UFSW RV/1004-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (idF Bw) ist eine GmbH. Die Firma der Bw wurde gemäß § 40 FBG von Amts wegen gelöscht (im Firmenbuch eingetragen am 10.10.2006). Die Bw betrieb das Gewerbe des Versicherungsmaklers. Für die Jahre 1999 bis 2001 (Streitzeitraum) brachte die Bw keine Abgabenerklärungen ein. In den Abgabenerklärungen für die Jahre 1997 und 1998 sowie in ihren Eingaben an das Finanzamt zumindest aus den Jahren 1998 bis 2002 führte die Bw als Sitz ihres "Head Office" die Adresse 1200 Wien, T-Straße* an. Das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk erließ Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre, wobei es zur Begründung ausführte, wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt worden. Die Bw erhob gegen diese Bescheide Berufung, wobei sie im Wesentlichen vorbrachte, sie habe seit dem Jahr 1997 keinerlei Einnahmen aus Maklertätigkeiten erzielt. Weiters brachte sie vor, sie sei im Streitzeitraum in Österreich nicht tätig geworden bzw das bescheiderlassende Finanzamt sei nicht zuständig. Seit dem Jahr 2000 wäre sie grundsätzlich im Firmenbuch Z. eingetragen, und "in ihrem Bereich überhaupt nicht tätig". Ebenso wäre aus dem Firmenbuch deutlich ersichtlich, dass die Anschrift des nunmehrigen Geschäftsführers in Ausland wäre. Schriftstücke zu Handen des Geschäftsführers wären daher entsprechend dem Firmenbuch ausschließlich an die dortige Anschrift zuzustellen. Seit 1998 erfolge die Geschäftsleitung, soweit überhaupt notwendig, ausschließlich von dort aus. Seit 30. September 1998 wäre der nunmehrige Geschäftsführer handelsrechtlicher Vertreter des Unternehmens. Vom Gründungstag bis 30. September 1998 hätte das Unternehmen und auch andere Geschäftsführer einen Sitz in T. gehabt. Zwischen 30. September 1998 und 1. Dezember 2000 wäre der Firmensitz des Unternehmens in 1200 Wien, T-Straße* gewesen. Das Oberlandesgericht X. hätte im Übrigen betreffend die Bw ausgesprochen, dass Firmensitz, operativer Sitz und Geschäftsleitung der Bw nicht ident sein müssten. Für den Bereich des bescheiderlassenden Finanzamtes wäre das Unternehmen niemals operativ tätig gewesen. Seit 30. Oktober 1997 hätte das Unternehmen weder Mitarbeiter noch Angestellte gehabt. Seit Ende 2000 hätte das Unternehmen seinen Sitz in U. und wäre beim Landesgericht Z. registriert. Die operative Geschäftsführung erfolge von Ausland. aus. Das Unternehmen besitze in Österreich seit Oktober 1997 kein einziges Konto. Ebenso besitze das Unternehmen keinerlei Vermögen und gehe keinerlei Geschäftstätigkeiten nach. Laut Unterlagen wären 1997 durch den damaligen Masseverwalter alle Kunden, Provisions- und Geschäftsbereiche verkauft worden. Entsprechende Unterlagen lägen vor und könnten gegen Voranmeldung im Büro des Geschäftsführers in Ausland eingesehen werden. Auch hätte das Unternehmen keinerlei Provisionseinnahmen aus Maklertätigkeiten, da dieser Bereich eben 1997 durch den damaligen Masseverwalter komplett veräußert worden wäre. Eventuelle Courtagen, die aus den damals teilweise noch bestehenden Konten bestanden, hätten gemäß Kaufvertrag an die Käuferin des Versicherungsbereiches bezahlt werden müssen. Diese Zahlungen wären auch erfolgt. Eine unternehmerische Tätigkeit übe das Unternehmen seit der nunmehrigen Geschäftsführung überhaupt nicht mehr aus. Seit Oktober 1997 hätte das Unternehmen weder Anlage-, Umlauf- oder Betriebsvermögen. Das gesamte Anlage- und Betriebsvermögen wäre 1997 durch den geschäftsführenden Masseverwalter veräußert worden. Im Übrigen wäre der Masseverwalter durch den neuen jetzigen Geschäftsführer für den Zeitraum seiner Tätigkeit nie entlastet worden. Anlässlich von Gesprächen in den Jahren 1997 und 1998 mit Vertretern des Ministeriums, der Finanzprokuratur und dem damaligen Eigentümervertreter wäre festgestellt worden, dass das damalige Unternehmen niemals richtig insolvent und Auslöser des Ausgleiches ein Organ des Finanzamtes aufgrund falscher und erfundener Umsatz- und Körperschaftsteuern gewesen wäre. Diese erfundenen Ziffern entstammten einer anonymen Anzeige. Die Presse hätte von schwersten politischen Malversationen berichtet. Berichtigungen der Umsatz- und Körperschaftsteuern wären vereinbart, das Ministerium durch den Leiter der Prokuratur angewiesen, bis heute jedoch nicht durchgeführt worden. Nachdem das Finanzamt die Gebietskrankenkasse nachweislich aufgefordert hätte, gegen die Bw unberechtigt einen Konkursantrag zu stellen, der sich als falsch herausgestellt hätte, wäre die Gebietskrankenkasse via Verwaltungsgerichtshof geklagt und durch rechtskräftigen Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus 2002 aufgefordert worden, Konten zu berichtigen und Schadenersatz zu leisten. Die Ansprüche aus den gerichtlich festgestellten Fehlern des Finanzamtes wären bei der Finanzprokuratur in Höhe von € 25.000.000 durch den ehemaligen Geschäftsführer gestellt worden und wären seit 1999 durch den Verwaltungsgerichtshof unentschieden, also offen. Die Bw betonte mehrmals, dass die ursprünglichen Salden auf den Konten des Finanzamtes bis 1999 noch immer falsch und unrichtig wären. Die nunmehrigen Vorschreibungen an das ohnehin vermögenslose Unternehmen würden auf Ziffern aufbauen, die offensichtlich noch immer unberichtigt aus dieser Zeit stammen würden. Fest stünde, dass die Bw seit 1998 in Österreich überhaupt keinerlei Tätigkeit mehr nachkäme. Die Firma wäre seit 1998 ein Postkasten. Die Bw beantragte, sämtliche Einschränkungen im Sinne des § 103 Abs 2 BAO der im Betreff angeführten Bescheide ersatzlos aufzuheben und binnen vier Wochen die Berichtigungen an einen näher genannten bevollmächtigten Vertreter zu übermitteln. Ebenso beantragte die Bw, den durch die Finanzprokuratur und Handelsgericht dem Finanzamt gegebenen Auftrag hinsichtlich Berichtigungen der Kontomitteilungen 1995 bis 1998 binnen vier Wochen durchzuführen. Widrigenfalls würde ohne weitere Korrespondenz unverzüglich die Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Überprüfung verständigt und die Klage beim Verwaltungsgerichtshof sowie beim EuGH eingebracht werden. Informationen würden ausschließlich durch den bevollmächtigten Anwalt in Wien erteilt werden. Die Bw ersuchte, den Geschäftsführer des Unternehmens an von "ihnen frei erfundenen Abschriften nicht mehr zu belästigen". Das Finanzamt erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen, in welchen es unter Hinweis auf eine ebenfalls die Bw betreffende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15.11.2005, RV/1205-W/03, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 und 1998 sowie Körperschaftsteuervorauszahlungen für die Jahre 1998, 2000, 2001 und 2003 ausführte, es werde in der Berufung im Wesentlichen die Unzuständigkeit des Finanzamtes eingewandt. Diesbezüglich werde auf die genannte Berufungsentscheidung verwiesen. Weitere Einwendungen seien gegen die Umsatzsteuerbescheide nicht erhoben worden. Da ausschließlich steuerfreie Umsätze geschätzt worden seien, käme es im übrigen auch zu keiner Steuernachforderung. Betreffend Körperschaftsteuer führte das Finanzamt aus, hinsichtlich der Schätzung der Bemessungsgrundlagen werde behauptet, die Bw habe keinerlei Tätigkeit entfaltet. Tatsächlich seien der Bw Folgeprovisionen von mehreren näher genannten Versicherungen zugeflossen. Die Schätzung sei aufgrund der von den genannten Versicherungsinstituten übermittelten Auskünfte erfolgt. Die Einkünfte seien in Anlehnung an die Vorjahre mit 14 % der Einnahmen geschätzt worden. Die Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei sie lediglich vorbrachte, es seien von den Versicherungen unrichtige Mitteilungen gemacht worden; die richtigen Unterlagen könnten bei der Bw eingesehen werden. In weiterer Folge übermittelte die Bw dem Finanzamt die im Vorlageantrag angesprochenen Unterlagen. Anlässlich der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat führte das Finanzamt im Vorlagebericht aus, die Bw habe zur Höhe der Schätzung Einwendungen erhoben und behauptet, die Mitteilungen der Versicherungen wären unrichtig. Der Bw seien die Kontrollmitteilungen in Kopie übermittelt worden. In der Folge sei eine Bestätigung der "W.-Versicherung" vom 16. Februar 2006 vorgelegt worden, mit welcher die ursprüngliche Bestätigung vom 28.3.2003 betreffend das Jahr 2001 berichtigt worden sei. Im Übrigen habe die Behauptung, der Bw seien in den Jahren 1999 bis 2001 keine Provisionen zuzurechnen gewesen, nicht glaubhaft gemacht werden können. Der Berufung wäre aber insoweit stattzugeben, als den Schätzungen auch die an die B. GmbH ausgewiesenen Provisionen zugrunde gelegt worden seien. Dazu werde auf eine Zusammenstellung auf einem Beiblatt verwiesen. Diese Ausführungen blieben seitens der Bw unwidersprochen. Über die Berufung wurde erwogen: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Veranlagungsakt der Bw sowie die darin enthaltenen Urkunden und Unterlagen, insbesondere die Mitteilungen der verschiedenen Versicherungen über in den Jahren 1999 bis 2001 an die Bw geleistete Provisionszahlungen und die vom Bw vorgelegten Unterlagen betreffend derartige Provisionszahlungen und die Aufstellung des Finanzamt über die Provisionszahlungen an die Bw im Vorlagebericht. Danach steht folgender Sachverhalt fest: Die Bw ist im Streitzeitraum in Österreich als Versicherungsmaklerin tätig geworden. Dabei hat sie die nachstehend angeführten Provisionen erzielt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen 14 % dieser Provisionen. | 1999 | in ATS | in Euro | W-Versicherung | 258.476,00 | 18.784,18 | Gen V 11111 | 396,00 | 28,78 | Gen V 22222 | 100.018,00 | 7.268,59 | Gen V 33333 | 71.569,00 | 5.201,12 | U-Versicherung | | 78.315,41 | V-Versicherung | 4.404,30 | 320,07 | Summe Euro | | 109.918,16 | davon 14% Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1999 | 15.388,54 | 2000 | | | | in ATS | in Euro | W-Versicherung | 194.335,00 | 14.122,88 | Gen V 11111 | 400,00 | 29,07 | Gen V 22222 | 68.765,00 | 4.997,35 | Gen V 33333 | 56.351,00 | 4.095,19 | U-Versicherung | | 67.457,36 | V-Versicherung | 3.819,60 | 277,58 | Summe Euro | | 90.979,42 | davon 14% Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2000 | 12.737,12 | | | | 2001 | | | | in ATS | in Euro | W-Versicherung | 132.882,00 | 9.656,91 | Gen V 11111 | 610,00 | 44,33 | Gen V 22222 | 55.536,00 | 4.035,96 | Gen V 33333 | 92.660,00 | 6.733,86 | U-Versicherung | | 120.125,18 | V-Versicherung | 6.138,60 | 446,11 | V-Versicherung | -137.632,40 | -10.002,14 | Summe Euro | | 131.040,22 | W-Versicherung ber. | 116.554,00 | 8.470,31 | W-Versicherung bisher | | -9.656,91 | Summe Euro | 129.853,62 | davon 14% Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2001 | 18.179,51 Diese Feststellungen gründen sich auf die angeführten Beweismittel sowie auf nachstehende angeführte Beweiswürdigung: Die Versicherungen haben dem Finanzamt Bestätigungen übermittelt, aus welchen sich die festgestellten Provisionszahlungen an die Bw ergeben. Abgesehen von der von der Bw vorgelegten Bestätigung der "W.-Versicherung", ergaben sich dabei im Verfahren keine Änderungen. Es besteht daher kein Anlass anzunehmen, die übermittelten Daten wären unzutreffend. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit 14 % geschätzt. Die Höhe des Prozentsatzes folgt der Schätzung in den Vorjahren. Die Bw ist diesem Prozentsatz nicht entgegengetreten. Rechtlich folgt daraus: 1. Zuständigkeit: In der Berufung führt die Bw aus, das bescheiderlassende Finanzamt wäre für ihr Unternehmen nicht zuständig. Die Bw hat in der Berufung selbst vorgebracht, dass das Unternehmen von 30.9.1998 bis 1.12.2000 seinen Firmensitz in 1200 Wien, T-Straße* hatte; weiters hat sie selbst diese Adresse in ihren an das Finanzamt gerichteten Schreiben zumindest aus den Jahren 1998 bis 2002 angeführt. Gemäß § 73 BAO endet die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen. Ändern sich die für die örtliche Zuständigkeit maßgebenden Voraussetzungen, so führt dies noch nicht zu einer Änderung der betreffenden finanzamtlichen Zuständigkeiten. Erst dann, wenn das Finanzamt von den maßgebenden seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen erfährt, geht die Zuständigkeit über. Die örtliche Zuständigkeit des bisher zuständigen Finanzamtes endet gleichzeitig mit dem Beginn der örtlichen Zuständigkeit des neu zuständigen Finanzamtes. Maßgebend für den Zuständigkeitsübergang ist daher die Kenntnis durch das neue zuständige Finanzamt. Bedeutungslos ist, wann die betreffende Abgabenschuld entstanden ist. Nach der Aktenlage ist eine Benachrichtigung des von der Bw angeführten zuständigen Finanzamtes für G. nicht ersichtlich. Ein Zuständigkeitsübergang kann daher vom Unabhängigen Finanzsenat nicht gesehen werden. Im Übrigen wird zur weiteren Begründung auf die ausführliche Begründung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15.11.2005, RV/1205-W/03, verwiesen. 2. Schätzung: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 Abs 1 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist gemäß § 184 Abs 2 BAO insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs 1) wesentliche sind. Die Bw hat keine Abgabenerklärungen eingebracht. Dem Finanzamt lagen für die Schätzung Mitteilungen der Versicherungen vor. Die Bw hat lediglich betreffend die "W.--Versicherung" eine Mitteilung vorgelegt (vorlegen können), welche abweichende Werte gegenüber den dem Finanzamt vorliegenden Bestätigungen aufwies. Im Übrigen gelang es der Bw nicht, die Schätzungsgrundlagen und damit die Schätzung des Finanzamtes in Zweifel zu ziehen. Hinsichtlich der Höhe der Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb hat die Bw kein Vorbringen erstattet und bestand im Übrigen kein Anlass, von der Schätzung des Finanzamtes abzuweichen. Jedoch ist die Berufung insoweit berechtigt, als der Bw lediglich die ihren zu Gunsten ausgewiesenen Provisionen zuzurechnen sind. Die angefochtenen Bescheide sind daher insoweit anzupassen, als die zu Gunsten der B. GmbH ausgewiesenen Provisionen aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden sind. Ein Verlustvortrag von 223.725 S war zu berücksichtigen. Dieser wirkt sich im Jahr 1999 mit S 211.751 und im Jahr 2000 mit S 11.974 aus. Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben und waren die angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuändern. Beilage: 12 Berechnungsblätter (6 Euro, 6 Schilling) Wien, am 19. Dezember 2007