…1 lit. b) BAO genau seitenverkehrt ausgelegt werden. Wiederaufnahmegründe seien nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen (eben der volkswirtschaftliche Wert gewisser Erfindungen und die ihnen zurechenbaren Aufwendungen), die später hervorkämen. Später entstandene Umstände seien eben keine Wiederaufnahmegründe. Würde man für die Zulässigkeit von Bilanzänderungen…

…für das Jahr 2001 sei ohne Berücksichtigung eines Forschungsfreibetrages berechnet worden. Zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung habe nämlich die Bescheinigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über den volkswirtschaftlichen Wert der Erfindung noch nicht vorgelegen, weshalb auch noch keine Berechnung der Bemessungsgrundlage für den Forschungsfreibetrag vorgenommen…

…Zuge des Berufungsverfahrens RV 656/1-5/02 ermittelte die Bodenschätzung den Hektarsatz mit S 5.793,--/ha, dabei ergab sich ein Einheitswert von S 8.000,--. Da aber die Wertfortschreibungsgrenzen gemäß § 21 BAO nicht erreicht wurden, erfolgte keine bescheidmäßige Feststellung des Einheitswertes. 2.4…

…L, vom 5. August 2009 (eingelangt am 14. August 2009) gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 14. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung (§ 193 BAO) zum 1. Jänner 2009 (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, KG00 u.a. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…den Einheitswert für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Berufungswerbers (kurz Bw.) in der KG X. EZ 99999 im Anschluss an eine Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse gemäß § 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 im Wege einer Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) zum 1…

…zu Beginn ausgeführt, handelt es sich im gegenständlichen Fall um eine Neugründung, wodurch zudem noch ein großer volkswirtschaftlicher Schaden durch Vernichtung von betrieblichem Vermögen verhindert wurde. Ganz zu schweigen von den Folgen der Arbeitslosigkeit der betroffenen Beschäftigten. Wir sind also der Meinung, dass die Förderungsvoraussetzungen…

…der katholischen Tradition bestehe, als keine dieser Weltanschauungsschule entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Darüber hinaus erlaube er sich die Bemerkung, dass die katholisch-konservative Weltanschauung, die sie ihren Kindern vermitteln würden, auch aus volkswirtschaftlicher Sicht, d. h. aus Sicht des Staates, durchaus erstrebenswert sei. Die Politik versuche…

…dieselben, die schon im Abgabenverfahren vorgelegt wurden und die für die Geltendmachung des Forschungsfreibetrags dem [Finanzamt] insoweit nicht ausreichen. Die Erfindungen waren nicht patentlich geschützt und es lag auch keine entsprechende Bescheinigung des Wirtschaftsministeriums über den volkswirtschaftlichen Wert vor, was das Gesetz insoweit klar fordert…

…gravierenden Unterschiede, sodass die Gleichwertigkeit der Studienangebote gegeben ist. Beide Universitäten bieten in sechs Semestern eine umfassende juristische Basisausbildung bei nahezu identischer Fächerauswahl und legen zudem in annähernd gleichem Ausmaß Wert auf die Vermittlung betriebs- und volkswirtschaftlicher Kompetenzen. Eine unterschiedliche Schwerpunktbildung ist nicht erkennbar. Im…

…282; kritisch Doralt, EStG/3 § 4 Tz 310). (4) Der Forschungsfreibetrag wird von den Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen bemessen. Das ist die Summe jener Aufwendungen, die als Herstellungskosten der Erfindung zu aktivieren wären, wenn es das Aktivierungsverbot für unkörperliche Wirtschaftsgüter gemäß…

…sich der Forschungsfreibetrag im Jahr 1996 um 192.050,00 S und im Jahr 1997 um 75.464,00 S. Vorweg stelle die Berufungswerberin fest, dass der volkswirtschaftliche Wert der Erfindungen und der Zusammenhang der Leasingraten mit der Forschung außer Streit stünden. Strittig sei lediglich…

…welcher mit dem angefochtenen Bescheid ebenfalls nicht anerkannt wurde. Begründet wurde dies damit, dass ein Nachweis über den volkswirtschaftlichen Wert der Erfindung nicht vorliege und daher eine Anerkennung des Forschungsfreibetrages vorläufig unterbleibe. Der angefochtene Bescheid wurde gemäß § 200 BAO vorläufig erlassen. In der Folge wurde…

…im Logikbereich, und betreibt den Handel mit diesbezüglichen technischen Produkten. Am 4. September 2001 wurde vom BMfWuA eine Bescheinigung über den volkswirtschaftlichen Wert einer Erfindung der Berufungswerberin für das Jahr 1999 ausgestellt. Da der am 13. November 2000 ergangene Körperschaftsteuerbescheid 1999 bereits rechtskräftig war, stellte…

…beantragt (Veranlagungsakt, Veranlagung 1999). Nach den Angaben der Betriebsprüfer waren der beim Finanzamt eingereichten Abgabenerklärung zum Nachweis des volkswirtschaftlichen Wertes der behaupteten Forschungsaufwendungen drei an das Österreichische Patentamt im Frühjahr 1999 gerichtete Schriftstücke in Kopie beigeschlossen, in welchen die Wortmarken "YYY" und "YYYY", sowie ein…

…Da für sämtliche, noch nicht patentrechtlich geschützte Erfindungen im Prüfungszeitraum 2003 bis 2005 der volkswirtschaftliche Wert durch eine Bescheinigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit belegt sei, seien die gesetzlichen Voraussetzungen für den Freibetrag für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen iS von § 4 Abs: 4a EStG (bis…

…regelt die Möglichkeit von Betriebsausgaben bezüglich eines Forschungsfreibetrages für Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen, ausgenommen Verwaltungs- oder Vertriebskosten sowie Aufwendungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Forschungsaufwendungen). Der volkswirtschaftliche Wert der angestrebten oder abgeschlossenen Erfindung ist durch eine Bescheinigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten…

…GesbR ausschließlich als Entwicklungs- und Forschungsfirma aufgetreten sei und erst nach der Fertigstellung eines Prototypen an eine entsprechende Vermarktung denken konnte. Für diese Erfindung habe die Gesellschaft sowohl Bestätigungen über den volkswirtschaftlichen Wert als auch ein Patent erhalten. Die Gewinnerzielungsabsicht sei von vornherein gegeben gewesen…

…GesbR ausschließlich als Entwicklungs- und Forschungsfirma aufgetreten sei und erst nach der Fertigstellung eines Prototypen an eine entsprechende Vermarktung denken konnte. Für diese Erfindung habe die Gesellschaft sowohl Bestätigungen über den volkswirtschaftlichen Wert als auch ein Patent erhalten. Die Gewinnerzielungsabsicht sei von vornherein gegeben gewesen…

…der Verwertung von Erfindungen neben dem Erfordernis eines aufrechten Patentschutzes nach § 38 EStG 1972 noch die Vorlage einer Bescheinigung über den volkswirtschaftlichen Wert der Erfindung verlangt wurde, die Beibringung einer derartigen Bestätigung allein nicht aus. Ob eine volkswirtschaftlich wertvolle Erfindung vorliegt, war nicht allein entscheidend…

…Ein Nachweis des volkswirtschaftlichen Wertes der Erfindung ist im Geltungsbereich des EStG 1988 nicht mehr erforderlich. Ein Schutz nach anderen Gesetzen, wie zB nach dem Musterrecht (MusterschutzG 1990), vermittelt nicht die Begünstigung. Die Bescheinigung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten betrifft den volkswirtschaftlichen Wert einer angestrebten…