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UFSW FSRV/0121-W/04Abgabenhinterziehung, Provisionseinnahmen und deren Storno nicht oder unrichtig erklärt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2005

…obwohl der geprüften GesmbH diesbezüglich geringere Provisionseinnahmen zugeflossen sind. Die zum 31. Dezember 2000 auszuweisende "Verbindlichkeit Provisionsrückzahlung" wurde daher laut Prüfung im Schätzungsweg um ATS 1,500.000,00 vermindert. Durch die teilweise unrichtige Aufnahme der erzielten Provisionseinnahmen und die Berücksichtigung von überhöhten Stornobeträgen im…

UFSL RV/0993-L/11Nachweis (Glaubhaftmachung) bestimmter Betriebsausgaben (Reisekosten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…Fahrzeugen, Zustellung und Abholung von Kfz-Papieren, Aufnahme von Schadensmeldungen, usw.). Die diesbezüglichen Provisionseinnahmen wurden mit einem Betrag von 1.723,27 € angeführt. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 3. Mai 2011 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber aufgefordert, die Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnlichen…

UFSL FSRV/0032-L/09Einreichung einer Provisionserlöse nicht enthaltenden Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)19.08.2010

…1 lit. a FinStrG begangen. Der Verdacht beruhe auf dem Umstand, dass der Bw in beiden Jahren die Provisionseinnahmen der G AG nicht erklärt habe. Mit Eingabe vom 4. Februar 2009 rechtfertigte der Bw sich dahin gehend, dass er nicht vorsätzlich gehandelt habe. Er habe…

BFG RV/7300051/2022Abgabenhinterziehung; Vertrauen auf einen "gewerblichen Buchhalter", der sich selbst als Spezialist empfohlen hat, kein Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/2

…A1** Ltd. und 1 **A2** Ltd.) und die aufgrund der Tätigkeit des Beschuldigten erzielten Provisionseinnahmen in den maltesischen Firmen erklärt. Bei der Art und Umfang der Tätigkeit des Beschuldigten hatte sich jedoch keine Änderung ergeben und nutzte der Beschuldigte die gegründeten Firmen dazu, Steuern in…

UFSL FSRV/0081-L/10Nichtabgabe von verpflichtenden Umsatzsteuervoranmeldungen durch einen neben (unecht) steuerbefreiten auch steuerpflichtige Umsätze erzielenden Einzelunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.02.2012

…für die genannten Zeiträume keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht habe, und vorsätzliches Handeln allein aufgrund der bisher erhobenen Tatumstände (Nichtbekanntgabe von Provisionseinnahmen) angenommen werden könne, sei gegen ihn ein Finanzstrafverfahren gemäß der bezogenen Gesetzesstellen bescheidmäßig einzuleiten gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten…

UFSW RV/1004-W/06Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Versicherungsmakler-GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…Kunden, Provisions- und Geschäftsbereiche verkauft worden. Entsprechende Unterlagen lägen vor und könnten gegen Voranmeldung im Büro des Geschäftsführers in Ausland eingesehen werden. Auch hätte das Unternehmen keinerlei Provisionseinnahmen aus Maklertätigkeiten, da dieser Bereich eben 1997 durch den damaligen Masseverwalter komplett veräußert worden wäre. Eventuelle Courtagen…

UFSW FSRV/0064-W/03Strittig ist das behauptete Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und der Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.10.2003

…der Einkünfte als gewerbliche angegeben habe. Die Erklärungen für 1995 seien unbrauchbar gewesen, weil unausgefüllt bzw. unrichtig, weshalb eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen erforderlich gewesen wäre. Ein besonders schlagendes Argument gegen die Verantwortung des Bw. sei der vom erstinstanzlich einvernommenen Zeugen vorgelegte Konsulentenvertrag zwischen dem Bw…

BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 1/2

…8 und ***Str3*** 1-3 eine Leistung gegenüber der Bf, worauf die Bf selbst für ihre Vermittlungstätigkeit Provisionseinnahmen erzielen konnte und diese im vereinbarten Ausmaß mit der M-LIE teilte, konnte ebenso wenig festgestellt werden wie eine Veranlassung der Provisionszahlungen an die M-LIE durch…

BFG RV/7102229/2019Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…richte sich vorrangig nach dem Zweck der Norm, welcher gegenständlich die richtige Besteuerung der festgestellten Provisionen sei. Die Provisionseinnahmen seien unter die gewerblichen Einkünfte zu subsumieren. Der Einkommensteuerbescheid sei somit in seinem Spruch nicht unrichtig und sei der vorliegende Antrag gemäß § 299 BAO aus Rechtsgründen…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/3

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/3

…der (temporär) auf sein Bankkonto ausgezahlten Provisionen überstiegen, sodass sämtliche erhaltenen Provisionen tatsächlich an die GmbH rückgeführt worden seien. Die Bf habe auch während der Außenprüfung mehrmals die unrichtige Verbuchung – Einlage statt Einnahme – eingestanden und angekündigt, entsprechende Umbuchungen (Erhöhung der Einnahmen bei Reduktion der Einlagen…

UFSI FSRV/0015-I/10Abgabenhinterziehungen eines Versicherungsmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2011

…als Einzelunternehmer eine Versicherungsagentur betrieben. Bei einer Außenprüfung des Finanzamtes Kufstein Schwaz für die Zeiträume 2002 bis 2005 sei unter anderem festgestellt worden, dass der Beschuldigte Provisionseinnahmen von der V-Versicherung nicht ordnungsgemäß erfasst habe. Weiters sei Provisionsaufwand geltend gemacht worden, der nicht an die…

UFSL RV/0268-L/09Ende der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…zur Entscheidung der Auslagerung der "Produktion Motorjournal" komme, würde der Bw. mit jährlichen Provisionseinnahmen in Höhe von 200.000,00 S bis 300.000,00 S rechnen können. Im Rahmen einer Fortbestehensprognose würde das bedeuten, dass die bisher erwirtschafteten Verluste in drei bis vier Jahren…

UFSW RV/4346-W/02Unbeschränkte Steuerpflicht infolge eines inländischen Wohnsitzes, Nichtanerkennung von in Ungarn entstandenen Verlusten, Ausländische Betriebsstätte, Fehlende Vertragsvereinbarungen betreffend Provisionserlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2006Teil 1/2

…Schätzungswege ein Anteil an den Provisionseinnahmen in Höhe der nicht zugelassenen Ausgaben beantragt. Bezüglich der Ausgaben für die Tätigkeit von FrauK. würde eine Kopie des Schreibens vom 18. September vorgelegt. Weiters wäre bzgl. Tz 20 (Reisekosten der Gattin nach Ungarn) eine unrichtige Beurteilung vorgenommen worden…

UFSW RV/1124-W/05Bescheidhaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006Teil 3/3

…unabhängig davon, ob sie richtig oder falsch gewesen ist - nicht den für die Aufhebung nach § 289 Abs 1 BAO idgF erforderliche Tatbestand "unterlassene Ermittlung". Der Antrag - die angefochtenen Bescheide wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung aufzuheben - ist abzuweisen. II. ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANGEFOCHTENEN BESCHEIDE: 1. UMSATZSTEUER 1997…

UFSL RV/1688-L/02Zurechnung von Provisionseinkünften aus der Vermittlung von Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005Teil 2/2

…korrigierte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Jahre 1999 und 2000 eingereicht worden sei, werde folgende Schätzung der zusätzlich anzusetzenden Ausgaben vorgeschlagen: In den Jahren 1994 bis 2000 seien im Durchschnitt 27,47% der Provisionseinnahmen als Ausgaben geltend gemacht worden. Da keine anderen Anhaltspunkte vorliegen würden…

UFSL RV/1689-L/02Zurechnung von Provisionseinkünften aus der Vermittlung von Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005Teil 2/2

…korrigierte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Jahre 1999 und 2000 eingereicht worden sei, werde folgende Schätzung der zusätzlich anzusetzenden Ausgaben vorgeschlagen: In den Jahren 1994 bis 2000 seien im Durchschnitt 27,47% der Provisionseinnahmen als Ausgaben geltend gemacht worden. Da keine anderen Anhaltspunkte vorliegen würden…

UFSW RV/0457-W/05Liebhaberei (Anlaufverluste) bei nebenberuflicher Privatgeschäftsvermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…vom 24.5.2002 zu B.). | | Provisionseinnahmen: | Verlust/Gewinn | 2001 | 2.128,93 | -3.483,64 | 2002 | 2.612,89 | -2.188,47 | 2003 | 4.000,00 | +800,00 | 2004 | 6…

UFSL RV/2141-L/02Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO, Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…zugerechneten Einnahmen zwischen Josef KK und Maria KK (Kfz-Versicherungstätigkeit) aufzuteilen (siehe die drei angeschlossenen Berechnungstabellen, da es der täglichen Erfahrung entspricht als höhere Provisionseinnahmen mit einer entsprechend höheren Fahrleistung einhergehen; e) Telefonkosten, Portokosten und Unkostenanteil Büro wie in den genannten BP-Berichten vom 23…

UFSL RV/2142-L/02Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO, Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…zugerechneten Einnahmen zwischen Josef KK und Maria KK (Kfz-Versicherungstätigkeit) aufzuteilen (siehe die drei angeschlossenen Berechnungstabellen, da es der täglichen Erfahrung entspricht als höhere Provisionseinnahmen mit einer entsprechend höheren Fahrleistung einhergehen; e) Telefonkosten, Portokosten und Unkostenanteil Büro wie in den genannten BP-Berichten vom 23…