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4 053 Treffer595 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0362-S/08Ein vorläufiger Bescheid entfaltet keine Teilrechtskraft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Die Bemessungsgrundlage des vorläufigen Bescheides betrug jedoch Euro 2,273.038,56 (17.032,08 monatlich x 132 Monate zuzüglich zwei mal die Mindestpacht (2 x 12.402,00) für Baukostenbeitrag und Vorlaufkosten. Aus dem Abgabenakt ist nicht ersichtlich und es konnte auch nicht nachträglich…

UFSW RV/0312-W/03vorläufiger Bescheid, Forschungsfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…Finanzamt gegenüber bekannt gegeben wurden. Das Finanzamt ersuchte "um Stellungnahme hierzu bis zum 7.3.2003" und erklärte, bis dahin ergehe der Körperschaftsteuerbescheid 2001 einstweilen vorläufig gemäß § 200 (1) BAO. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und ersucht, die Körperschaftsteuer für das Jahr…

UFSG RV/0809-G/07Endgültigerklärung vorläufiger ESt-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…nunmehrige Beobachtungszeitraum von acht Jahren noch nicht aus. An diesem Standpunkt hielt das Finanzamt auch bei der Erlassung des vorläufigen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 (gesonderte Bescheidbegründung vom 4.10.2006) fest. In den dagegen erhobenen Berufungen wurde vorgebracht, dass sich der Sachverhalt ("nicht selbständige…

UFSW RV/2116-W/12Wiedereinsetzungsantrag im Fall vorläufiger Bescheide, wenn später eine erklärungsgemäße Veranlagung erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…seien die Bescheide wirksam durch Hinterlegung bei der Behörde zugestellt worden. Es liege somit auch kein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis vor, welches eine Wiedereinsetzung rechtfertige. Die Abwesenheitsmeldung sei in Kenntnis des Betriebsprüfungsverfahrens erfolgt, ohne eine neue Zustelladresse bekannt zu geben. Die Bescheide seien vorläufig festgesetzt…

UFSI RV/0754-I/06Verjährung nach Erlassung vorläufiger Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.05.2008

…4 LVO). Hiefür ist die Kenntnis der wirtschaftlichen Entwicklung künftiger Jahre von Bedeutung, weshalb - in ertragsteuerlicher Hinsicht - Bescheide vorläufig erlassen werden dürfen (VwGH 18.12.1996, 94/15/0152). Unter welchen Voraussetzungen bei der Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs. 2 LVO 1993…

UFSI RV/0438-I/06Verjährung nach Erlassung vorläufiger Bescheide auf Grund von Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Bescheiden vom 3.12.1997 bzw. 15.9.1998 - gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig - zur Einkommensteuer 1996 und 1997 veranlagt. Am 12.1.2006 wurden - gemäß § 200 Abs. 2 endgültige - Bescheide betreffend Einkommensteuer…

UFSL RV/0120-L/08Endgültiger Bescheid auch dann, wenn vorläufiger Bescheid zu Unrecht erging; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 1/2

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Juli 2005 begann die Abgabenbehörde erster Instanz bei der M GmbH (zuvor: A GmbH) eine abgabenrechtliche Prüfung. Am datum war über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden. Berufungswerberin ist der Insolvenzvertreter. Vor Abschluss der abgabenrechtlichen Prüfung wurden vorläufige Umsatz-…

UFSL RV/0120-L/08Endgültiger Bescheid auch dann, wenn vorläufiger Bescheid zu Unrecht erging; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 2/2

…nicht aufscheint, ist dies im gegenständlichen Verfahren nachzuholen. Im Wirtschaftsjahr 2005 ist diese Rückstellung gewinnerhöhend wieder aufzulösen und somit der Bescheid insoweit abzuändern. In Zusammenhang mit dem nunmehr eingeschränkten Berufungsbegehren verweist der steuerliche Vertreter der Bw. auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juli 2001…

UFSL RV/0820-L/09Liebhaberei bei Privatgeschäftsvermittler (nebenberuflich), vorläufiger Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet werden wird, entspricht die vorläufige Nichtanerkennung der Verluste diesen Umständen. Werden jedoch in den folgenden Jahren die in der Berufung prognostizierten Gewinne erzielt ist im Rahmen der Endgültigerklärung der Bescheide (somit spätestens bei Erreichen eines Gesamtgewinnes, sollte nach den prognostizierten Zahlen…

UFSW RV/0001-W/08Kein Fall von Treu und Glauben, wenn erklärungsgemäßer Bescheid später abgeändert wird. Auch nach rechtswidriger jedoch nicht angefochtener vorläufiger Bescheiderlassung ist eine Endgültigerklärung unter Abgehen vom ersten Bescheid möglich. Gutachten über Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes unterliegt freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008Teil 1/2

…des UFS, die zeitlich bedingte Ungewissheit beseitigt sei, so irre sie, denn wenn die Voraussetzung für die Erlassung vorläufiger Bescheide eine Ungewissheit im Tatsachenbereich darstellen müsse (auch beim Vorfragentatbestand), sei es zwingend erforderlich, dass auch die Beseitigung der Ungewissheit im Tatsachenbereich stattfinden müsse. Die Entscheidung…

UFSW RV/0001-W/08Kein Fall von Treu und Glauben, wenn erklärungsgemäßer Bescheid später abgeändert wird. Auch nach rechtswidriger jedoch nicht angefochtener vorläufiger Bescheiderlassung ist eine Endgültigerklärung unter Abgehen vom ersten Bescheid möglich. Gutachten über Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes unterliegt freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008Teil 2/2

…schweres Verladegerät wie Gabelstapler, Ameisen etc. wirken sich außerdem ausgesprochen nachteilig auf die Oberfläche des Hallenbodens aus, welcher immer wieder Risse und Beschädigungen aufweist. Diese Schäden müssen wegen der Art der geladenen Güter (Lebensmittel) selbstverständlich laufend saniert werden, um keinerlei Verunreinigungen zuzulassen. Die Rücksprache und…

UFSS RV/0009-S/06Endgültigerklärung eines vorläufig ergangenen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…berechtigt eine Berufung einzubringen, wie die Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung vom 27. Dezember 2005 bereits ausführte. B) Endgültigerklärung der vorläufig ergangen Bescheide Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder…

UFSW RV/0492-W/04Rechtmäßigkeit der Erlassung eines vorläufigen Bescheides (wegen Ungewissheit, ob Liebhaberei vorliegt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

… 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Vorläufige Bescheide dürfen vor allem dann erlassen werden, wenn in der Zukunft…

UFSW RV/1882-W/02Endgültigerklärung eines vorläufigen Bescheides nach Beseitigung der Ungewissheit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2005

…2 Z 19 UStG 1972 bzw. UStG 1994 angesehen werden. Die Bw. brachte gegen die vorläufigen Bescheide über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO das Rechtsmittel der Berufung ein und führte begründend aus: Die Bw. hat die Steuererklärungen für die Jahre 1997 und 1998…

UFSG RV/0138-G/06Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…Bw. den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies nochmals auf die Mängel der Bescheidbegründung, da diese ausschließlich eine EDV-unterstützte Standardbegründung auswiesen Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen…

UFSG RV/0451-G/04Liebhaberei bei Vermietung von neun Eigentumswohnungen: Kleine Vermietung, vorläufige Abgabenfestsetzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…bzw. als "Korrigiertes" Ergebnis ATS - 458.958,- auf, lt. Erklärung und auch angefochtenem vorläufigen Bescheid vom November 2003 betrugen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung € -96.116,51 bzw. ATS -1.253,790,50. Entgegen den prognostizierten (reglementierten) Mieteinnahmen von ATS 436.773,- bzw…

UFSW RV/1168-W/05Anerkennung von Unterhaltsleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2006

…Aktenlage, da aufgrund der Gegenstandsloserklärung der ursprünglich bekämpfte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 formell in Rechtskraft erwachsen sei. Der am 23. Mai 2005 erlassene Einkommensteuerbescheid sei nicht endgültig nach dem vorläufigen Bescheid vom 17. September 2004 erlassen worden. Unverständlich sei es für den Bw., dass…

UFSG RV/0786-G/09Endgültige Abgabenfestsetzung (§ 200 Abs.2 BAO) unter Änderung des Erledigungsinhaltes; Verjährungseinrede.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…Der Bw beantrage daher, den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 21. September 2009 aufzuheben und die vorläufig festgesetzte Einkommensteuer 2002 "in gesetzeskonformer Weise" laut Bescheid vom 11. März 2004 und Berufungsentscheidung vom 24. März 2005 endgültig festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Wie bereits in der Berufungsentscheidung…

UFSI RV/0697-I/07Liebhaberei bei nebenberuflicher Tätigkeit als Avatar-Trainerin (Master).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2008

…kann die Abgabenbehörde gemäß § 200 Abs. 1 BAO die Abgabe vorläufig festsetzen. Besteht somit hinsichtlich der Einkunftsquelleneigenschaft noch Ungewissheit, so dürfen die betreffenden Bescheide vorläufig ergehen. Ob hiebei vorläufig von Liebhaberei oder vom Vorliegen einer Einkunftsquelle auszugehen ist, richtet sich danach, welche dieser Alternativen als…

UFSG RV/0307-G/04Liebhaberei bei nebenberuflicher Tätigkeit als Künstler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2005

…Den vorläufig ergangenen Steuerbescheiden 2002 und 2003 fehle im Übrigen eine nähere Begründung. Der Bw. beantrage daher, von der Vorläufigkeit der Bescheiderlassung Abstand zu nehmen und die angefochtenen Abgabenbescheide für alle Streitjahre als endgültig auszufertigen. Die Berufungen wurden der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer…