…vom 29. Juni 2004 wies das Finanzamt den Antrag betreffend Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie ab. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass eine nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides erfolgte Geltendmachung der Prämie nicht zulässig sei. Im gegenständlichen Fall sei die Veranlagung mit Datum 9. März 2004 erfolgt, indessen…

…2004 ab. Begründend führte es dazu aus, dass der Antrag auf Zuerkennung einer Lehrlingsausbildungsprämie verspätet eingereicht worden sei. Die Frist zur Einreichung des Antrages habe mit der Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides für das Jahr 2003 geendet. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 27. Oktober…

…weil eine solche Teil des Gebäudes sei (im Zuge der angesprochenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde angegeben, dies sei zum Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärungen noch nicht bekannt gewesen und konnte folglich für die verspätete Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie nicht ursächlich sein), wäre es den Berufungsführern offen gestanden…

…solche Teil des Gebäudes sei, war den Berufungsführern den Ausführungen in der mündlichen Berufungsverhandlung zufolge zum Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärungen für das Jahr 2002 nicht bekannt und konnte folglich auch nicht ursächlich für die verspätete Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie sein. Zudem wäre im Falle einer…

…dass die Bw. den Antrag auf Erstattung von Vorsteuern 1-12/2000 nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist eingebracht hat, diese Frist nicht erstreckbar ist und die verspätete Geltendmachung ein materiellrechtliches Hindernis für die Zuerkennung der Vergütung darstellt. Die Bw. bringt nun vor, dass sie…

…erkennbar, da in derselben aus der gesetzlichen Norm des § 108e EStG die verspätete Geltendmachung des Antrags dargelegt und festgestellt wurde. Eine Verletzung der rechtlichen Interessen des Bw liegt durch das bloße Vergreifen im Ausdruck nicht vor. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am…

…mit welchem die Lohnabgaben für Juni 2012 abgedeckt wurden. Durch die verspätete Geltendmachung von Vorsteuern ist dem Abgabengläubiger letztlich ein "Vorteil" erwachsen, der den Nachteil einer nicht zeitgerechten Entrichtung der mit dem Säumniszuschlag belasteten Abgaben betragsmäßig sogar überwiegt. Insgesamt gesehen ist die Berufungsbehörde zur Auffassung…

…der Rechtsmittelfrist (§ 245 Abs 1 BAO) eingereicht, sondern langte diese erst am 27.6.2008 beim Finanzamt ein. Die verspätete Geltendmachung der Prämie hat zur Rechtfolge, dass ein die Prämie abweisender Bescheid zu ergehen hatte (VwGH 21.9.2006, 2004/15/0104, SWK 17/2004…

…299 BAO), nicht aber im gegenständlichen Zusammenhang Bedeutung zu, wobei die verspätete Geltendmachung der Prämie am ehesten auf eine Stufe mit der Nichtgeltendmachung der Prämie zu stellen wäre. In beiden Fällen kann nicht von einer rechtswidrigen Besteuerung gesprochen werden. Der Vertreter der Bw. beantragte im…

…Intentionen des Gesetzgebers bei der Neuregelung der Erhebung der EUSt als mit der Zielsetzung und dem Sinn des § 217 BAO unvereinbar, da er im Ergebnis die verspätete Geltendmachung einer Vorsteuerabzugsberechtigung des Abgabenschuldners sanktionieren würde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 27. April 2009

…sonst als äußerst zuverlässig einzustufen ist, war der Ansicht, dass die Übermittlung der Beilage zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie automatisch mit der Körperschaftsteuererklärung erfolge. Der Mitarbeiter habe alle dafür vorgesehenen Prüfungsschritte vorgenommen. In der Anlage werde eine Kopie des Sendeprotokolls, sowie nochmals eine Kopie der mit…

…und trägt nur die Unterschrift des willkürlichen Parteienvertreters. Das Finanzamt versagte mit Abweisungsbescheid vom 7. Oktober 2004 die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie 2002 mit der Begründung, dass der Antrag zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie verspätet eingereicht worden sei. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2004 bekämpfte die Bw…

…und am 20. April 2005 eingebracht worden sei liege ein verspäteter Antrag zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2002 vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schreiben vom 8. August 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Zunächst wurde ausgeführt, dass, sollte der Antrag verspätet eingebracht worden sein…

…Im Berufungsfall ergebe sich nachstehendes Bild: | Abgabe der Steuererklärung für 2003 | 02.05.2005 | Körperschaftsteuerbescheid für 2003 | 16.12.2005 | Geltendmachung der I-Prämie | 24.01.2006 Die Investitionszuwachsprämie sei daher verspätet geltend gemacht worden. Mit Eingabe vom 4…

…für 2002 z.B. erst am 30. Juni 2004 eingereicht habe, sei kaum Gefahr gelaufen, das Verzeichnis zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie verspätet einzureichen. Ein Gesetz mit einem solchen Inhalt sei verfassungswidrig. Der Bw. sei bewusst, dass der VwGH im Erkenntnis vom 22. November 2006, Gz.…

…1988 und sieht ebenso die fristgebundene Geltendmachung durch Vorlage eines als Abgabenerklärung geltenden Verzeichnisses vor. Dementsprechend kommt die Lehre auch zum Ergebnis, dass das Verzeichnis spätestens mit der Erklärung über den Gewinn vorgelegt werden muss und dass bei verspäteter Verzeichnisvorlage der Anspruch auf die Investitionsprämie…

…in § 108d Abs 3 und § 108e Abs 4 EStG 1988, wonach die (Steuererklärungs-) Beilagen zur Geltendmachung der Prämien überdies bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschafteuer- oder Feststellungsbescheides nachgereicht werden können, enthält folgende - iSd Art 49 Abs 1 B-VG ausdrückliche - Inkrafttretensbestimmung durch § 124b…

…erster Instanz vom 26. Jänner 2009 ist zu entnehmen, dass eine (neue) Sekretärin der Steuerberatungskanzlei den Vordruck (E 108 c) betreffend Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108 f EStG 1988 für das Jahr 2007 - laut entsprechendem Vermerk auf der Kopie - zwar am 19. Dezember 2008 an…

…beim Finanzamt ein und beantragte die Zuerkennung einer I-Prämie in Höhe von 49.617,00 €. 2. Mit Bescheid vom 10. Februar 2006 wurde das Ansuchen auf Geltendmachung der I-Prämie gem § 108 e EStG 1988 abgewiesen. Die Körperschaftsteuererklärung für 2004 sei am 25…

…Handbuch, Seite 114). Da dieser Aspekt im Zusammenhang mit der verspäteten Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 zweifellos maßgeblich war, kann an der Versagung der begehrten Gutschrift des Betrages von € 2.704,60 auf dem Abgabenkonto durch die Erlassung des angefochtenen Feststellungsbescheides gemäß …