…würde, soweit diese in einer Rechnung iSd § 11 ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnungen entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlicher außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei eingehender Leistungsbeziehung davon Kenntnis hatte. Nachdem…
…bei Eingehen der Leistungsbeziehungen die Kenntnis gefehlt, dass die Firma M-GmbH als Aussteller der Rechnungen entsprechend einer vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichten oder sich vorsätzlich außer Stande setzen würde, die ausgewiesene Steuer zu entrichten. Diese Kenntnisnahme werde zwar vom Finanzamt versucht zu…
…gewesen. Jedenfalls seien alle Leistungsbeziehungen im fraglichen Zeitraum so wie in den Vorperioden korrekt abgewickelt worden, was auch die Betriebsprüfung bestätigt habe. Zu keinem Zeitpunkt sei vom Geschäftsführer wissentlich und mit vorgefasster Absicht die Umsatzsteuer bei der P Transport GmbH. nicht entrichtet worden. § 27 Abs…
…Lieferung der Lieferfirma. gegeben. Aus der Einvernahme ergebe sich, dass Geschäftsführer_B keine vorgefasste Absicht zur Nichtentrichtung der ausgewiesenen Steuer gehabt oder sich nicht vorsätzlich dazu außer Stande gesetzt habe. Aus der Einvernahme des Geschäftsführer_A vom 29. Juli 2008 ergebe sich, dass aus den…
…nicht der tatsächliche Sachverhalt maßgeblich war, sondern eine vorgefasste Einstellung. Zusammenfassung: Wir bestätigen neuerlich die Richtigkeit der von uns dargelegten Vorgänge und Umstände im Zusammenhang mit den Unternehmensanteilen der HW Holding. Die Anschauungen der Bp sind Ausdruck jener Unrechtsvermutung, die dann im Ergebnis der Bp…
…erforderlich. Subjektive Voraussetzung für eine verdeckte Gewinnausschüttung ist eine auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft, wobei sich die Absicht der Vorteilsgewährung schlüssig aus den Umständen des Falles ergeben kann, was etwa auch dann zu unterstellen ist, wenn die Gesellschaft nach Kenntnis des vom Gesellschafter in…
…B. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der R-GmbH bei Eingehen der Leistungsbeziehungen zur A-KEG und der M-GmbH davon Kenntnis gehabt hätte, dass diese Firmen entsprechend ihrer vorgefassten Absicht die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht entrichten würden oder sich vorsätzlich außer Stande setzen würden, diese…
…darauf verwiesen, dass keine dienstnehmerähnliche Tätigkeit der Geschäftsführer vorliegt und daher keine Beitragspflicht entsteht. Die Abhaltung einer Schlußbesprechung ist sinnlos, da aus dem Verhalten des Prüforgans eine vorgefasste Meinung zu erkennen ist, sodass ein sachdienliches Gespräch nicht zielführend ist." Vom Prüfungsorgan wurde am 8. Oktober…
…mit kleinen Unterbrechungen Notstandshilfe bezogen habe. Laut einem Ersuchen um Ausstellung einer Bewohnerparkkarte habe die Tochter der Bw. ihren Hauptwohnsitz seit 2002 in Linz. Entgegen der Ansicht der Bw. sei nicht in jedem Fall ein Konsultationsverfahren nach dem DBA einzuleiten. Diese Verfahren sollen Fragen von…
…der Ansicht, dass für das Objekt: G Liebhaberei vorliege. Anlässlich der vorangegangenen Besprechungen habe das Finanzamt nur die Möglichkeit der Unterstellung einer Liebhaberei kundgetan. Auch sei die Behauptung des Finanzamtes unrichtig, dass die Liebhabereibeurteilung dieses Objekt "einvernehmlich" anerkannt worden sei. Auf Grund der vorgefassten Meinung…
…Gewerbebehörde angemeldet ist. Ob und inwieweit dieses Gewerbe tatsächlich ausgeübt wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Frage Sachbearbeiter: Wie sich schon aus Ihrer Antwort ergibt, ist eine sinnvolle Rekonstruierung der tatsächlichen Betriebsvorgänge nach Ansicht des Berufungssenates offensichtlich nur im Zusammenwirken mit der Bw. möglich. Die bezeichnete…
…der Familie, also auch E.L., gehörenden Liegenschaftsanteile in dieser oder einer gesondert zu errichtenden Immobilienstiftung zu vereinen. Im ersten Entwurf der Dokumente vom März 1995 sei die Absicht der Errichtung einer Unternehmens- und Immobilienstiftung eindeutig dokumentiert. Durch den Umstand, dass E.L. an den…
…zu prüfen und nachzuvollziehen. Nach Kontrolle meiner Online AV für 2009 finden sich hier tatsächlich 504,60 Euro als Sonderausgaben. Da ich weder absichtlich noch wissentlich diesen Betrag als Sonderausgaben eingegeben habe, dürfte es sich hier um einen Tipp- oder Übertragungsfehler handeln. Weiters wurde der…
…einer Rechnung iSd § 11 UStG ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnungen entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei eingehender Leistungsbeziehung davon Kenntnis hatte. Der Geschäftsführer der Bw…
…im Sinne des § 11 ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei Eingehen der Leistungsbeziehung davon Kenntnis hatte. Trifft dies auf mehrere…
…im Sinne des § 11 ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei Eingehen der Leistungsbeziehung davon Kenntnis hatte. Trifft dies auf mehrere…
…ausgeführten Umsatz, sowiet diese in einer Rechnung im sinne des § 11 UstG ausgeweisen worden sei, der Aussteller der Rechnung seiner vorgefassten Absicht, die ausgewiesene Steuer nicht entrichte und der Unternehmer bei Eingehen der Leistungsbeziehung davon Kenntnis gehabt habe. Treffe dies auf mehrere Unternehmer zu, so…
…ordnungsgemäßen Rechnung ausgewiesen worden sei, hafte, wenn der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichte und der Leistungsempfänger bei Eingehen der Leistungsbeziehung davon Kenntnis gehabt habe. Diese Bestimmung ziele klar erkenntlich auf die Reduktion des Steuerausfalls iZm. missing traders ab…
…dazu ihren Mann miterhalten muss war drückend. Mitunter wurde sie - unter diesen Gesichtspunkten betrachtet - mehr durch eine besondere verlockende Gelegenheit zur Tat verleitet und hat sie die Tat nicht mit vorgefasster Absicht begangen. Die erste Instanz führt auch an, dass sie sehr detaillierte Angaben zur…
…Art. 186, Rz 3). Wenn man - wie der Bf. - mit der vorgefassten Absicht, Änderungen am Fahrzeug vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, das Zollgebiet der Europäischen Union verlässt, liegt mit der vorgenommenen Veränderung - auch wenn sie nur geringfügig ist und keiner der Befreiungstatbestände anwendbar ist - eine…