…hätte. Diese Handlungen hätten sich lediglich aus einem wirtschaftlichen Druck ergäben und seien sohin auf äußere Umstände zurückzuführen. Auch sei bei der Bemessung der Geldstrafe im Sinne des § 23 Abs. 3 FinStrG auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters Rücksicht zu nehmen…

…ein Optionsentgelt in einer derart erheblichen Höhe festlegte. Bei Beachtung dessen Höhe sollte nicht unerwähnt bleiben, dass durch die in Punkt V des Optionsvertrages festgelegte Verzinsungsbestimmung überdies wirtschaftlicher Druck in der Richtung bestand, das Optionsrecht möglichst zeitnah auszuüben. Dies deckt sich mit dem tatsächlichen Geschehensablauf…

…erhöht wurde (mit der letzten Änderung war das Optionsentgelt bereits höher als der Kaufpreis). Bei der Höhe des Optionsentgeltes nach der letzten Änderung bestand sogar schon ein gewisser wirtschaftlicher Druck, das Optionsrecht schon sehr bald auszuüben (welche Höhe hätte das Optionsentgelt bei der nächsten Änderung…

…wirtschaftliche Beziehung bestehe zwischen den Urlaubern (Kunden) und der Bw. (Reiseveranstalter). Die Bw. hafte ihren Kunden grundsätzlich für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu landesgesetzlichen Anzeigenabgaben sei aber nicht jegliche Werbefunktion, die eine Veröffentlichung einer Einschaltung in einem Druckwerk…

…welche Merkmale nach dem wirtschaftlichen Gehalt des Vorganges, dem Parteiwillen und der Verkehrsauffassung im Vordergrund stehen. Die Bw. erstelle mit Hilfe ihrer EDV-Ausstattung sowie der Druckmaschinen aufgrund der von den Auftraggebern zur Verfügung gestellten Daten Abdrucke. Bei wirtschaftlicher Betrachtung des Vorganges stehe die Erstellung…

…völlig unberücksichtigt gelassen. Diese Bestimmung erkenne einen Milderungsgrund darin, wenn ein Täter durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur Tat bestimmt worden ist. Nach den Feststellungen habe der Bw. die abzuführenden Abgaben aufgrund wirtschaftlicher Probleme des Unternehmens nicht bzw. verspätet entrichtet. Es habe…

…2008) nach der am 12. Juni 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt ein "Druckservice". Seine Tätigkeit umfasst u. a. die Erstellung von Periodika bzw…

…11.741,00 S abgeschlossen hat. Es widerspricht nämlich jeglicher Lebenserfahrung, dass bei tatsächlich vorliegender wirtschaftlicher Notlage im Sinne eines schon gefährdeten Nahrungsstandes etc. eine Lebensversicherung zum einen vorzeitig rückgekauft wird, um mit dem Erlös behauptetermaßen drückende Schulden abzutragen, bzw. die damit verbundene nicht mehr…

…Somit wären die im Gesetz geforderten Voraussetzungen, nämlich, dass die Aufwendungen außergewöhnlich sind, zwangsläufig entstanden sind und dass sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, voll erfüllt. Ich ersuche daher, den Bescheid der Erstbehörde aufzuheben und mir die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung zuzuerkennen." Über die Berufung…

…Raten entrichtet. Auch an das Finanzamt seien immer wieder Zahlungen geleistet worden. Die Gebietskrankenkasse jedoch habe den Bw. derart unter psychischen Druck gesetzt und mit Drohungen erpresst, das er sich nicht anders zu helfen gewusst habe, als sich von der Familie Geld auszuborgen und die…

…UFS strittigen Werbungskosten bzw. Sonderausgaben folgende Ausgaben auf: | Werbungskosten: | | Arbeitsmittel (Invers Software, Druckkopf, Tintenpatronen) | 229,- | Mitgliedschaften: | | 1 ESHG (senior scientist) | 30,- | 2 GHG Deutsche Gesellschaft für Humangenetik | 60,- | 3 ÖGH Österreichische Ges. für Humangenetik …

…an ein schweizerisches Unternehmen zu vergeben. Es sei daher - wie bereits oben erwähnt - zur Zwischenschaltung der R-AG gekommen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei somit eine Lizenzvereinbarung (Produktionslizenz) zwischen der J-A und der Bw. geschlossen worden. Der Prüfer erklärte außerdem, dass nach Punkt 3.3…

…Tirol, Berufungssenat I, betreffend der Jahre 1993 und 1994 die Rechtsauffassung, dass die gegenständlichen, oben angeführten Leasingobjekte der Berufungswerberin als wirtschaftliche Eigentümerin zuzurechnen seien. In der Begründung führte die Finanzlandesdirektion für Tirol, Berufungssenat I, unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.6.1995…

…mehrere Fahrten von seiner Wohnung nach Fe und retour. Dabei müssten Fotos (mehr als 500 Stück) aufgenommen und auf der privaten PC-Anlage angefertigt werden. Es fielen Kosten für die Kamera, den PC samt Programm, Druck, Porto, Strom, Papier, unzählige Telefonate und Fahrten zum Anwalt…

…wenn sie zivilrechtlich gültig abgeschlossen worden sind - steuerlich nur unter Fremdvergleichsgesichtspunkten anerkannt werden. Andernfalls könnten wegen des zwischen nahen Angehörigen in der Regel fehlenden Interessengegensatzes abweichend von den wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Lasten einer gleichmäßigen Besteuerung Wirkungen willkürlich herbeigeführt werden (vgl. dazu VwGH 18.10.1995…

…diesem Sprecher gekommen. Entgegen dessen Wunsch nach einem an exklusives Kundenpublikum gerichteten Werk sei ihm selbst, wegen der starken Nachfrage der in die Tausende zählenden alljährlichen Besucher des Flughafens nach einem solchen noch nicht vorhandenen Druckwerk, ein entsprechender Einsatz nur dann lukrativ erschienen, wenn mit…

…Verwertungsgesellschaft (kollektiv) geltend gemacht (wahrgenommen) werden können. 2.2 Der Verein verfolgt weiters den Zweck der Förderung und Wahrnehmung der künstlerischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und kulturellen Interessen aller an der Herstellung und Nutzung von visuellen und audiovisuellen Produktionen beteiligten Personen. 2.3 Zum Vereinszweck gehört insbesondere…

…neben der eigentlichen Vermittlungs- bzw. Besorgungsleistung gegenüber ihren Anlegern im Inland auch Beratungsleistungen von eigenem wirtschaftlichem Gewicht erbringe, die für das Jahr 1996 wie folgt mit 20% nachzuversteuern seien: | Zeitraum. | Betrag: | November 1996 | 531.924,52 | Dezember 1996 | 1…

…des Kaufvertrages nichts, wonach die Käufer das Unternehmen nicht fortführten. Aus abgabenrechtlicher Sicht sei nicht die zivilrechtliche Gestaltung, sondern die Tatsache maßgeblich, dass ein Zustand geschaffen worden sei, der wirtschaftlich einen Unternehmensübergang darstelle. Zufolge der Neufassung des § 14, BGBl. Nr. 448/1992, hafteten die Berufungswerber…

…083,00 (später abgewandelt auf einen Betrag von ATS 2.000.000/ € 145.345,67) zu Gunsten des Auftraggebers N.N. vereinbart gewesen. Dieser Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht- sämtliche Grundstückskaufpreise seien dem Auftragnehmer zugeflossen- unterliege der Grunderwerbsteuer gem. § 1 (2) Grunderwerbsteuergesetz mit sämtlicher Gegenleistung…