…entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus. Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind nur dann entschuldbar, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (Ritz…

…abgewickelt worden sei, zeige eindeutig, dass die vom Bw. bzw. von seinem steuerlichen Vertreter vertretene Rechtsauffassung eine vertretbare Rechtsauffassung darstelle. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2002 wurde ausgeführt, die Berichtigung nach § 293b BAO sei nach Ansicht des Finanzamtes zu Recht erfolgt, weil die…

…und geringer Einkünfte aus dieser Nutzung sei nicht vorhersehbar und erst im Zuge der Betriebsprüfung definitiv feststellbar gewesen. Es liege daher beim Bf. eine vertretbare Rechtsauffassung zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen vor. Der Offenlegungspflicht sei nachgekommen worden. Es werde daher beantragt, den Bescheid aufzuheben…

…zum Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG und muss daher nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein. Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe eine vertretbare Rechtsauffassung vertreten, so ist auf obige Ausführungen zu verweisen, wonach Hinweise darauf vorliegen, dass er eben gerade…

…zu verantworten. Da der Bf. eine andere, vertretbare Rechtsauffassung hatte, sei nicht einmal ein fahrlässiges Verschulden anzulasten. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass aufgrund einer Mitteilung der Polizeiinspektion Favoritenstraße am 25.2.2008 dem Zollamt Wien bekannt wurde, dass der…

…Verbindung mit der übrigen Aktenlage erkennbar sein. Der Antrag auf Absetzbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung sei immer präzise unter der Kennzahl 450 angegeben worden. Eine offensichtliche Unrichtigkeit liege keinesfalls vor, wenn der Bescheid eine vertretbare Rechtsauffassung übernehme. Dies bedeute, dass immer, wenn ein Sachverhalt strittig sei…

…Ausführungen noch ergänzt würden, sei verwiesen. Aufgrund der zuvor dargestellten Kriterien liege daher, auch mangels ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung/Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenats zum Thema "weicher Mandatsvertrag", eine vertretbare Rechtsauffassung dahingehend, dass es sich bei der Stiftung um eine intransparente Stiftung handle, vor; daran würden auch…

…einen längeren Zeitraum an verschiedene Firmen und Privatpersonen gegen Zahlung eines Wertverlust-aconti und einer Kaufpreisverzinsung verleast worden. Hier liege also eine gewerbliche Vermietung vor. Somit sei auch hier eine vertretbare Rechtsauffassung vorhanden. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs…

…liegt daher, auch mangels ständiger höchstgerichtlicher Judikatur oder auch nur Rsp. des UFS zum Thema "weicher Mandatsvertrag", eine vertretbare Rechtsauffassung dahingehend vor, dass es sich bei der Stiftung F-A um eine intransparente Stiftung handelt. Daran ändern auch die von der Betriebsprüfung angeführten Argumente, warum…

…RV/0276-F/02, sowie der Rechtsansicht von Doralt im Kommentar zum EStG (Stand 1.7.1999) eine vertretbare Rechtsauffassung dar, die insbesondere keinen Zweifel am unmittelbaren Sachzusammenhang zwischen dem durch die Zuteilung verursachten Mehraufwand und den zur Abgeltung dieses Mehraufwandes steuerfrei gewährten Arbeitgebersätzen (Zuteilungsgebühren…

…ein entschuldbarer Verbotsirrtum vor. Dazu habe der VwGH in letzter Zeit des Öfteren Stellung genommen. Nur dann, wenn die Rechtsauffassung des Beschuldigten in keiner Weise vertretbar gewesen wäre könne ein Schuldvorwurf, selbst dann aber vermutlich nur in Form eines Fahrlässigkeitsdeliktes, gemacht werden. Dass eine unvertretbare…

…subjektive Tatseite nicht erfüllt sei, zumal davon auszugehen sei, dass ein beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater als Sachverständiger eine vertretbare Rechtsauffassung vertritt. Wenn sogar Fachleute die Meinung vertreten, dass die vom Bw. vorgenommene Verhaltensweise vertretbar sei, könne einem juristischen Laien wie dem Bw. wohl unterstellt werden…

…habe nicht vorsätzlich gehandelt, weil er in Kenntnis von der ernsthaft drohenden und auch begründeten Verfassungs- und auch EU-Rechtswidrigkeit der KU 1 gewesen sei. Er habe im Rahmen einer vertretbaren Rechtsauffassung und Rechtsauslegung gehandelt. Er habe sich in einem Verbotsirrtum befunden. Durch die Offenlegung…

… 293b BAO - gehe unter Punkt 2. davon aus, dass keine offensichtliche Unrichtigkeit vorliege, wenn der Bescheid aus der Abgabenerklärung eine vertretbare Rechtsauffassung übernehme. Es werde daher beantragt, die gemäß § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 aufzuheben und die Erstbescheide wieder in…

…dass die bisher zu gering erfolgte Entrichtung auf einem Verschulden des Geschäftsführers beruhe. Aus dem Rechtsmittel vom 2. März 1999 sei sowohl der objektiv durchaus vertretbare inhaltliche Standpunkt als auch die vertretbare Rechtsauffassung seiner Person ersichtlich und sei evident, dass den Bw. kein Verschulden treffe…

…ein entschuldbarer Verbotsirrtum vor. Dazu habe der VwGH in letzter Zeit des Öfteren Stellung genommen. Nur dann, wenn die Rechtsauffassung des Beschuldigten in keiner Weise vertretbar gewesen wäre könne ein Schuldvorwurf, selbst dann aber vermutlich nur in Form eines Fahrlässigkeitsdeliktes, gemacht werden. Dass eine unvertretbare…

…wurde von der Bw. schließlich, inwiefern die Notwendigkeit der Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG anlässlich des Liegenschaftsverkaufes rechtlich anders beurteilt werden hätte können, hier also allenfalls eine andere vertretbare Rechtsauffassung der Bw. vorgelegen wäre. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 1. August 2003

…mit Kugelschreiber. Der steuerliche Vertreter sei auf Grund der von ihm vorgelegten und markierten Literaturunterlagen der Meinung, dass eine unvertretbare Rechtsauffassung im gegenständlichen Fall nicht vorliege und daher seines Erachtens § 293b BAO nicht anwendbar sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen und Sachverhalt Gemäß…

…Säumniszuschlag vorgeschrieben worden. Bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben sei ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liege. Nehme der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige eine falsche Berechnung aufgrund einer unvertretbaren Rechtsauffassung vor, so sei § 217 Abs…

…umfasst neben dem so genannten "Papierakt" auch in elektronischer Form vorliegende Informationen, die dem betreffenden Verfahren zuzuordnen sind. Auch eine Unrichtigkeit, die auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht, ist nicht offensichtlich und berechtigt die Behörde nicht zu einer Berichtigung nach § 293b BAO (VwGH 18.12.1996…