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ZustRL Rz 36–392. Zuständigkeit der Finanzämter
geltende FassungRichtlinien12.02.2025

…1 Abs. 3 BAO zusammenhängenden Aufgaben. Die Verwendung der Wendung "Wahrnehmung einer Aufgabe" ist ein Hinweis auf die Möglichkeit, dass dem Finanzamt Österreich auch Aufgaben übertragen sein können, die nicht unbedingt mit der Erhebung von Abgaben zusammenhängen. Das betrifft zB die Zulassung als Fiskalvertreter gemäß §…

ZustRL Rz 55–692.2. Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe (§ 61 BAO)
geltende FassungRichtlinien12.02.2025

…von entweder 10 Mio. Euro steuerbaren Umsätzen oder 10 Mio. Euro Umsatzerlösen ist ein Umstand, der ab dem 1. Jänner 2021 die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe begründen kann. Der Schwellenwert gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 BAO ist relevant für Abgabepflichtige, die Der Schwellenwert…

2026-0.154.426Finanzamt Österreich (FAÖ) - Neuausrichtung Dienststellenstruktur Organisationserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.154.42619.02.2026

…bestehen. Dienststellenstruktur FAÖ ab dem 1.1.2027 Der Wirkungsbereich des Finanzamtes Österreich erstreckt sich gemäß § 56 Abs. 1 BAO auf das gesamte Bundesgebiet. Zur Erfüllung der im § 60 BAO genannten Aufgaben bedient sich das Finanzamt Österreich ab dem 1.1.2027 bundesweit folgender Dienststellen: …

BFG RV/3100487/2022Entscheidung nach § 266 Abs. 4 BAO aufgrund unzureichender Aktenvorlage durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2022

…2018, eine Beschwerde gegen letztere beiden Bescheide vom 21.3.2018 sowie eine Beschwerdevorentscheidung vom 10.1.2022 über die Beschwerde vom 26.3.2018 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013. Das Bundesfinanzgericht forderte das Finanzamt mit Beschluss vom 19.10.2022 unter ausdrücklichem Verweis auf …

BFG RV/7103047/2013Unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2020

…Ungarn, vertreten durch Fidas Eisenstadt Steuerberatung GmbH, 7000 Eisenstadt, Kaiserallee 8a, vom 18. Dezember 2012, gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400 Oberwart, Prinz Eugen Straße 3, vom 19. November 2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für Jänner bis September 2012, gemäß § 253 BAO…

BFG RV/7100485/2019Das Finanzamt hat die Beschwerdevorentscheidung an eine nicht vertretungsbefugte Person adressiert und zugestellt, obwohl diese Person die Beschwerden nicht in eigenem Namen eingebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2019

…Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Am 18.06.2018 erließ das Finanzamt die im Spruch dieses Beschlusses aufgezählten Be­scheide betreffend Umsatz- und Ein­kom­men­steu­er 2008 bis 2013 und stellte sie an die Wohn­anschrift des Bescheidadressaten zu. Diese…

BFG RV/5101235/2014Vom Finanzamt nicht berücksichtigter Feststellungsbescheid als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 28. März 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz datiert vom 7. März 2013, betreffend Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 gemäß § 295a BAO zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/4100463/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 2/2

…Die Zinsen haben ihm die jeweiligen Eigentümer bekannt gegeben (seitens des Finanzamtes unwidersprochen gebliebene Vorbringen im Beschwerdeverfahren). Die Prognose I aus dem Jahr 2006 zeigt folgendes Bild: | Jahr | Einnahmen | AfA | Stb. | Zi+Spesen | Ergebnis | 2005 | - | 2…

BFG RV/2100172/2013Dem Finanzamt nicht zugekommene Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…Steuerberater, Kadagasse 1, 8430 Leibnitz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 17. Juli 2012, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7100757/2014Einvernehmliche (Finanzamt und Beschwerdeführer) Korrektur des Umsatzsteuerbescheides (doppelte Erfassung einer Vorsteuerkorrektur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…gegen den Bescheid vom 11. Juni 2013 des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuer 2011 nach Durchführung der am 28. Oktober 2015 von Amtswegen anberaumten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

UFSW RV/2573-W/13Aufhebung und Zurückverweisung wegen vom Finanzamt nicht durchgeführter jedoch erforderlicher Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.11.2013

…der Mutter. Der Bw. gab in der elektronischen Einkommensteuererklärung 2012 vom 6. März 2013 € 18.481,00 als außergewöhnlicher Belastung an. Das Finanzamt (FA) ersuchte im Vorhalt vom 28. März 2013 diesbezüglich um Vorlage einer Aufstellung und von Belegen. Weiters solle der Bw. angeben…

UFSW RV/0144-W/13Das Finanzamt des Steuerpflichtigen ist bei der Veranlagung an die vom Betriebsstättenfinanzamt übermittelten Lohnzettel gebunden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z, 1170, vom 2. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Eckhard Mold, vom 21. August 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

UFSW RV/3284-W/10Das Finanzamt hat den Vorlageantrag zu Recht mangels Aktivlegitimation zurückgewiesen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. P, vom 22. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. September 2010, Steuernummer zzz, Erfassungsnummer ZZZ, betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung…

UFSW RV/0665-W/08"Das Finanzamt als Schuldenfalle?"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 29. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir Christine Nemeth, vom 6. November 2007 betreffend Einfuhrumsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/0359-W/06Muss Finanzamt auf Möglichkeit von Stundungszinsen hinweisen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…neue nicht mehr anfallen werden, da ich wie bereits bekannt mit Ende September 2004 aus Pensionsgründen meine Berufstätigkeit beenden werde." Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 212 Abs. 2 BAO begründend aus…

UFSL RV/0189-L/03Keine Finanzamtszuständigkeit bei ausländischem Zulassungsbesitzer bei fiktiver Erstzulassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…für den das KFZ zugelassen wird. Zuständig für die Erhebung der NoVA ist in diesem Fall nach § 11 Abs 2 NoVAG jenes Finanzamt, in dessen Amtsbereich der Steuerpflichtige seinen Sitz, seinen Hauptwohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach einhelliger Auffassung (siehe etwa Sarnthein in ÖStZ…

EAS 2180Problematische Auskunft eines deutschen Finanzamtes
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 76/2-IV/4/0210.12.2002

Erteilt ein deutsches Finanzamt einer in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen mit Zweitwohnsitz in Österreich folgende Auskunft in Bezug auf deren österreichische Bankeinlagezinsen: "Das Besteuerungsrecht für die Zinserträge in Österreich obliegt nach dem Sachverhalt eindeutig dem Wohnsitzstaat Deutschland (DBA Art. 11 Abs. 1). Eine Erhebung der KaptSt…

EAS 1782Sonderzuständigkeit des Finanzamtes Eisenstadt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/46-IV/4/0105.02.2001

… Gemäß § 13a AVOG obliegt dem Finanzamt Eisenstadt für den Bereich des gesamten Bundesgebietes die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückzahlung von Abgaben, soweit diese nicht anderen Behörden übertragen ist. Die Zuständigkeit des Finanzamtes Eisenstadt umfasst demnach die Durchführung aller Quellensteuerrückerstattungen, die auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen…

ZustRL Rz 1–101. Allgemeine Bestimmungen zur Zuständigkeit
geltende FassungRichtlinien12.02.2025

…richtet sich daher nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Amtshandlung (VwGH 20.1.2010, 2006/13/0015). Rz 6: Eine vor dem 1. Jänner 2021 vom zuständigen Finanzamt genehmigte Erledigung, die erst nach dem 31. Dezember 2020 bekannt gegeben und damit wirksam wird…

ZustRL Rz 11–141.2. Zuständigkeit für die Entgegennahme von Anbringen
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

… 50 erster Satz BAO aF orientieren. Die amtswegige Wahrnehmung der Zuständigkeit bedeutet, dass ein Anbringen, das bei einem unzuständigen Finanzamt eingebracht worden ist, von diesem nicht erledigt werden darf, sondern (auf Gefahr des Einschreiters) - nicht fristwahrend - an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder der Einschreiter an…