…hätte. Diese Handlungen hätten sich lediglich aus einem wirtschaftlichen Druck ergäben und seien sohin auf äußere Umstände zurückzuführen. Auch sei bei der Bemessung der Geldstrafe im Sinne des § 23 Abs. 3 FinStrG auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters Rücksicht zu nehmen…

…ein Optionsentgelt in einer derart erheblichen Höhe festlegte. Bei Beachtung dessen Höhe sollte nicht unerwähnt bleiben, dass durch die in Punkt V des Optionsvertrages festgelegte Verzinsungsbestimmung überdies wirtschaftlicher Druck in der Richtung bestand, das Optionsrecht möglichst zeitnah auszuüben. Dies deckt sich mit dem tatsächlichen Geschehensablauf…

…zu schaffen, sei im Rahmen der Ermessensübung auf die dargelegte wirtschaftliche Situation Bedacht zu nehmen. Nicht im öffentlichen Interesse könne es liegen, dass ihr gegenüber ein derart großer wirtschaftlicher Druck aufgebaut werde, welcher in einer Privatinsolvenz enden könnte. b) Der Grad des Verschuldens des Vertreters…

…zu schaffen, sei im Rahmen der Ermessensübung auf die dargelegte wirtschaftliche Situation Bedacht zu nehmen. Nicht im öffentlichen Interesse könne es liegen, dass ihr gegenüber ein derart großer wirtschaftlicher Druck aufgebaut werde, welcher in einer Privatinsolvenz enden könnte. 2) Bei der Ermessensausübung sei - außer auf…

…erhöht wurde (mit der letzten Änderung war das Optionsentgelt bereits höher als der Kaufpreis). Bei der Höhe des Optionsentgeltes nach der letzten Änderung bestand sogar schon ein gewisser wirtschaftlicher Druck, das Optionsrecht schon sehr bald auszuüben (welche Höhe hätte das Optionsentgelt bei der nächsten Änderung…

…wirtschaftliche Beziehung bestehe zwischen den Urlaubern (Kunden) und der Bw. (Reiseveranstalter). Die Bw. hafte ihren Kunden grundsätzlich für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu landesgesetzlichen Anzeigenabgaben sei aber nicht jegliche Werbefunktion, die eine Veröffentlichung einer Einschaltung in einem Druckwerk…

…sein würde, es sei eine Preisfrage, ob die Pensionsverpflichtung mit übernommen werde oder nicht. Der wirtschaftliche Druck der Interessenten sei so groß gewesen, dass eine Pensionsabfindung unausweichlich gewesen wäre. Am 16.7.2018 wurde der Zeuge F.G. zu oben angeführtem Beweisthema befragt. Im Wesentlichen…

…sind Entgelt, wenn sie der Unternehmer dafür erhält, dass er eine Leistung an eine vom Zuschussgeber verschiedene Person erbringt. Erforderlich ist ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch. Der Zuschussgeber muss die Zahlung deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringt. Ein Einzelzusammenhang…

…gekommen bzw wären von dieser wirtschaftlich zu tragen gewesen. Aufgrund seiner Funktion wäre er unmittelbar im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft tätig gewesen. Er wäre in den Geschäftsräumlichkeiten der Gesellschaft anwesend gewesen und hätte die Arbeitsmittel der Gesellschaft wie Schreibtische, Drucker Telefon und Internetanschlüsse…

…welche Merkmale nach dem wirtschaftlichen Gehalt des Vorganges, dem Parteiwillen und der Verkehrsauffassung im Vordergrund stehen. Die Bw. erstelle mit Hilfe ihrer EDV-Ausstattung sowie der Druckmaschinen aufgrund der von den Auftraggebern zur Verfügung gestellten Daten Abdrucke. Bei wirtschaftlicher Betrachtung des Vorganges stehe die Erstellung…

…völlig unberücksichtigt gelassen. Diese Bestimmung erkenne einen Milderungsgrund darin, wenn ein Täter durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur Tat bestimmt worden ist. Nach den Feststellungen habe der Bw. die abzuführenden Abgaben aufgrund wirtschaftlicher Probleme des Unternehmens nicht bzw. verspätet entrichtet. Es habe…

…2008) nach der am 12. Juni 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt ein "Druckservice". Seine Tätigkeit umfasst u. a. die Erstellung von Periodika bzw…

…11.741,00 S abgeschlossen hat. Es widerspricht nämlich jeglicher Lebenserfahrung, dass bei tatsächlich vorliegender wirtschaftlicher Notlage im Sinne eines schon gefährdeten Nahrungsstandes etc. eine Lebensversicherung zum einen vorzeitig rückgekauft wird, um mit dem Erlös behauptetermaßen drückende Schulden abzutragen, bzw. die damit verbundene nicht mehr…

…Bauplätzen) jeweils Massivhäuser der **Haus-GmbH** errichtet. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass in wirtschaftlicher Hinsicht hinter den gegenständlich beteiligten Gesellschaften **M-GmbH**, **S-GmbH** und **Haus-GmbH** jeweils **F** (als Geschäftsführer und/oder Gesellschafter) steht, somit ein entsprechendes Naheverhältnis zwischen den involvierten Gesellschaften vorlag.…

…Somit wären die im Gesetz geforderten Voraussetzungen, nämlich, dass die Aufwendungen außergewöhnlich sind, zwangsläufig entstanden sind und dass sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, voll erfüllt. Ich ersuche daher, den Bescheid der Erstbehörde aufzuheben und mir die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung zuzuerkennen." Über die Berufung…

…Raten entrichtet. Auch an das Finanzamt seien immer wieder Zahlungen geleistet worden. Die Gebietskrankenkasse jedoch habe den Bw. derart unter psychischen Druck gesetzt und mit Drohungen erpresst, das er sich nicht anders zu helfen gewusst habe, als sich von der Familie Geld auszuborgen und die…

…hervorgehoben, dass er die strittigen Schadenersatzzahlungen einzig und allein auf Druck und Drohung "seiner Gläubiger" zur Vermeidung einer zivilrechtlichen Haftung und strafrechtlicher Schritte geleistet habe. Auch hätte den Gläubigern ein Strafverfahren gegen den Bf. finanziell nichts eingebracht und lediglich die wirtschaftliche Existenz des Bf. nachhaltig…

…dürfen die Zwecke nicht anders als durch den Betrieb erreichbar sein und darf zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art ein Wettbewerb nur in einem für die Erreichung der gemeinnützigen Zwecke unvermeidbarem Ausmaß ausgeübt werden. Wird von einer Körperschaft (einem Verein) ein derartiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb…

…UFS strittigen Werbungskosten bzw. Sonderausgaben folgende Ausgaben auf: | Werbungskosten: | | Arbeitsmittel (Invers Software, Druckkopf, Tintenpatronen) | 229,- | Mitgliedschaften: | | 1 ESHG (senior scientist) | 30,- | 2 GHG Deutsche Gesellschaft für Humangenetik | 60,- | 3 ÖGH Österreichische Ges. für Humangenetik …

…Vereinszeitung eines gemeinnützigen Vereines werden auf mehr als 50% der Seiten allgemeine gesellschaftliche Ereignisse (vereinszweckfremder Inhalt) dargestellt. Die Vereinszeitung ist als begünstigungsschädlicher Betrieb anzusehen. Rz 371: Wird ein unentgeltlich abgegebenes Druckwerk (zB eine Vereinszeitung) durch Anzeigen mitfinanziert, sind die Ausführungen der Rz 370 sinngemäß anzuwenden…