…Verhandlung zurückgezogen und ausdrücklich erklärt, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten. F. Mit Eingabe vom 21. Juli 2021 hat auch Q2 in Ausübung ihrer obgenannten Funktionen ihre Zustimmung zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung erteilt. G. Gemäß § 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht…

Ein Rückfall liegt wie im gegenständlichen Fall vor, wenn der Finanzstraftäter beispielsweise schon zweimal (oder wie im gegenständlichen Fall öfters) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG bestraft wurde und die Strafen (hier die jeweils verhängten Geldstrafen) wenigstens zum Teil vollzogen worden sind. Die Vorstrafen wären gemäß…

…Wohl aber waren Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht worden, in welchen die Summe der Zahllasten aus den Voranmeldungszeiträumen offengelegt worden waren. Mangels fristgerechter Entrichtungen wurden diese Jahressteuererklärungen nicht als strafbefreiende Selbstanzeigen gewertet. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd ein volles Geständnis des Beschuldigten, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit…

…der abgabenrechtlichen Beurteilung des Liefervorganges in einem derart außergewöhnlichen und auffallenden Ausmaß verletzt hat, dass das Unterbleiben der Alkoholsteueranmeldung und der Entrichtung der Alkoholsteuer als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar gewesen ist. 3.7. Im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten ist daher bezüglich der innergemeinschaftlichen Spirituosenlieferung…

Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Ausmessung der Zusatzstrafe zunächst jene Geldstrafe zu ermitteln, die bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten zu verhängen gewesen wäre. Von diesem Betrag ist sodann die in der gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG zu beachtenden Vorentscheidung verhängte Strafe (hier: die in…

…Person" im Sinne der Angehörigenjudikatur gilt, sodass eine unterbleibende Verzinsung des erhaltenen Darlehens als verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter hinsichtlich der nicht bezahlten Zinsen qualifiziert werden kann. (13) Dass es nach den Ausführungen des Spruchsenates keine "Rückzahlungsvereinbarung" gegeben haben soll, ergab sich im Übrigen weder…

…nämlich nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit erfolgte Entrichtung der im Spruch angeführten Abgaben ernstlich für möglich und fanden sich damit ab. Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die Feststellungen der Betriebsprüfung im Bericht vom 15.1.2025, sowie jene der GPLA…

…Demnach sei das Erfordernis einer "den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung" - jedenfalls bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu sichern. Im konkreten Fall sei dem Bw. mit Jahresende - Auslöser sei die bereits unterbleibende Auszahlung der laufenden Löhne und Gehälter gewesen - jede Verfügung über Konten seitens der Hausbank untersagt…

…Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2007 ist eine Übermittlung einer Voranmeldung bzw. die Entrichtung einer Umsatzsteuervorauszahlung unterblieben. Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2007 hat die Steuerberatungskanzlei zeitgerecht auf Basis der vom Beschuldigten übermittelten Belege eine am 15. Jänner 2008 fällige Vorauszahlung an Umsatzsteuer ermittelt und dem Beschuldigten…

…Vorhalt vom 3.11.2023 ersuchte die Abgabenbehörde letztmalig um Beantwortung offener Fragen sowie um Vorlage bisher fehlender Unterlagen. Dabei wurde auf die abgabenrechtlichen Folgen einer unterbleibenden Mitwirkung hingewiesen. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.1.2024 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als…

…Betriebs- und Nebenkosten zuzüglich USt sind davon abweichend ab Übergabe zu tragen. Sollte die Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses nicht an einem Monatsersten beginnen, gilt die Verrechnung für den konkreten Kalendermonat aliquot. 7.3 Der monatlich zu entrichtende Mindesthauptmietins wird mit EUR 171.287,- vereinbart…

…Option zur Steuerpflicht – wenn also bei Würdigung des Sachverhaltes am Maßstab des allgemeinen menschlichen Erfahrungsgutes und der Denkgesetze die Wahrscheinlichkeit einer bevorstehenden steuerpflichtigen Veräußerung größer ist als jene einer steuerbefreiten oder unterbleibenden Veräußerung – der Vorsteuerabzug sofort zu. Der Beschuldigte hat im gesamten Verfahren stets betont…

…Niederlassung" bzw. nach Art 11 DVO zur MwSt-SystemRL zur Anwendung, wonach eine solche Einrichtung für eine gewisse Dauer bestehen müsste und von ihrer personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung einer Leistung ermöglichen müsste (bereits EuGH 17.7.1997, C-190/95, zitiert…

…FinStrG (hinsichtlich der zumindest bedingt vorsätzlich Unterlassung der zeitgerechten Einreichung einer ordnungsgemäßen Voranmeldung) und - siehe nachstehend - wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (hinsichtlich einer zumindest bedingt vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgten Entrichtung der diesbezüglichen Umsatzsteuervorauszahlung) bzw. § 49 Abs. 1 lit…

…gegen den Besch2 eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe dieser am 28. September 2007 telefonisch bekannt gegeben, beim Spruchsenat missverstanden worden und niemals für die Entrichtung der selbst zu berechnenden Abgaben der Fa. D-AG verantwortlich gewesen zu sein. Für die Zahlungen sei vielmehr der Vorstand der AG…

…und dem Beschuldigten wurde dadurch auch seine ihm ohnehin bekannte Zahlungsverpflichtung zu den jeweiligen Fälligkeitstagen vor Augen geführt, sodass eine unterbliebene Entrichtung trotz gesundheitlicher Probleme und Arbeitsüberlastung glaubhaft nicht mit "vergessen" bzw. "übersehen" erklärt werden kann. Der Spruchsenat ist daher zutreffend vom Vorliegen der subjektiven…

…verfügt, welche die zeitgerechte Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung und die termingerechte Begleichung der Abgabenschuldigkeiten abwickeln habe können. Die unterbliebene Entrichtung der Abgabenforderung zur Umsatzsteuer 2006 sei ausschließlich auf die Umstellung im Zusammenhang mit der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit zurückzuführen. Es handle sich dabei um ein Versäumnis…

…Die Kenntnis des Bw. von seinen steuerlichen Verpflichtungen sei grundsätzlich nicht bestritten worden. Sein ursprünglicher Einwand, wonach das Finanzamt auf die unterbliebene Entrichtung und Meldung der Selbstbemessungsabgaben aufmerksam hätte machen müssen, sei zu verwerfen, zumal Meldungen von Selbstbemessungsabgaben unaufgefordert vorzunehmen seien. Die Höhe des strafbestimmenden…

…Beschwerdeführer weder abgabenrechtliche Pflichten verletzt noch gereiche es ihm zum Verschulden, jene Abgaben nicht erkannt zu haben, deren unterbliebene Entrichtung ihm nunmehr vorgehalten werde. Unter Punkt 3 der Vorhaltsbeantwortung vom 12. März 2020 erfolgten Ausführungen, welche die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzungen für Umsatzsteuer 2012 bis 2014…

…Die belangte Behörde führte aus, dass die unterbliebene Entrichtung der von der Gesellschaft in den Jahren 2020 und 2021 geschuldeten Abgaben auf eine schuldhafte Verletzung der Verpflichtungen als Geschäftsführer schließen lasse. Bei ordentlicher Erfüllung der Vertreterpflichten hätten die bereits seit Ende des Jahres 2019 entstandenen…