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UFSW FSRV/0121-W/04Abgabenhinterziehung, Provisionseinnahmen und deren Storno nicht oder unrichtig erklärt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2005

…obwohl der geprüften GesmbH diesbezüglich geringere Provisionseinnahmen zugeflossen sind. Die zum 31. Dezember 2000 auszuweisende "Verbindlichkeit Provisionsrückzahlung" wurde daher laut Prüfung im Schätzungsweg um ATS 1,500.000,00 vermindert. Durch die teilweise unrichtige Aufnahme der erzielten Provisionseinnahmen und die Berücksichtigung von überhöhten Stornobeträgen im…

UFSL RV/0993-L/11Nachweis (Glaubhaftmachung) bestimmter Betriebsausgaben (Reisekosten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…Fahrzeugen, Zustellung und Abholung von Kfz-Papieren, Aufnahme von Schadensmeldungen, usw.). Die diesbezüglichen Provisionseinnahmen wurden mit einem Betrag von 1.723,27 € angeführt. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 3. Mai 2011 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber aufgefordert, die Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnlichen…

UFSL FSRV/0032-L/09Einreichung einer Provisionserlöse nicht enthaltenden Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)19.08.2010

…1 lit. a FinStrG begangen. Der Verdacht beruhe auf dem Umstand, dass der Bw in beiden Jahren die Provisionseinnahmen der G AG nicht erklärt habe. Mit Eingabe vom 4. Februar 2009 rechtfertigte der Bw sich dahin gehend, dass er nicht vorsätzlich gehandelt habe. Er habe…

UFSL FSRV/0081-L/10Nichtabgabe von verpflichtenden Umsatzsteuervoranmeldungen durch einen neben (unecht) steuerbefreiten auch steuerpflichtige Umsätze erzielenden Einzelunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.02.2012

…für die genannten Zeiträume keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht habe, und vorsätzliches Handeln allein aufgrund der bisher erhobenen Tatumstände (Nichtbekanntgabe von Provisionseinnahmen) angenommen werden könne, sei gegen ihn ein Finanzstrafverfahren gemäß der bezogenen Gesetzesstellen bescheidmäßig einzuleiten gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten…

UFSW RV/1004-W/06Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Versicherungsmakler-GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…Kunden, Provisions- und Geschäftsbereiche verkauft worden. Entsprechende Unterlagen lägen vor und könnten gegen Voranmeldung im Büro des Geschäftsführers in Ausland eingesehen werden. Auch hätte das Unternehmen keinerlei Provisionseinnahmen aus Maklertätigkeiten, da dieser Bereich eben 1997 durch den damaligen Masseverwalter komplett veräußert worden wäre. Eventuelle Courtagen…

UFSW FSRV/0064-W/03Strittig ist das behauptete Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und der Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.10.2003

…der Einkünfte als gewerbliche angegeben habe. Die Erklärungen für 1995 seien unbrauchbar gewesen, weil unausgefüllt bzw. unrichtig, weshalb eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen erforderlich gewesen wäre. Ein besonders schlagendes Argument gegen die Verantwortung des Bw. sei der vom erstinstanzlich einvernommenen Zeugen vorgelegte Konsulentenvertrag zwischen dem Bw…

UFSI FSRV/0015-I/10Abgabenhinterziehungen eines Versicherungsmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2011

…als Einzelunternehmer eine Versicherungsagentur betrieben. Bei einer Außenprüfung des Finanzamtes Kufstein Schwaz für die Zeiträume 2002 bis 2005 sei unter anderem festgestellt worden, dass der Beschuldigte Provisionseinnahmen von der V-Versicherung nicht ordnungsgemäß erfasst habe. Weiters sei Provisionsaufwand geltend gemacht worden, der nicht an die…

UFSL RV/0268-L/09Ende der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…zur Entscheidung der Auslagerung der "Produktion Motorjournal" komme, würde der Bw. mit jährlichen Provisionseinnahmen in Höhe von 200.000,00 S bis 300.000,00 S rechnen können. Im Rahmen einer Fortbestehensprognose würde das bedeuten, dass die bisher erwirtschafteten Verluste in drei bis vier Jahren…

UFSW RV/4346-W/02Unbeschränkte Steuerpflicht infolge eines inländischen Wohnsitzes, Nichtanerkennung von in Ungarn entstandenen Verlusten, Ausländische Betriebsstätte, Fehlende Vertragsvereinbarungen betreffend Provisionserlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2006Teil 1/2

…Schätzungswege ein Anteil an den Provisionseinnahmen in Höhe der nicht zugelassenen Ausgaben beantragt. Bezüglich der Ausgaben für die Tätigkeit von FrauK. würde eine Kopie des Schreibens vom 18. September vorgelegt. Weiters wäre bzgl. Tz 20 (Reisekosten der Gattin nach Ungarn) eine unrichtige Beurteilung vorgenommen worden…

UFSW RV/1124-W/05Bescheidhaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006Teil 3/3

…unabhängig davon, ob sie richtig oder falsch gewesen ist - nicht den für die Aufhebung nach § 289 Abs 1 BAO idgF erforderliche Tatbestand "unterlassene Ermittlung". Der Antrag - die angefochtenen Bescheide wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung aufzuheben - ist abzuweisen. II. ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANGEFOCHTENEN BESCHEIDE: 1. UMSATZSTEUER 1997…

UFSL RV/1688-L/02Zurechnung von Provisionseinkünften aus der Vermittlung von Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005Teil 2/2

…korrigierte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Jahre 1999 und 2000 eingereicht worden sei, werde folgende Schätzung der zusätzlich anzusetzenden Ausgaben vorgeschlagen: In den Jahren 1994 bis 2000 seien im Durchschnitt 27,47% der Provisionseinnahmen als Ausgaben geltend gemacht worden. Da keine anderen Anhaltspunkte vorliegen würden…

UFSL RV/1689-L/02Zurechnung von Provisionseinkünften aus der Vermittlung von Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005Teil 2/2

…korrigierte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Jahre 1999 und 2000 eingereicht worden sei, werde folgende Schätzung der zusätzlich anzusetzenden Ausgaben vorgeschlagen: In den Jahren 1994 bis 2000 seien im Durchschnitt 27,47% der Provisionseinnahmen als Ausgaben geltend gemacht worden. Da keine anderen Anhaltspunkte vorliegen würden…

UFSW RV/0457-W/05Liebhaberei (Anlaufverluste) bei nebenberuflicher Privatgeschäftsvermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…vom 24.5.2002 zu B.). | | Provisionseinnahmen: | Verlust/Gewinn | 2001 | 2.128,93 | -3.483,64 | 2002 | 2.612,89 | -2.188,47 | 2003 | 4.000,00 | +800,00 | 2004 | 6…

UFSL RV/2141-L/02Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO, Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…zugerechneten Einnahmen zwischen Josef KK und Maria KK (Kfz-Versicherungstätigkeit) aufzuteilen (siehe die drei angeschlossenen Berechnungstabellen, da es der täglichen Erfahrung entspricht als höhere Provisionseinnahmen mit einer entsprechend höheren Fahrleistung einhergehen; e) Telefonkosten, Portokosten und Unkostenanteil Büro wie in den genannten BP-Berichten vom 23…

UFSL RV/2142-L/02Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO, Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…zugerechneten Einnahmen zwischen Josef KK und Maria KK (Kfz-Versicherungstätigkeit) aufzuteilen (siehe die drei angeschlossenen Berechnungstabellen, da es der täglichen Erfahrung entspricht als höhere Provisionseinnahmen mit einer entsprechend höheren Fahrleistung einhergehen; e) Telefonkosten, Portokosten und Unkostenanteil Büro wie in den genannten BP-Berichten vom 23…

UFSW RV/1661-W/03Weiterleitung einer irrtümlichen Zahlung Dritter und nicht fremdübliche Subhonorare an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2004

…von der Bp nicht anerkannt, daher die betraglichen Differenzen) an die Bw., seine Mutter zu leisten hatte, wohingegen seine eigenen Provisionseinnahmen von der Firma Ro. geringer waren. Er wäre also bereit gewesen, an die Bw. wesentlich mehr für von ihr angeblich erbrachte Teilleistungen zu bezahlen…

UFSW RV/1562-W/041. Zurechnung von nicht erklärten Einnahmen und Sicherheitszuschlag 2. Entnahme KFZ aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…Betriebsprüfung (BP) wurden folgende Feststellungen getroffen: TZ 13 Mängel: Einnahmen der Fa BFV GesmbH (in der Folge GesmbH) wurden nicht erfasst. | Provisionseinnahmen | 140.220,00 | Prämie Wettbewerb | 56.000,00 | Teilauszahlung Rücklage (=Storno Sparbuch) | 100.000,00 | Zwischensumme…

UFSS RV/0445-S/04Schätzung von Subprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw bezieht ua. gewerbliche Einkünfte als Provisionsvertreter und als Gesellschafter von Personengesellschaften sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Bw erklärte im Jahr 2001 Provisionseinnahmen in Höhe von rd. S 173.000,-…

UFSW RV/2738-W/07Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2010

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein KFZ-Mechanikermeister, erzielte im Berufungsjahr 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Provisionseinnahmen), Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der K. GmbH (Geschäftsführer) - ein Autoreparatur- und Einzelhandelsunternehmen - und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 2/2

…94/15/0151; VwGH 21.1.2004, 2003/16/0113) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; die Behörde ist verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen…