UFSF RV/0289-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Adr, vertreten durch Bischof-Fuchs, Wirtschaftstreuhandgesellschaft OEG, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 32, vom 5. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 8. September 2004 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1994 bis 2000 sowie gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend 2000 entschieden: 1) Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1994 und 1995 werden ersatzlos aufgehoben. 2) Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1996 bis 2000 sowie der Wiederaufnahmebescheid hinsichtlich Einkommensteuer 2000 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt, da mit Anbringen vom 23.3.2007 die Berufungen zurückgenommen wurden. Damit treten die angefochtenen Bescheide vom 8. September 2004 in formelle Rechtskraft und das Berufungsverfahren ist beendet. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin zog ihre Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 sowie gegen den Wiederaufnahmebescheid für 2000 zurück. Betreffend die Jahre 1994 und 1995 brachte sie vor, die Bescheide seien zu einem Zeitpunkt ergangen, als bereits Verjährung eingetreten war. Sie führte im Weiteren aus, ein Vorsatz zur Abgabenhinterziehung sei nicht vorgelegen, sie sei vielmehr im Vertrauen auf die Ausführungen im EACC-Platzierungsmemorandum von einer Steuerfreiheit der Anlage ausgegangen. Neben den in Streit stehenden Kapitalerträgen bezog die Berufungswerberin ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Eine bescheidmäßige Festsetzung der Einkommensteuer für 1994 und 1995 unter Einbeziehung eines Kapitalertrages in Höhe von 39.267 S bzw. 38.875 S in die Bemessungsgrundlage erfolgte jeweils mit Erstbescheid vom 8. September 2004. Die Abgabenbehörde I. Instanz unterließ es hiebei, Ausführungen hinsichtlich Überprüfung der Verjährungsvorschriften bzw. hinsichtlich einer Annahme, dass vorsätzliche Abgabenverkürzung vorliege, zu treffen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre (dies gilt für die auf den Streitfall anzuwendende Fassung BGBl. Nr. 194/1961 idF BGBl. Nr. 681/1994 und idF BGBl. I Nr. 9/1998 gleichermaßen wie für die nach dem Steuerreformgesetz 2005 ab 2005 geltende Fassung BGBl. I 2004/57). Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. § 209 Abs. 1 BAO (in der auf den Streitfall anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 194/1961, idF BGBl. Nr. 312/1987; vgl. ab 1.1.2005 geltende Fassung BGBl. I 2004/180 sowie Übergangsbestimmung § 323 Abs. 18 BAO) bestimmt, dass die Verjährung durch jede nach außen erkennbare, von der Abgabenbehörde zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternommene Amtshandlung unterbrochen wird. Hiebei beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, neu zu laufen. Der Abgabenanspruch entsteht bei der Einkommensteuer gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben in der auf den Streitfall anzuwendenden Fassung BGBl. 194/1961, idF BGBl. Nr. 681/1994 und idF BGBl. I Nr. 9/1998 (vgl. BGBl. I 2004/57 ab 2005, Übergangsbestimmung § 323 Abs. 16 BAO) zehn Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Insofern verlangt die herrschende Lehre eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Vorsätzlich handelt gemäß § 8 FinStrG, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe im Sinne der §§ 7, 9 und 10 FinStrG schließen die Erfüllung des Tatbestandes der Hinterziehung und damit die Anwendung der Zehnjahresfrist aus. Unter Zugrundelegung obenstehender Bestimmungen ist die Festsetzungsverjährung gemäß § 207 Abs. 2 BAO im Streitfall für 1994 am 31.12.1999, für 1995 am 31.12. 2000 eingetreten. Das Schreiben der Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 13. April 2001, das prinzipiell einen Unterbrechungstatbestand gemäß § 209 Abs. 1 BAO darstellen würde, erging daher in beiden Fällen nach bereits eingetretener Verjährung. Dasselbe gilt naturgemäß für die am 8. September 2004 erlassenen Erstbescheide. Für die Annahme der längeren, zehnjährigen Verjährungsfrist wegen Hinterziehung besteht keine Handhabe. Die Berufungswerberin hat dargelegt, im Vertrauen auf die Angabe im Platzierungsmemorandum, wonach die Anlage aufgrund ihrer Erwirtschaftung im Ausland "zinssteuerfrei" sei, keine steuerliche Erklärung vorgenommen zu haben. Sie sei sich nicht bewusst gewesen, mit ihrer Unterlassung gegen die Rechtsordnung zu verstoßen. Eine vorsätzliche Abgabenverkürzung kann ihr daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, selbst ein bedingter Vorsatz ist auszuschließen.   Im Hinblick auf die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für 1994 und 1995 ist daher Verjährung eingetreten und waren sie gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben. Feldkirch, am 2. April 2007