…Demnach sei das Erfordernis einer "den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung" - jedenfalls bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu sichern. Im konkreten Fall sei dem Bw. mit Jahresende - Auslöser sei die bereits unterbleibende Auszahlung der laufenden Löhne und Gehälter gewesen - jede Verfügung über Konten seitens der Hausbank untersagt…

…gegen den Besch2 eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe dieser am 28. September 2007 telefonisch bekannt gegeben, beim Spruchsenat missverstanden worden und niemals für die Entrichtung der selbst zu berechnenden Abgaben der Fa. D-AG verantwortlich gewesen zu sein. Für die Zahlungen sei vielmehr der Vorstand der AG…

…und dem Beschuldigten wurde dadurch auch seine ihm ohnehin bekannte Zahlungsverpflichtung zu den jeweiligen Fälligkeitstagen vor Augen geführt, sodass eine unterbliebene Entrichtung trotz gesundheitlicher Probleme und Arbeitsüberlastung glaubhaft nicht mit "vergessen" bzw. "übersehen" erklärt werden kann. Der Spruchsenat ist daher zutreffend vom Vorliegen der subjektiven…

…verfügt, welche die zeitgerechte Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung und die termingerechte Begleichung der Abgabenschuldigkeiten abwickeln habe können. Die unterbliebene Entrichtung der Abgabenforderung zur Umsatzsteuer 2006 sei ausschließlich auf die Umstellung im Zusammenhang mit der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit zurückzuführen. Es handle sich dabei um ein Versäumnis…

…Die Kenntnis des Bw. von seinen steuerlichen Verpflichtungen sei grundsätzlich nicht bestritten worden. Sein ursprünglicher Einwand, wonach das Finanzamt auf die unterbliebene Entrichtung und Meldung der Selbstbemessungsabgaben aufmerksam hätte machen müssen, sei zu verwerfen, zumal Meldungen von Selbstbemessungsabgaben unaufgefordert vorzunehmen seien. Die Höhe des strafbestimmenden…

…und Ansätzen ausgegangen wird. (a) Die von mir als Geschäftsführerin geführte Gesellschaft war zum Zeitpunkt der Vorauszahlung der Umsatzsteuerbeträge, deren unterbliebene Entrichtung mir zum Vorwurf gemacht wird bereits zahlungsunfähig und überschuldet. Ich hätte mir diese Beträge nur auf nicht rechtmäßige Art und Weise besorgen könnten…

…Ausmaß die Abgabenschuldigkeiten bei gleichmäßiger Befriedigung aller Gläubiger entrichtet worden wären. Im Übrigen bestreitet der Bw. ein Verschulden am Unterbleiben der Entrichtung der Abgabenverbindlichkeiten der Primärschuldnerin mit dem Argument, dass er immer wieder Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht hätte und dass ihm das Finanzamt mit Bescheid vom 15…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-GmbH, vertreten durch HP-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 10. März 2000 betreffend Säumniszuschlag 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 11. März…

…94/13/0095). In der Berufung wird nun eingewendet, dass das Unterbleiben der Entrichtung der Umsatzsteuer 1992 Ergebnis der Beratungs- und Vertretungstätigkeit des Steuerberaters gewesen sei. Die vom Steuerberater erdachte Vertrags- und Gesellschaftskonstruktion sei von der Betriebsprüfung nicht anerkannt worden. Diesem Vorbringen kann auch aufgrund…

…rechtzeitigen Entrichtung unterbleiben kann, bei der Jahressteuer auch im Falle der rechtzeitigen Entrichtigung, also in diesem Sinne "... in jedem Fall ...", die Anmeldung vorzunehmen sei. Hätte der Verfasser auch hier eine Präklusionswirkung gesehen, so hätte er dies mit einer ähnlichen Wortwahl wie bei der Entrichtung der…

…wird. In Anwendung dieser Rechtsprechung auf den Berufungsfall hätte ein dem Geschäftsführer anzulastendes Verschulden am Unterbleiben rechtzeitiger Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben vorausgesetzt, dass er in Kenntnis der Unterlassung einer Entrichtung der Abgabenbeträge durch die laut Geschäftsordnung der Gesellschaft zuständige Geschäftsführerin zumutbare Abhilfemaßnahmen unterlassen hätte. Zusammengefasst…

… 33 TP 5 Abs. 5 GebG die Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr alleine durch den Bestandgeber anordnet, wird es im Falle der Verletzung der Obliegenheiten durch den Bestandgeber (zB durch Unterbleiben der Entrichtung oder durch unrichtige Selbstberechnung) sachgerecht sein, primär den Bestandgeber und nicht den…

…kann geschlossen werden, dass der Bw. sehr wohl Kenntnis vom Unterbleiben der Entrichtung der markant hohen Umsatzsteuervorauszahlungen der umsatzstärksten Monate 8 und 12/2005 hatte. Sein Vorbringen, er habe sich hinsichtlich der Zahlungen auf seine Gattin verlassen und er habe keine Kenntnis von der Nichtentrichtung…

…09/2009) von der Zahlungserleichterung nicht umfasst und wären am jeweiligen Fälligkeitstag zu entrichten gewesen. Gründe für das Unterbleiben der Entrichtung wurden nicht dargetan. Dass etwa liquide Mittel nicht vorhanden waren, ist aus der Aktenlage nicht erkennbar. Es ist daher auch für diese Abgabenschuldigkeiten von…

…§ 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Bemerkt wird noch, dass wirtschaftliche Verhältnisse oder finanzielle Notlage im ordentlichen Rechtsmittelverfahren keine…

…Unbestritten hatte der Bw. aus diesem Grunde Kenntnis in der Nichtabgabe der tatgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner 2005 bis April 2006 und auch vom Unterbleiben der Entrichtung der diesbezüglichen Umsatzsteuervorauszahlungen. Dem Berufungsbegehren dahingehend, bezüglich der Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner 2005 bis April 2006 nicht…

… 9 BAO infolge Vorliegens eines Verschuldens des Bw. am Unterbleiben einer Entrichtung der antragsgegenständlichen Umsatzsteuer als unbegründet abgewiesen wurde. Die Einhebung dieser Haftungsschuld ist somit auf Grund des vom Verwaltungsgerichtshof - trotz des ebenfalls bereits im Haftungsverfahren erstatteten gegenständlichen Vorbringens - bestätigten Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung des…

…0348). e) Der Berufungswerber bestreitet ein Verschulden am Unterbleiben der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Februar und März 1999 sowie der Lohnabgaben für März und April 1999 auch mit dem Argument, dass ihm das Finanzamt bezüglich der Entrichtung dieser Abgaben Zahlungserleichterungen in Form einer Stundung bis…

…v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühr in Stempelmarken vor. In seinem Erkenntnis vom 21. Jänner 1998, 97/16/0446 hat der Verwaltungsgerichtshof dazu dargetan, dass…