…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Verfahrensablauf: Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) ist als Maklerbetreuer bei der X. Versicherung AG tätig und bezieht daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 beantragte der Bf. u.a…

…dem Jahr 1980. Der Verkaufspreis betrug insgesamt 160.000 €. Laut Beilage zur Einkommensteuer erklärung ergaben sich nach Abzug einer Vermittlungsprovision an einen Makler von 3.840 € und bei Ansatz eines Grundanteiles von 20% (31.232 €) nach Abzug von Anschaffungskosten gemäß § 30 Abs…

…Zur Begründung führte das FA aus, die gegenständliche Wohnung sei im Juli 2008 verkauft worden. Zuvor sei an einen Makler ein Alleinvermittlerauftrag zwecks Vermietung erteilt worden. Dieser Auftrag habe von September 2007 bis Jänner 2008 gegolten. Im Februar 2008 sei der Auftrag insofern geändert worden…

…an den Mitarbeiter Uwe M. der Kärntner Bank. Auch die Erwähnung einer Vermietung der Wiener Wohnung in dieser Unterlage stützt die Annahme einer für den Zeitraum des späteren Maklerauftrages 15. September 2007 bis zumindest Jahresende 2007 bestehenden Vermietungsabsicht des Bf. Derselbe Bankmitarbeiter teilte dem Bw…

…darstelle. Der Immobilienmakler sei iSd § 5 Abs. 2 Maklergesetz als Doppelmakler tätig geworden, dh. es lägen zwei selbständige Vermittlungsverträge vor und bestünde sohin sowohl für die Vermittlung des Kaufes als auch des Verkaufes gegenüber beiden Vertragsteilen jeweils ein Provisionsanspruch im Höchstbetrag von 3 % des Kaufpreises…

…eine Provisionsvereinbarung in Höhe von 3 % des Kaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer eingegangen ist. Damit steht fest, dass der Berufungswerber die Dienste des Maklerbüros in Anspruch genommen hat und daher diesem gegenüber provisionspflichtig geworden ist. Unter den Begriff der sonstigen Leistungen eines Käufers, die gemäß § 5 Abs…

…ist. Für die Vermittlung der Mietwohnung in der D-Gasse 1/46 in B sind dem Bw. im November 2007 unstrittig Ausgaben für Maklerprovisionen in Höhe von 2.068,34 € (inklusive 20% Umsatzsteuer) entstanden. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2007 hat der Bw. diese…

…ausgeführt, dass der Bw. als Maklerrepräsentant mit überwiegender Außendiensttätigkeit beschäftigt gewesen sei, wobei er für die Betreuung von Maklern und Agenturen zuständig gewesen sei und diese ua. bei Anbahnungen und Abschlüssen von Versicherungsverträgen unterstützt habe. Daraufhin versagte das Finanzamt das Werbungskostenpauschale mit der Begründung, dieses…

…Zusammenhang mit einer Übersiedlung geltend gemachten Maklerkosten nicht zwangsläufig erwachsen seien und daher keine außergewöhnliche Belastung vorliege. Gegen den angeführten ESt- Bescheid erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und beantragte die erklärungsgemäße Veranlagung. Hinsichtlich der Zwangsläufigkeit der Übersiedlung und der dadurch bedingten Maklerkosten (€ 7.200)…

…Auflistung und dazugehöriger Rechnungen über Einkäufe bei Baumärkten aus verschiedenen Positionen zusammen. Nach Ansicht des Finanzamtes handelt es sich nur um Erhaltungsaufwendungen; die Maklerprovision sei im Hinblick auf die Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 30a EStG 1988 nicht abzugsfähig. Die Bf. begründet ihren Standpunkt damit…

…Auflistung und dazugehöriger Rechnungen über Einkäufe bei Baumärkten aus folgenden Positionen zusammen: [Grafik] Nach Ansicht des Finanzamtes handelt es sich nur um Erhaltungsaufwendungen; die Maklerprovision sei im Hinblick auf die Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 30a EStG nicht abzugsfähig. Die Bf begründet ihren Standpunkt damit…

Artikel 5 Abs. 5 des DBA-Großbritannien stellt klar, dass ein britisches Unternehmen nicht schon deshalb in Österreich eine "Vertreterbetriebstätte" besitzt, weil es hier seine Tätigkeit durch einen Makler oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, vorausgesetzt, dass dieser Vertreter im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt…

…Handelsvertreter-Tätigkeit. Wichtig ist allerdings, dass die Betrauung eine ständige ist, denn sonst ist - wie das Finanzamt grundsätzlich zutreffend ausgeführt hat - der Vermittler als Makler einzustufen, für den die Kundenbindung im Vordergrund steht. Dass gegenständlich die Bindung zu einem einzigen Auftraggeber im Vordergrund steht, ist…

…erhob gegen diese Bescheide Berufung, wobei sie im Wesentlichen vorbrachte, sie habe seit dem Jahr 1997 keinerlei Einnahmen aus Maklertätigkeiten erzielt. Weiters brachte sie vor, sie sei im Streitzeitraum in Österreich nicht tätig geworden bzw das bescheiderlassende Finanzamt sei nicht zuständig. Seit dem Jahr 2000…

… 1 Abs. 1 Handelsvertretergesetz falle, sondern als Maklertätigkeit zu beurteilen sei. Durch die Einbringung eines Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob der Bw. die Pauschalierung gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von…

…Wertermittlung der fiktiven Anschaffungskosten im Sinne der EStR tituliert werde, sei es umso unverständlicher, dass der Privatgutachter trotzdem fiktive Maklergebühren ansetze, obwohl diese in dieser Randziffer dezidiert ausgeschlossen worden seien. Es werde weiter darauf hingewiesen, dass das Gutachten auch allgemein hinsichtlich des Dachbodens unschlüssig sei…

…Außerdem bezog der Bw. im Streitjahr aus seiner Tätigkeit als Versicherungsagent bzw. -makler mit Standort Gde B, A-Straße 20/8, Einkünfte aus selbständiger Arbeit (lt. Beilage FA1 Provisionen in Höhe von 26.885,45 €). Im Zuge eines Vorhalteverfahrens (vgl. das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes…

…Wichtig ist allerdings, dass die Betrauung eine ständige ist, denn sonst ist - wie das Finanzamt grundsätzlich zutreffend ausgeführt hat - der Vermittler als Makler einzustufen, für den die Kundenbindung im Vordergrund steht. Dass gegenständlich die Bindung zum Auftraggeber im Vordergrund steht und eine dauernde Betrauung vorliegt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 19.03.2003 gegen den Bescheid des seinerzeitigen ***Finanzamtes A*** vom 19.02.2003, betreffend Einkommensteuer 2001, zu Recht erkannt: I…

Bezüglich der Ausführungen des Sachverständigen in der Stellungnahme vom 04.07.2023, wonach die Aussage (Anmerkung: der Abgabenbehörde im Schriftsatz vom 16.06.2023), dass "für eine 'nicht als Wohnraum genehmigte Räumlichkeit' kein Mietwert anzusetzen sei, jeglicher Logik entbehre, zumal auch ein Rohdachboden (im unausgebauten…