…ist. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Zunächst ist aus dem Inhalt des Betriebsprüfungsberichtes des Finanzamtes vom 25. Jänner 2005 zu entnehmen, dass der Bf. in den Jahren…

…Wertbetrages in einem Einleitungsbescheid kommt keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes. Im Rahmen der im § 161 Abs. 1 FinStrG eingeräumten Befugnisse steht es der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz daher zu…

…diesem Grund keine vorsätzliche Abgabenverkürzung anzulasten sei. Aufgrund dieses Vorbringens des Bw., welches nach den vorliegenden Verfahrensergebnissen nicht widerlegt werden kann, ist der erkennende Berufungssenat zum Ergebnis gelangt, dass ihm in Anbetracht der im Finanzstrafverfahren gegenüber den Abgabenverfahren geänderten Beweislast eine vorsätzliche Handlungsweise und damit…

…Die Abgabenbehörde I. Instanz unterließ es hiebei, Ausführungen hinsichtlich Überprüfung der Verjährungsvorschriften bzw. hinsichtlich einer Annahme, dass vorsätzliche Abgabenverkürzung vorliege, zu treffen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre (dies gilt für die auf den Streitfall…

…für seine Argumente keine Beweise vorlegen können. Im Verhältnis zum Gesamtumsatz würden die Kalkulationsdifferenzen zwischen 3 und 4,5% pro Jahr betragen. Eine vorsätzliche Abgabenverkürzung oder Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht würde daher in Abrede gestellt, da der Bw. weder absichtlich noch wissentlich gehandelt habe. Im…

…Nach § 33 Abs. 3 FinStrG sei eine vorsätzliche Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben in Unkenntnis der Behörde nicht festgesetzt werden könnten und der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich halten würde. Allein durch die rechtzeitige Meldung der Einnahmen könne kein Vorsatzdelikt unterstellt werden und es werde…

…zusätzlich zu beachtenden Konkurrenzproblematik, der Bw. nicht auch im Hinblick auf die Einkommensteuervorauszahlungen 2004 unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeigepflicht iSd. §§ 120f BAO eine (vollendete) vorsätzliche Abgabenverkürzung (vgl. § 45 EStG 1988) zu verantworten habe, steht mangels bisheriger Verfahrensgegenständlichkeit eines diesbezüglichen Vorwurfes, die Bestimmung des § 161 Abs…

…aufgrund der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat erweisen, dass den Beschuldigten Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, so möge eine angemessene Strafe verhängt werden. Sollte sich jedoch der Verdacht auf vorsätzliche Abgabenverkürzung erhärten, so möge der Unabhängige Finanzsenat gemäß § 64 Abs.2 zweiter Satz feststellen…

…eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich…

…Verkürzungsbeträge anzusehen. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass kein Verdacht einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung vorliegt. Das reine Ausstellen von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis durch einen Kleinunternehmer stellt - auch wenn Umsatzsteuer auf Grund der Rechnungslegung geschuldet wird - keine vorsätzliche Abgabenverkürzung nach § 33 FinStrG dar…

…gegenverrechnet worden seien und damit die Zahlung der Ausgangsrechnungen erfolgt sei. Weiters wurden Zinsen aus dieser Darlehensgewährung nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Diesbezüglich liege somit darin eine vorsätzliche Abgabenverkürzung vor. Diese sind gerügt und bestritten. 8.2. Rechtfertigung des Abgabepflichtigen: Grundsätzlich wird der Abschnitt 20 der…

…dementsprechenden Mittel aufzubringen und er sei aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht immer in der Lage gewesen, seinen Aufgaben nachzukommen. Es würde keine vorsätzliche Abgabenverkürzung vorliegen. Der Einspruch wurde mit Bescheid vom 2. Juli 2007 als verspätet zurückgewiesen. Der erste Zustellversuch hinsichtlich dieses Bescheides erfolgte 6…

…der Steuerprüfung einbezogen worden. Beide genannten Unternehmen haben vom Staat innerhalb ein bis zwei Jahren eine Million Euro an Fördergeldern erhalten, vernichtet und schulden vielen Lieferanten insgesamt bis zu vier Millionen Euro. Eine vorsätzliche Abgabenverkürzung liege nicht vor, da zum damaligen Zeitpunkt bereits festgestanden habe…

…Höhe von jeweils € 7.500,00 vornehmen müssen. Nicht aufgeklärte Kalkulationsdifferenzen würden dafür sprechen, dass nicht sämtliche Erlöse erfasst und somit eine zumindest bedingt vorsätzliche Abgabenverkürzung durch den Bf. bewirkt worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13…

…Anzahlung entsprechend berichtigt worden. Es handle sich um einen Irrtum nicht um eine vorsätzliche Abgabenverkürzung. Die Umsatzsteuernachzahlung für 1-12/2005 in der Höhe von € 107.942,90 habe sich aus einer Veränderung der Parifizierung bei zwei größeren Bauvorhaben ergeben, wobei sich die Prozentsätze…

…und nicht an die X-GmbH gerichtet war, lassen sich nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Anhaltspunkte ableiten, dass der Beschwerdeführer durch die Geltendmachung der darauf entfallenden Vorsteuer für die X-GmbH eine vorsätzliche Abgabenverkürzung bewirkt hat. Tz. 17b: Wegen Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen für Werbe…

…welcher vorgebracht wird, dass es sich bezüglich der Nichterfassung der Einnahmen lediglich um Buchungsfehler gehandelt habe und dies eine entschuldbare Fehlleistung darstelle. In der Bescheidbegründung sei nicht ausgeführt, wieso eine vorsätzliche Abgabenverkürzung angenommen werde. Der Bf. habe im Tatzeitraum ein Haus gebaut und sei übersiedelt…

…erbetenen Einsichtnahmen zu gestatten. Die Rechtshilfe wird aufgrund eines Ersuchens der Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt A vom 27. Juni 1997 geleistet, und zwar im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen X1 wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung (ist vorsätzliche Abgabenverkürzung i.S.d. § 33 FinStrG österreichischen Rechtes), wobei deshalb ein Strafverfahren…

…war im unterstellten Tatzeitraum steuerlich vertreten, daher erscheint es bereits auf den ersten Blick als der Lebenserfahrung widersprechend ihm die Geltendmachung einer zu hohen Afa für ein Sony TV Gerät als vorsätzliche Abgabenverkürzung anzulasten, da Abschreibungssätze im Allgemeinen von steuerlichen Vertretern festgelegt werden. Bei Konsumationen…

…entnehmen. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen…