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UFSW RV/1788-W/04Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…Personen maßgeblich; der Betrag von 7.300 Euro erhöht sich in diesem Fall um 1.825 Euro wenn zwei Personen in der Wohnung leben und um je 620 Euro pro weiterer Person. Von den steuerfreien Einkünften zählen folgende nicht zum wirtschaftlichen Einkommen: Hilflosenzuschüsse(zulagen), Pflege…

UFSW RV/0371-W/06Es besteht kein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe, wenn das wirtschaftliche Einkommen die in § 107 Abs. 6 EStG 1988 maßgebliche Einkommensgrenze übersteigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…Bruttopension in Höhe von 9.144,66 € erhalten hat und sich daraus in weiterer Folge nach Abzug der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 379,74 € und des Sonderausgabenpauschales von 60,00 € ein wirtschaftliches Einkommen in Höhe von 8.686,92 € ergibt…

UFSW RV/0199-W/04Ermittlung des wirtschaftlichen Einkommens unter Miteinbeziehung der Einkünfte des in der Wohnung der Bw. lebenden geschiedenen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

…in H bewohnt und somit gemäß § 107 Abs. 7 EStG 1988 die Voraussetzungen eines Mitmieters erfüllt, welche ebenfalls zum Zwecke der Prüfung des Vorliegens der wirtschaftlichen Voraussetzungen eine Zusammenrechnung der entsprechenden Einkommen der Bw. als auch ihres Mitmieters, nämlich ihres geschiedenen Ehegatten, bedingt hätten. Wien…

UFSW RV/0339-W/06Gepfändete Beträge vermindern nicht das für die Mietzinsbeihilfe relevante Einkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…2005 werde ich in Kürze nachreichen (die Pensionshöhe ist nahezu gleich). Bitte um Entschuldigung! Setzt man für die zwei fehlenden Belege S 14.000,- ein, dann beträgt das wirtschaftliche Einkommen 2000 nicht, wie vom Fin.A. angenommen, S 111.186,--, sondern tatsächlich S 84.023…

UFSW RV/1517-W/04Rückwirkende Gewährung von Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…Die Rückforderung war erforderlich, da Ihr wirtschaftliches Einkommen 2000 S 288.380,-- die maßgebende Einkommensgrenze von S 142.000,-- um mtl. S 12.198,-- übersteigt und Sie verabsäumten, dem Finanzamt das geänderte Einkommen fristgerecht zu erklären..." Das Finanzamt erließ am 8. Juni 2004 eine Berufungsvorentscheidung…

UFSL RV/0773-L/08Tragung der Kosten eines Treppenliftes durch den Schwiegersohn bei Vorliegen einer Pflegeverpflichtung aus einem Übergabsvertrag als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2013

…hervor, dass dieser in all den Jahren und auch im Jahr 2006 auf Grund seiner Pensionshöhe (steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245) laut Lohnzettel: 11.029,92 €; verfügbares wirtschaftliches Einkommen inklusive Sonderzahlungen 2006: 12.963,98 €) keine Lohnsteuer bezahlte. Pflegegeld der Stufe 2 bezog E…

UFSW RV/2133-W/06Absetzbarkeit und Kürzung der den Ehegatten betreffenden außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.09.2008

…die Ausgaben beim "Reiter" nicht außergewöhnlich sind." Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung abgewiesen: "Da der Ehegatte eigene Einkünfte bezieht (wirtschaftliches Einkommen 2003 des Gatten: € 20.809,59 und € 15.729,- Pflegegeld = € 36.538,59) ist primär er verpflichtet…

UFSI RV/0777-I/07Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten eines Alleinerziehers als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008

…zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen…

UFSW RV/0873-W/04Vertrag zwischen nahen Angehörigen (Fremdvergleich)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.09.2006

…und habe ich aus rein wirtschaftlichen Gründen diese Vereinbarung getroffen, da ich meine Einkunftsquelle gesichert haben wollte. Ich beantrage daher die Aufhebung der angefochtenen Bescheide sowie die Durchführung der Steuerveranlagung an Hand der eingebrachten Steuererklärungen." In der gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2004 eingebrachten Berufung führte…

UFSW RV/1145-W/05Kapitalertragsteuererstattung, beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2006

…Für Bezieher niedriger Einkommen, für welche die Endbesteuerung eine Verschlechterung bedeutet hätte, wurde die Möglichkeit einer Option zur Veranlagung geschaffen. Eine unmittelbare Erstattung bei der Bank sollte nicht möglich sein, weil vor Durchführung einer Anrechnung bzw. Erstattung ein wirtschaftliches Einkommen (einschließlich steuerfreier Einkünfte) ermittelt werden…

BFG RV/7101866/2012Fortbildungskosten, die durch die Aufnahme eines Kredits finanziert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…Bf., es sei zwar richtig, dass die Zahlungen an die Business School bereits vor dem Kalenderjahr 2011 getätigt worden seien, ihr wirtschaftliches Einkommen werde jedoch jedes laufende Monat ab Dezember 2009 belastet und reduziert. Die Laufzeit der Belastungen der Bf. betrage 100 Kalendermonate. Somit ergebe…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 1/2

…sich um Krankheitskosten, die mit der Behinderung in keinem Zusammenhang stehen, so sei von diesen Kosten ein Selbstbehalt abzuziehen, der vom wirtschaftlichen Einkommen abhängig ist. Der Selbstbehalt ist im angefochtenen Bescheid mit EUR 6.749,23 ausgewiesen. Die Restaurationskosten beträfen lediglich die Getränkekosten. In der…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.“ (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (3) Die Belastung erwächst…

UFSW RV/2453-W/12Tragung von Krankheitskosten eines Elternteils als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…wurde. Der Bw hat in diesem Haus ebenfalls eine Wohnung, die er als Zweitwohnsitz an Wochenenden nutzt. Die Mutter wird rund um die Uhr (24-Stunden-Pflege) von zwei abwechselnd anwesenden Betreuerinnen versorgt. Das verfügbare wirtschaftliche Einkommen der Mutter (Bruttopension, Bundespflegegeld, Erstattung Gutschrift Arbeitnehmerveranlagung, abzüglich…

UFSW RV/0301-W/06Kapitalertragsteueranrechnung bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.09.2008

…Für Bezieher niedriger Einkommen, für welche die Endbesteuerung eine Verschlechterung bedeutet hätte, wurde die Möglichkeit einer Option zur Veranlagung geschaffen. Eine unmittelbare Erstattung bei der Bank sollte nicht möglich sein, weil vor Durchführung einer Anrechnung bzw. Erstattung ein wirtschaftliches Einkommen (einschließlich steuerfreier Einkünfte) ermittelt werden…

UFSW RV/2271-W/12Gewährung einer Mietzinsbeihilfe als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…dass ihr monatliches Einkommen um 3 € gestiegen sei. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 107 Abs. 1 EStG 1988 werden auf Antrag des unbeschränkt steuerpflichtigen Hauptmieters Erhöhungen des Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG 1988) berücksichtigt, wenn sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen…

UFSK RV/0429-K/07Aufwendungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung bzw. Werbungskosten: Pauschbetrag für Kfz; Kosten einer Haushaltshilfe; Diätpauschale; Nachweis von tatsächlichen Kosten; großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4), wobei die genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen. Die Belastung ist nach Abs. 2 leg.cit. außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse erwächst. In …

BFG RV/7101773/2012Meldung von ausländischen Zinserträgen an die österreichische Finanzverwaltung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…besonderen Steuersatz von 25 % mangels Vorlage diesbezüglicher Unterlagen zur Gänze zu versteuern, insbesondere da der Bf. in Österreich ansässig ist und sein wirtschaftliches Einkommen in Österreich bezieht, weiters dieses rumänische Konto auf den Bf. lautet und er darüber auch verfügen konnte. Die Kapitalertragsteuer wird daher…

UFSK RV/0270-K/08Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…Instanz. Sie sei in einer existenzgefährdeten Situation, welche durch die Einbringlichmachung des aushaftenden Betrages noch prekärer werde. Ihre monatlichen Belastungen überstiegen ihr wirtschaftliches Einkommen. Die Einbringlichmachung der Steuerrückstände bedeute für den Fiskus einen erhöhten sinnlosen Aufwand, der für die Bw. existenzbedrohende Wirkung hätte. Über die…

BFG RV/7500592/2015Kein Nachweis für die behauptete Verwendung eines 10-Minuten-Parkscheins erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2015

…10 Minuten Parkschein hinterlegt und sei um 14.06 Uhr weggefahren. Eine Verkehrsbehinderung sei nicht erfolgt und aus den übermittelten Fotos sei die unterstellte Übertretung nicht zu erkennen (Spiegelungen). Sein wirtschaftliches Einkommen betrage monatlich 180 €, die Alimentationspflichten würden 157 € monatlich betragen. Im angefochtenen…