnung zu tragen, woraus sich insgesamt…

…Umsatzzuschätzungen auf Grund einer Reiskalkulation vorgenommen worden. Dabei sei versucht worden, auf Grund der eingekauften Reismenge auf die Erlöse hoch zu rechnen. Hierzu sei ausgeführt, dass der dabei vorgenommene Ansatz keinen Eigenverbrauch und keine Personalverpflegung berücksichtige, weiters keinen Schwund. Lt. Aussage des Geschäftsführers würden immer…

…1 und Abs. 2 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 24.000,00 (60-tätige Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt wurde und er das erstinstanzliche Erkenntnis unter Rechtsmittelverzicht akzeptiert hat. Nicht nachvollzogen werden kann seitens des Unabhängigen Finanzsenates das Berufungsvorbringen dahingehend, dass der Bestrafung…

…5 BewG einbezogene Nutzfläche im Wohnbereich (427 m²) im Vergleich dazu besser ausgeführt war, führt eine Verteilung der tatsächlichen HK mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer noch stärkeren Kostenverschiebung zum Wohnbereich und steht damit dem Berufungsbegehren des Bw. entgegen. In Berücksichtigung verbleibender Unsicherheiten hat die Erstbehörde…