…Personen maßgeblich; der Betrag von 7.300 Euro erhöht sich in diesem Fall um 1.825 Euro wenn zwei Personen in der Wohnung leben und um je 620 Euro pro weiterer Person. Von den steuerfreien Einkünften zählen folgende nicht zum wirtschaftlichen Einkommen: Hilflosenzuschüsse(zulagen), Pflege…

…Bruttopension in Höhe von 9.144,66 € erhalten hat und sich daraus in weiterer Folge nach Abzug der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 379,74 € und des Sonderausgabenpauschales von 60,00 € ein wirtschaftliches Einkommen in Höhe von 8.686,92 € ergibt…

…in H bewohnt und somit gemäß § 107 Abs. 7 EStG 1988 die Voraussetzungen eines Mitmieters erfüllt, welche ebenfalls zum Zwecke der Prüfung des Vorliegens der wirtschaftlichen Voraussetzungen eine Zusammenrechnung der entsprechenden Einkommen der Bw. als auch ihres Mitmieters, nämlich ihres geschiedenen Ehegatten, bedingt hätten. Wien…

…2005 werde ich in Kürze nachreichen (die Pensionshöhe ist nahezu gleich). Bitte um Entschuldigung! Setzt man für die zwei fehlenden Belege S 14.000,- ein, dann beträgt das wirtschaftliche Einkommen 2000 nicht, wie vom Fin.A. angenommen, S 111.186,--, sondern tatsächlich S 84.023…

…Die Rückforderung war erforderlich, da Ihr wirtschaftliches Einkommen 2000 S 288.380,-- die maßgebende Einkommensgrenze von S 142.000,-- um mtl. S 12.198,-- übersteigt und Sie verabsäumten, dem Finanzamt das geänderte Einkommen fristgerecht zu erklären..." Das Finanzamt erließ am 8. Juni 2004 eine Berufungsvorentscheidung…

…hervor, dass dieser in all den Jahren und auch im Jahr 2006 auf Grund seiner Pensionshöhe (steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245) laut Lohnzettel: 11.029,92 €; verfügbares wirtschaftliches Einkommen inklusive Sonderzahlungen 2006: 12.963,98 €) keine Lohnsteuer bezahlte. Pflegegeld der Stufe 2 bezog E…

…die Ausgaben beim "Reiter" nicht außergewöhnlich sind." Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung abgewiesen: "Da der Ehegatte eigene Einkünfte bezieht (wirtschaftliches Einkommen 2003 des Gatten: € 20.809,59 und € 15.729,- Pflegegeld = € 36.538,59) ist primär er verpflichtet…

…zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen…

…und habe ich aus rein wirtschaftlichen Gründen diese Vereinbarung getroffen, da ich meine Einkunftsquelle gesichert haben wollte. Ich beantrage daher die Aufhebung der angefochtenen Bescheide sowie die Durchführung der Steuerveranlagung an Hand der eingebrachten Steuererklärungen." In der gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2004 eingebrachten Berufung führte…

…Für Bezieher niedriger Einkommen, für welche die Endbesteuerung eine Verschlechterung bedeutet hätte, wurde die Möglichkeit einer Option zur Veranlagung geschaffen. Eine unmittelbare Erstattung bei der Bank sollte nicht möglich sein, weil vor Durchführung einer Anrechnung bzw. Erstattung ein wirtschaftliches Einkommen (einschließlich steuerfreier Einkünfte) ermittelt werden…

…wurde. Der Bw hat in diesem Haus ebenfalls eine Wohnung, die er als Zweitwohnsitz an Wochenenden nutzt. Die Mutter wird rund um die Uhr (24-Stunden-Pflege) von zwei abwechselnd anwesenden Betreuerinnen versorgt. Das verfügbare wirtschaftliche Einkommen der Mutter (Bruttopension, Bundespflegegeld, Erstattung Gutschrift Arbeitnehmerveranlagung, abzüglich…

…Für Bezieher niedriger Einkommen, für welche die Endbesteuerung eine Verschlechterung bedeutet hätte, wurde die Möglichkeit einer Option zur Veranlagung geschaffen. Eine unmittelbare Erstattung bei der Bank sollte nicht möglich sein, weil vor Durchführung einer Anrechnung bzw. Erstattung ein wirtschaftliches Einkommen (einschließlich steuerfreier Einkünfte) ermittelt werden…

…dass ihr monatliches Einkommen um 3 € gestiegen sei. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 107 Abs. 1 EStG 1988 werden auf Antrag des unbeschränkt steuerpflichtigen Hauptmieters Erhöhungen des Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG 1988) berücksichtigt, wenn sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen…

…2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4), wobei die genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen. Die Belastung ist nach Abs. 2 leg.cit. außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse erwächst. In …

…Instanz. Sie sei in einer existenzgefährdeten Situation, welche durch die Einbringlichmachung des aushaftenden Betrages noch prekärer werde. Ihre monatlichen Belastungen überstiegen ihr wirtschaftliches Einkommen. Die Einbringlichmachung der Steuerrückstände bedeute für den Fiskus einen erhöhten sinnlosen Aufwand, der für die Bw. existenzbedrohende Wirkung hätte. Über die…

…insbesondere Modalitäten betr. Übergabe konnte sie sich jedoch nicht mehr erinnern. Auf Grund der teils abweichenden Angaben über die vom Bw. seit 1990 erzielten wirtschaftlichen Einkommen sah sich der UFS zur Erhebung bzw. Auflistung der in den Veranlagungsakten (ab 1993) bzw. in der Abgabendatenbank gespeicherten…

…dann als zwangsläufig angesehen werden, wenn der Ehepartner über kein ausreichendes Einkommen verfüge, das für die Bestreitung der Bedürfnisse des Haushaltes und seiner Familie ausreiche. Der Ehegatte verfüge über ein wirtschaftliches monatliches Einkommen in der Höhe von 1.422,16 €. Da bei einem derartigen…

…Nutzung ausschließen kann (vgl. u.a. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band 1, Rz 113 zu § 2). Da im vorliegenden Fall nun weder aus dem Pachtvertrag noch aus sonstigen Vereinbarungen auf das wirtschaftliche Eigentum der Gattin geschlossen werden kann, ist Hr. M.K. also auch während des…

…Band I, § 10 Tz. 9 ff); - Anschaffungszeitpunkt ist danach immer der Zeitpunkt der Lieferung, also bloß der Zeitpunkt des Erwerbes des wirtschaftlichen Eigentums an der Sache; zivilrechtliche Bestimmungen wie Übergang der Preisgefahr, Beginn der Gewährleistungsfrist u.ä. sind unerheblich; dies ergibt sich u.a. aus…

…bestimmen, wohin diese zu liefern gewesen sei. In seinem Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, maßgeblicher Zeitpunkt für die Anschaffung im Sinne des § 108 EStG sei der Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums, dies sei der Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft des Mähdreschers im Betrieb des Steuerpflichtigen. In…