…entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus. Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind nur dann entschuldbar, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (Ritz…

…abgewickelt worden sei, zeige eindeutig, dass die vom Bw. bzw. von seinem steuerlichen Vertreter vertretene Rechtsauffassung eine vertretbare Rechtsauffassung darstelle. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2002 wurde ausgeführt, die Berichtigung nach § 293b BAO sei nach Ansicht des Finanzamtes zu Recht erfolgt, weil die…

…und geringer Einkünfte aus dieser Nutzung sei nicht vorhersehbar und erst im Zuge der Betriebsprüfung definitiv feststellbar gewesen. Es liege daher beim Bf. eine vertretbare Rechtsauffassung zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen vor. Der Offenlegungspflicht sei nachgekommen worden. Es werde daher beantragt, den Bescheid aufzuheben…

…wenn eine von der Verwaltungsmeinung abweichende, jedoch vertretbare Rechtsauffassung als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen war. Steuerklauseln Rz 926: Siehe Rz 670. Steueroasen Rz 927: Kommt es im Zusammenhang mit bekannten Steueroasen zu Leistungen an Anteilsinhaber in diesen Ländern, hat der Steuerpflichtige von vornherein dafür zu…

…Fahrlässigkeit zu verantworten haben. Überdies wurden die Angeklagten auch steuerrechtlich vertreten und erhielten von ihrer Rechtsvertretung ebendiese Auskünfte, sodass die Angeklagten auch durch eine vertretbare Rechtsauffassung exkulpiert sind und insgesamt mit Freispruch nach § 214 FinStrG vorzugehen war." Das Urteil des Landesgerichtes A vom 2. 6…

…Die Rechtslage sei somit erst während des Prüfungsverfahrens durch den EuGH geklärt worden, weshalb für den Prüfungszeitraum jedenfalls eine vertretbare Rechtsauffassung vorgelegen sei. Das Berufungsvorbringen iZm dem Liegenschaftsverkauf werde nicht mehr aufrechterhalten. Beantragt werde nunmehr eine Festsetzung von Säumniszuschlägen von lediglich Euro 7.002,01…

…festgestellt, dass die A GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes hinsichtlich der ungarischen und der serbischen Firma vermissen habe lassen. Die Beschwerdeführerin habe sich auf die vertretbare Rechtsauffassung ihres steuerlichen Vertreters in Bezug auf die Berechtigung zum Vorsteuerabzug verlassen, weshalb ihr keinerlei Verschulden anzulasten sei…

…§ 293b Tz 2, nicht mehr gesprochen werden, wenn die nach Auffassung des Finanzamtes gegebene Unrichtigkeit tatsächlich auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruhe. Dass es sich gegenständlich um eine vertretbare Rechtsauffassung handle, ergebe sich aus den in der Beschwerde vom 13. März 2014 dargelegten Gründen. Die vom…

…Rechtsauffassung vertrete und deshalb eine „Nullmeldung“ abgebe und die bescheidmäßige Festsetzung nach § 201 BAO beantrage, ein Säumniszuschlag festzusetzen. Das sei aber keinesfalls der Sinn des § 217 BAO und werde auch in der Literatur nicht so vertreten. Der vorliegende Fall stelle ein Musterbeispiel einer vertretbaren Rechtsauffassung…

…Datum 6.08.2014 eine Bescheidbeschwerde gegen diese Prüfungsfeststellungen eingebracht. Zur Argumentation und Rechtsauffassung verweise die steuerliche Vertretung auf diese Bescheidbeschwerde. Aus Sicht der steuerlichen Vertreterin liege bei der Berechnung der Rechtsgeschäftsgebühr durch die Bf. jedenfalls eine vertretbare Rechtsauffassung vor, sodass grob fahrlässiges Verhalten ausscheide…

…zum Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG und muss daher nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein. Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe eine vertretbare Rechtsauffassung vertreten, so ist auf obige Ausführungen zu verweisen, wonach Hinweise darauf vorliegen, dass er eben gerade…

…zu verantworten. Da der Bf. eine andere, vertretbare Rechtsauffassung hatte, sei nicht einmal ein fahrlässiges Verschulden anzulasten. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass aufgrund einer Mitteilung der Polizeiinspektion Favoritenstraße am 25.2.2008 dem Zollamt Wien bekannt wurde, dass der…

…Verbindung mit der übrigen Aktenlage erkennbar sein. Der Antrag auf Absetzbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung sei immer präzise unter der Kennzahl 450 angegeben worden. Eine offensichtliche Unrichtigkeit liege keinesfalls vor, wenn der Bescheid eine vertretbare Rechtsauffassung übernehme. Dies bedeute, dass immer, wenn ein Sachverhalt strittig sei…

…BFG 31.10.2014, RE/5100001/2014). Denn abgesehen davon, dass das Gericht mit dem Vorabentscheidungsantrag noch keine andere vertretbare Rechtsauffassung vertreten, sondern Fragen zum Gemeinschaftsrecht an den Europäischen Gerichtshof gestellt hat, war für das Finanzamt im Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 11. April 2016 ausschließlich…

…des zu berichtigenden Bescheids auf die vom Bundesministerium für Finanzen im Erlass vom 17.12.2009, BMF-010220/0317-IV/9/2009, dargestellte und somit vertretbare Rechtsauffassung gestützt, dass beim Import von Gebrauchtfahrzeugen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, die vor dem 01.07.2008 zugelassen wurden…

…auf Grund des Kaufvertrages zu. Sie bestreite jedenfalls entschieden die wissentliche Handlungsweise. Sie sei der Ansicht, sie habe auf Grund einer vertretbaren Rechtsauffassung gehandelt. Mit dem mündlich verkündeten und am gleichen Tag schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wurde die Bf. des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs…

…und jede Rechtsauffassung, die in die Steuererklärung eingeflossen ist, offen legen müsse. Dies sei den Abgabepflichtigen nicht zumutbar und könne auch nicht verlangt werden. Die Bf. beantragte das gegenständliche Erkenntnis aufzuheben. In eventu das Strafmaß zu reduzieren, da weder die richtige bzw vertretbare Rechtsansicht ausreichend…

…29.11.2018 zu entnehmen wäre, gute Gründe für die von der Abgabepflichtigen bisher vertretenen Rechtsauffassung sprechen würden. Auf dieser Basis wären seitens der Abgabepflichtigen auch die Selbstbemessungsabgaben ermittelt und abgeführt worden. Liege - wie gegenständlich - eine vertretbare Rechtsauffassung vor, könne der Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden…

… VwGH 17. 6. 2013, 2010/11/0079). Nicht entschuldigend ist ein Verbotsirrtum, z.B. wenn der Beschuldigte - trotz gegenteiliger Rechtsprechung - seiner eigenen Rechtsauffassung folgt, mag diese Position auch inhaltlich gut vertretbar sein (VwGH 29. 9. 1993, 93/02/0126); die bloße Plausibilität dieser Auffassung reicht…

… VwGH 17. 6. 2013, 2010/11/0079). Nicht entschuldigend ist ein Verbotsirrtum, z.B. wenn der Beschuldigte - trotz gegenteiliger Rechtsprechung - seiner eigenen Rechtsauffassung folgt, mag diese Position auch inhaltlich gut vertretbar sein (VwGH 29. 9. 1993, 93/02/0126); die bloße Plausibilität dieser Auffassung reicht…