…der dafür maßgebliche Sachverhalt im ursprünglichen Leistungsaustausch liegt, zumal auch die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 1 UStG von der entsprechenden Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages spricht. Liegt der Leistungsaustausch - wie im gegenständlichen Fall - vor der Konkurseröffnung und führt die nachträgliche Entgeltsminderung während des Konkursverfahrens…
…Anerkenntnisses am 17. Mai 1993 - als bereits nach den Darlegungen der Bw. (seit 14. Dezember 1988) eine atypisch stille Gesellschaft vorlag - diese unter ausdrücklichen Hinweis auf den ursprünglichen Gesellschaftsvertrag vom 28. Jänner 1980 - nach wie vor von einer Wertsicherung der Einlagen ausgingen, dafür. Undeutlich bleibt…
…21. September 2011 in V, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 2001 den jeweiligen ursprünglichen Umsatzsteuerbescheiden vom 10. August 1998 (1997), 12…
…BauGmbH umgemeldet worden. Ermittlungen hätten ergeben, dass die betroffenen Dienstnehmer ursprünglich gar keine Kenntnis davon hatten und dies ohne deren Zustimmung erfolgt sei. Die Verrechnung von Mietentgelten hinsichtlich dieser Arbeitnehmer könne daher keinen Leistungsaustausch darstellen. In der Folge stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung…
…dass alle Geschäfte vollständig, lückenlos und richtig erfasst wurden, zumal Eintragungen und Aufzeichnungen so veränderbar sind, dass deren ursprünglicher Inhalt nicht mehr sichtbar ist. Eine Schätzung wäre nur vermeidbar, wenn die Richtigkeit der Aufzeichnungen bewiesen werden kann, was im gegenständlichen Verfahren jedoch nicht der Fall…
…formlos", sondern nur mit behördlicher Kenntnis und Kontrolle erfolgen. Selbst im Transitland Österreich, in dem die Ware nach ursprünglicher Absicht ja nicht verbleiben und daher auch nicht abgabenbelastet werden soll, muss es eine solche Kontrolle der Warenverbringung geben, und zwar schon aus dem plausiblen Grund…
… 16 UStG | 499.546,61 Vom Finanzamt wurden die berichtigte Umsatzsteuer 10/2002 in Höhe von ursprünglich 219.700,00 € und die gesamte Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2003 in Höhe von 499.720,24 € mit Konkursforderungen verrechnet. Mit Eingabe vom 21…
…liege inhaltlich kein Unterschied vor, als der berichtigte Bescheid in beiden Fällen zum ursprünglichen Umsatzsteuerbescheid 1990 hinzutrete und diesen nur hinsichtlich eines Fehler berichtige. Berufungsergänzung zur Umsatzsteuer 1991 Mit Schriftsatz vom 18.7. 1994 wurde die gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1991 erhobene Berufung…
…liegt der dafür maßgebliche Sachverhalt im ursprünglichen Leistungsaustausch, zumal auch die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 2 UStG von der entsprechenden Berichtigung des für den Umsatz in Anspruch genommenen Vorsteuerabzuges spricht. Liegt der Leistungsaustausch - wie im gegenständlichen Fall - vor der Konkurseröffnung und führt die…
…Ausbuchung vornimmt. Mit einer solchen Feststellung wird nämlich kein neuer Leistungsaustausch begründet, sondern lediglich das umsatzsteuerrechtliche Schicksal einer noch vom nunmehrigen Gemeinschuldner begründeten Rechtsbeziehung der Höhe nach entschieden. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage - und als soche ist auch die Entgeltskorrektur zufolge Uneinbringlichkeit zu verstehen - vermag nämlich…
…der dafür maßgebliche Sachverhalt im ursprünglichen Leistungsaustausch, zumal auch die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 1 UStG von der entsprechenden Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages spricht. Liegt der Leistungsaustausch - wie im gegenständlichen Fall - vor der Konkurseröffnung und führt die nachträgliche Entgeltsminderung während des Konkursverfahrens zu…
…welche als Schadenersatz tituliert würden, um Entgelte im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Leistungsaustausch (Honorarforderungen) handle. Der Alternativklagstitel auf Schadenersatz könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass das ursprüngliche Klagebegehren auf das ausstehende Honorar gerichtet gewesen sei. Würde man sich nur auf den Inhalt des gerichtlichen Vergleiches stützen…
… Gaigg in Achatz, Umsatzsteuer in der Insolvenz, 1998, 50 ff). Die vom Finanzamt in weiterer Folge dann angestellte Anknüpfung an den ursprünglichen Leistungsaustausch stehe nicht nur im Widerspruch zum klaren Wortlaut des § 16 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 UStG, sondern auch zur herrschenden…
…dass kein Leistungsaustausch vorliegen könne. Dies würde voraussetzen, dass das Verhalten des Unternehmers als umsatzsteuerliche Leistung zu werten ist und die Schadenersatzleistung vom Schädiger oder einem Dritten für diese Leistung aufgewendet wird. Dies sei im vorliegenden Fall zu verneinen, da die ursprüngliche Mietforderung aus der…
…Die Betriebsprüfung ziehe daraus sowohl für das Jahr 1996 als auch für das Jahr 1997 den Schluss, dass den Rechnungen der A. Bau GmbH kein Leistungsaustausch zugrunde liege und die von der A. Bau GmbH verrechneten Leistungen tatsächlich von Schwarzarbeitern der Bw. erbracht worden seien…
…Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuerpflicht setzt einen Leistungsaustausch zwischen bestimmten Personen, also eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist die einzelne Leistung (vgl. VwGH 24. Juni 2004, 2000…
…besichtigt haben, gemacht? Antwort: Ich mache keine Angaben darüber. (Anmerkung: Die ursprüngliche Aussage, dass dort Prostitution ausgeübt wird, wird widerrufen). In der Kellnergeldtasche befinden sich 465,00 € in Papiergeld und 50,00 € in Münzen. E.) Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 14. August 2007…
…aufgehoben, so wird ein genauer (an die Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheide gebundener) Zinsenbescheid erlassen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides ist nicht vorgesehen. Eine (eventuell vorliegende) inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides ist auf Grund der oben angeführten Bindung für die Zinsenbescheide nicht relevant (siehe auch Ritz, BAO-Handbuch, …
…als Vorsteuer in Abzug gebracht worden. Es seien unter anderem auch Entschädigungszahlungen für Ernteausfälle geleistet worden. Diese Schadenersatzzahlungen seien mangels Leistungsaustausches nicht steuerbare Umsätze und würden daher die Bw. nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die dafür im Jahr 2003 geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von €…
…prüfen, ob ein Leistungsaustausch oder ein echter, nicht steuerbarer Schadenersatz vorliegt. Echter Schadenersatz wird aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung geleistet und ist damit nicht Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung. Verlangt der Leistungsempfänger jedoch Preisminderung, mindert sich dadurch das ursprüngliche Entgelt des Gläubigers…