UFSW RV/1788-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., in W., vom 19. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. April 2004 betreffend Gewährung der Mietzinsbeihilfe (§ 107 EStG 1988) ab April 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 18. März 2004 beim Finanzamt einen Antrag auf Mietzinsbeihilfe. Sie beantragte als Hauptmieterin einer Wohnung im näher bezeichneten Hause die Abgeltung der außergewöhnlichen Belastung infolge Erhöhung des Hauptmietzinses durch Gericht (Gemeinde). Abgesehen von Angaben zu ihrem Bankkonto machte die Bw. nur mehr die Angabe, dass neben den ausgewiesenen Einkünften keine weitern Einkünfte bezogen werden. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab. In der Begründung wird festgehalten, das maßgebende Einkommen (§ 107 Abs. 7 EStG) der zu berücksichtigenden Personen betrage € 20.751,29. Die Einkommensgrenze für die zu berücksichtigenden Personen (§ 107 Abs. 6 EStG) betrage € 7.300,00. Daher seien € 13.451,29 zu berücksichtigen, ein Zwölftel betrage daher € 1.120, 94, weshalb der Abgeltungsbetrag daher € 0,00 betrage. Der Abgeltungsbetrag könne nicht gewährt werden, weil das Einkommen die maßgebende Einkommensgrenze übersteige. Die von der Bw. eingebrachte Berufung wurde folgendermaßen begründet: "Wie sie aus den Unterlagen entnehmen, habe ich eine monatliche Pension von € 954,30. Dies ergibt 14 x im Jahr € 13.370,00. Wie sie auf die € 20.751,29 kommen, verstehe ich nicht. Ich beziehe nur diesen einen Gehalt. Aber wenn sie genau schauen, sehen sie, dass ich von meiner ehemaligen Firma einen monatlichen Betrag von € 547,00 erhalten habe. Dies ist meine Abfertigung, welche ich bis Dezember 2003 erhalten habe. Ab dem 1. Jänner 2004 habe ich nur noch meine Pension. Wenn sie genau schauen, müssten sie ja sehen, dass ich nur mehr einen Gehalt habe. Bitte dies alles genau zu prüfen." Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Die Begründung lautet: "Gemäß § 107 Abs. 8 EStG 1988 ist für die Berechnung der Mietzinsbeihilfe immer das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 heranzuziehen, wobei Abfertigungen ebenfalls zum Einkommen zählen (Antrag 2004 = Einkommen 2003). Im gegenständlichen Fall beträgt die Einkommensgrenze € 7.300,00. Da Ihr Einkommen jedoch € 18.627,41 beträgt und somit die gegenständliche Einkommensgrenze um € 11.327,41 überstiegen wird, konnte der Abgeltungsbetrag nicht gewährt werden." Der Vorlageantrag wurde begründet wie folgt: "Ich habe letztmalig im Dezember 2003 eine aliquote Letztzahlung der in Rede stehenden Abfertigung erhalten. Seit April 2004 muss ich jedoch den erhöhten Mietzins bezahlen (monatlich). Die Einkünfte aus Abfertigung w.o. stehen in keinem Zusammenhang mit den erhöhten Mietzinsaufwendungen, ab April 2004 schon gar nicht in zeitlicher Hinsicht." Über die Berufung wurde erwogen: § 107 EStG 1988 bestimmt: (1) Auf Antrag des unbeschränkt steuerpflichtigen Hauptmieters werden Erhöhungen des Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung (§ 34) berücksichtigt, wenn sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Kommen als Hauptmieter einer Wohnung mehrere Personen in Betracht, so kann der Antrag nur von einer dieser Personen gestellt werden. ... (6) Eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Abs. 1) liegt vor, wenn das Einkommen des Hauptmieters und der im Abs. 7 genannten Personen insgesamt den Betrag von jährlich 7.300 Euro nicht übersteigt. Diese Einkommensgrenze erhöht sich für die erste der im Abs. 7 genannten Personen um 1.825 Euro und für jede weitere der dort genannten Personen um je 620 Euro. (7) Als Personen deren Einkommen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heranzuziehen ist, gelten Angehörige im Sinne des § 25 Bundesabgabenordnung sowie solche Personen, die mit dem Hauptmieter dauernd in eheähnlichen Gemeinschaft leben oder die Mitmieter sind, sofern alle diese Personen in der Wohnung des Hauptmieters leben. (8) Als Einkommen gilt ... (nach Z 2) bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen nach § 2 Abs. 2 des letztvorangegangenen Kalenderjahres, vermehrt um die steuerfreien Einkünfte und um die abgezogenen Beträge nach den §§ 18 Abs. 1 Z 4, 34, 35, 104. Bei Ermittlung des Einkommens bleiben außer Ansatz: Leistungen nach § 3 Abs. 1 Z 7 und 8, weiters Pflege- oder Blindenzulagen (Pflege- oder Blindengelder, Pflege- oder Blindenbeihilfen) und Hilflosenzuschüsse (Hilflosenzulagen). Maßgebend ist das wirtschaftliche Einkommen im Sinne des § 107 Abs. 8, und zwar bei lohnsteuerpflichtigen Personen das wirtschaftliche Einkommen des letztvorangegangenen Kalenderjahres, und bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen das durchschnittliche wirtschaftliche Einkommen der drei letztveranlagten Kalenderjahre. Bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen (Lohnsteuerpflichtige) wird das wirtschaftliche Einkommen zweckmäßigerweise folgendermaßen berechnet: Bruttobezüge abzüglich Werbungskosten und Sonderausgaben (ausgenommen Genussscheine und junge Aktien) und gegebenenfalls Opferausweis-Freibetrag gemäß § 105. Bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen ist das nach den Einkommensteuerbescheiden veranlagte Einkommen im Sinne des § 107 Abs. 8 auf das durchschnittliche wirtschaftliche Einkommen umzurechnen. Eine Mietzinsbeihilfe steht als außergewöhnliche Belastung nur dann zu, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist. Eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn das Einkommen des Mieters nicht mehr als 7.300 Euro beträgt. Leben in der Wohnung mehrere Personen (Abs. 7), dann ist das Gesamteinkommen aller Personen maßgeblich; der Betrag von 7.300 Euro erhöht sich in diesem Fall um 1.825 Euro wenn zwei Personen in der Wohnung leben und um je 620 Euro pro weiterer Person. Von den steuerfreien Einkünften zählen folgende nicht zum wirtschaftlichen Einkommen: Hilflosenzuschüsse(zulagen), Pflege- und Blindenzulagen(gelder, -beihilfen), Familienbeihilfen (§ 3 Abs. 1 Z 7) und bei Auslandsbeamten die Kaufkraftausgleichszulage, die Auslandsverwendungszulage gemäß § 21 Gehaltsgesetz 1956 sowie Kostenersätze und Entschädigungen für den Heimaturlaub oder dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Bezüge, Kostenersätze und Entschädigungen auf Grund von Dienst(besoldungs)ordnungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 3 Abs. 1 Z 8). Im Übrigen gehören zum Einkommen nach § 2 Abs. 2 und damit zum wirtschaftlichen Einkommen zum Beispiel auch endbesteuerte Sparbuch- und Wertpapierzinsen, Schadensrenten, weiters gemäß §§ 67 bis 69 versteuerte Einkünfte sowie Einkünfte, die auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder gemäß § 103 oder gemäß § 48 BAO im Inland nicht erfasst werden. Unterhaltsleistungen (Alimente und dergleichen) stellen im Hinblick auf § 29 Z 1 beim Empfänger keine Einkünfte dar (Doralt, EStG-Kommentar, Tz. 12 und 20 zu § 107). Die Bw. macht die außergewöhnliche Belastung infolge Erhöhung des Hauptmietzinses durch Gericht (Gemeinde) geltend. Dem Inhalt ihres Antrages folgend leben in der Wohnung keine weiteren Personen (vgl. Seite 1 des Antrages). Damit stimmt die im Bescheid des Finanzamtes auf Seite 2 angeführte und unbestritten gebliebene zu berücksichtigende Einkommensgrenze in Höhe von € 7.300,00 überein. Im für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit maßgeblichen Jahr 2003 betrugen die Bruttobezüge der Bw. laut der Lohnzettel der bezugsauszahlenden Stellen (€ 6.372,96 + € 15.000,86 =) € 21.373,82. Abzüglich Werbungskosten (Sozialversicherungsbeiträge) in Höhe von € 562,53 und Sonderausgaben in Höhe von € 60,00 errechnet sich ein wirtschaftliches Einkommen von € 20.751,29. Somit überstieg das von der Bw. erzielte Einkommen die in § 107 Abs. 6 EStG 1988 festgelegte Grenze von jährlich € 7.300,00 bei weitem. Die von der Bw. beanstandete Berücksichtigung der Abfertigungszahlungen durch das Finanzamt steht im Einklang mit den obigen Rechtsausführungen. Die Bestimmung des § 107 Abs. 8 EStG 1988 stellt ausdrücklich auf in zurückliegenden Zeiträumen erzielte Einkünfte ab. Der Ansicht der Bw., wonach in zeitlicher Hinsicht kein Zusammenhang zu der zuvor bezogenen Abfertigung bestehe, kann somit nicht gefolgt werden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 12. Jänner 2007