…1 lit. b) BAO genau seitenverkehrt ausgelegt werden. Wiederaufnahmegründe seien nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen (eben der volkswirtschaftliche Wert gewisser Erfindungen und die ihnen zurechenbaren Aufwendungen), die später hervorkämen. Später entstandene Umstände seien eben keine Wiederaufnahmegründe. Würde man für die Zulässigkeit von Bilanzänderungen…

…für das Jahr 2001 sei ohne Berücksichtigung eines Forschungsfreibetrages berechnet worden. Zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung habe nämlich die Bescheinigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über den volkswirtschaftlichen Wert der Erfindung noch nicht vorgelegen, weshalb auch noch keine Berechnung der Bemessungsgrundlage für den Forschungsfreibetrag vorgenommen…

…Zuge des Berufungsverfahrens RV 656/1-5/02 ermittelte die Bodenschätzung den Hektarsatz mit S 5.793,--/ha, dabei ergab sich ein Einheitswert von S 8.000,--. Da aber die Wertfortschreibungsgrenzen gemäß § 21 BAO nicht erreicht wurden, erfolgte keine bescheidmäßige Feststellung des Einheitswertes. 2.4…

…L, vom 5. August 2009 (eingelangt am 14. August 2009) gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 14. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung (§ 193 BAO) zum 1. Jänner 2009 (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, KG00 u.a. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Der bezeichneten Beschwerde des Beschuldigten wird insofern stattgegeben, als die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung vom 25. März 2010 hinsichtlich des Ausspruches von Geld- und Ersatzfreiheits-strafe, von Wertersatz- und Ersatzfreiheits-strafe, und von Verfahrenskosten, dahingehend abgeändert wird, dass diese Punkte wie folgt zu lauten…

…den Einheitswert für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Berufungswerbers (kurz Bw.) in der KG X. EZ 99999 im Anschluss an eine Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse gemäß § 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 im Wege einer Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) zum 1…

…in seinem Erkenntnis zum Immobilienleasing hingegen, weder die Umsatzsteuer noch die Körperschaftsteuer betreffend, keine entscheidungswesentliche Bedeutung eingeräumt. Da in den früheren Fällen, als auch im vorliegenden Fall die Chance der Wertsteigerungen eindeutig bei der Bf. gelegen war, bestand kein Anlass, die weiteren Punkte als für…

…zu Beginn ausgeführt, handelt es sich im gegenständlichen Fall um eine Neugründung, wodurch zudem noch ein großer volkswirtschaftlicher Schaden durch Vernichtung von betrieblichem Vermögen verhindert wurde. Ganz zu schweigen von den Folgen der Arbeitslosigkeit der betroffenen Beschäftigten. Wir sind also der Meinung, dass die Förderungsvoraussetzungen…

…der katholischen Tradition bestehe, als keine dieser Weltanschauungsschule entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Darüber hinaus erlaube er sich die Bemerkung, dass die katholisch-konservative Weltanschauung, die sie ihren Kindern vermitteln würden, auch aus volkswirtschaftlicher Sicht, d. h. aus Sicht des Staates, durchaus erstrebenswert sei. Die Politik versuche…

…dieselben, die schon im Abgabenverfahren vorgelegt wurden und die für die Geltendmachung des Forschungsfreibetrags dem [Finanzamt] insoweit nicht ausreichen. Die Erfindungen waren nicht patentlich geschützt und es lag auch keine entsprechende Bescheinigung des Wirtschaftsministeriums über den volkswirtschaftlichen Wert vor, was das Gesetz insoweit klar fordert…

…den Beschluss gefasst, die schon bisher sehr eingeschränkte Tätigkeit im Consultingbereich aufzugeben. Seit 2007 hat die Bf. dann ausschließlich (Wertpapier)Veranlagung betrieben. Das Geschäft war daher nicht branchenunüblich. Es war das Kerngeschäft. Auf Seite 3 Absatz 4 des BP-Berichtes stellt die BP fest, dass …

…Gebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG in Höhe von € 480.000,00 (0,8% vom Wert der dargeliehen Sache in Höhe von 60.000.000,00) in Anspruch. Berufung: In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bf. ein, dass die Darlehensgebühr…

…gravierenden Unterschiede, sodass die Gleichwertigkeit der Studienangebote gegeben ist. Beide Universitäten bieten in sechs Semestern eine umfassende juristische Basisausbildung bei nahezu identischer Fächerauswahl und legen zudem in annähernd gleichem Ausmaß Wert auf die Vermittlung betriebs- und volkswirtschaftlicher Kompetenzen. Eine unterschiedliche Schwerpunktbildung ist nicht erkennbar. Im…

…Garantienehmers wahrheitsgemäß erfolgt sind. Aufgrund des Eigenrisikoanteils der Garantienehmer müssen die (gesetzlichen) Bankenstandards eingehalten werden und gibt es ein hohes Eigeninteresse der Garantienehmer die aws-Garantie werthaltig zu gestionieren. Entscheidungen über Garantieansuchen trifft die aws in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Im Falle einer…

…gesamten Finanzsektor, gewährleisten einen hohen Grad an Anleger- und Einlegerschutz und erhöhen dadurch zum anderen in volkswirtschaftlicher Hinsicht die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems (VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0140). Die Wertung des Gesetzgebers ist bei all diesen Maßnahmen dieselbe, nämlich die…

…ff. BAO für gemeinnützige Vereine aus, weil ein eindeutig übernommener Vermögenswert (die unverbrauchte Mindestkörperschaftsteuer) seines Wertes verloren gehe, was einer indirekten Steuerzahlung gleichkomme. Zu Beginn der Beschwerdeverhandlung legte der steuerliche Vertreter die wirtschaftlichen Gründe für die Umgründung (keine Mindeststeuer- und Firmenbuchpflicht wie bei einer GmbH…

…zu interpretieren ist, und dadurch in Versuchung geraten, dieses Gesetz völlig unsachlich auszulegen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind aber nicht nur die unmittelbar den staatlichen Institutionen entstehenden Kosten der Verwaltung dieses Gesetzes, sondern auch die Kosten und den Aufwand der Normunterworfenen zu berücksichtigen, die mit der…

…nimmt für ihre Forschungsaufwendungen den Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs 4 Z 4a EStG idF BGBl I 2003/133 in Anspruch. Der volkswirtschaftliche Wert der diesbezüglichen Erfindungen wurde vom BM für Wirtschaft und Arbeit bestätigt. In der Bemessungsgrundlage für den Forschungsfreibetrag wurden unter anderem Schulungskosten, Reisekosten…

…282; kritisch Doralt, EStG/3 § 4 Tz 310). (4) Der Forschungsfreibetrag wird von den Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen bemessen. Das ist die Summe jener Aufwendungen, die als Herstellungskosten der Erfindung zu aktivieren wären, wenn es das Aktivierungsverbot für unkörperliche Wirtschaftsgüter gemäß…

…sich der Forschungsfreibetrag im Jahr 1996 um 192.050,00 S und im Jahr 1997 um 75.464,00 S. Vorweg stelle die Berufungswerberin fest, dass der volkswirtschaftliche Wert der Erfindungen und der Zusammenhang der Leasingraten mit der Forschung außer Streit stünden. Strittig sei lediglich…