…der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Artikels 859 erfüllt sind. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die von der Bf vorgelegten Abrechnungen gemäß Artikel 521 ZK-DVO aufgrund einer fehlerhaften IT-Schnittstelle teilweise unrichtig waren. In jenen Fällen, in denen es dadurch…

…der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Artikels 859 erfüllt sind. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die von der Bf vorgelegten Abrechnungen gemäß Artikel 521 ZK-DVO aufgrund einer fehlerhaften IT-Schnittstelle teilweise unrichtig waren. In jenen Fällen, in denen es dadurch…

…dass sich eine völlig unrichtige Nachzahlung mangels richtigem Vorsoll ergebe - nach ihrem objektiven Erklärungswert als eine Forderung nach zusätzlicher Verbuchung des gezahlten Betrages als eine Umsatzsteuervorauszahlung für das Wirtschaftsjahr 2001 zu werten, zumal auch in der Berufung gegen den Abrechnungsbescheid die Wertung nicht als (zusätzliche…

…vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 22.6.2001, 2000/13/0175). In der Berufung gegen den Bescheid vom 6. März 2009 ist daher die (inhaltlich unrichtige) Feststellung des Abrechnungsbescheides vom 8. September 2009, dass die Rückzahlung an die A-GmbH zu Recht erfolgt ist…

…SCE vom " 25.10.1979 " (richtig wohl: 25. Oktober 1997) mit folgendem Inhalt vor: " Laut unserer Abrechnung sind Ihrerseits noch Beträge offen, die wie folgt verzinst werden müssen - mit 15 %. | 1994 | 28.09.1994 bis 31.12.1994 | 148.104 S |…

…679,00 S | Einkommen ohne inländ.Steuerabzug | 329.433,43 S | Werbungskosten | -15.830,00 S | Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag | -27.172,07 S | Pendlerpauschale | -7.120,00 S | Gesamtbetrag der Einkünfte | 778…

…oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden, genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung und den auf das Entgelt (Zif. 5)…

…9/2002 mit € 14.767,53 fest. Mit Schreiben vom 24. September 2003 brachte die Bw. gegen die Festsetzungsbescheide des Finanzamtes das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete diese mit der unrichtigen Darstellung der Abgabenbehörde in der Niederschrift. Denn diese hätte darin nicht angeführt…

…Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (z.B. Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5) das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und 6) den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Enthält eine…

…August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 6. Juli 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides hat unter Berücksichtigung der laut nachfolgender Begründung durchzuführenden Buchungen wie folgt zu lauten: Das Guthaben auf dem Abgabenkonto beträgt…

…dass durch die Berufungsentscheidung (richtig Berufungsvorentscheidung) vom 26. Juni 2012 bzw. deren Verbuchung die unrichtige Verbuchung nicht beseitigt werde. Es werde daher beantragt die rechtsgrundlose Verbuchung des Widerrufs der Nachsicht vom 14. Mai 2012 aufzuheben, sowie die Aussetzung der Einhebung aufgrund der Berufung vom 31…

…Gonzagagasse 17, vom 31. März 2011 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. März 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und folgende Feststellung getroffen: Die Umsatzsteuerzahllast für Dezember 2010 in Höhe von € 4.022,70 wurde am 25…

… 216 BAO der Antrag gestellt, einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, der darüber abspreche, dass die Verbuchung folgender "Bescheide" auf dem Abgabenkonto St.Nr. 123 unrichtig wäre: Ü1 | 5. April 2006 | Lohnsteuer 2005 | 1.402,65 € | | Dienstgeberbeitrag 2005 | 2.985…

…der Geltendmachung (2.8.2002). Behauptet wird in diesem Fall jedoch nicht das Vorliegen eines unrichtigen Buchungsvorganges, sondern die Verbuchung mangelhafter Festsetzungsbescheide. Diese Behauptung unterliegt nur im Abgabenfestsetzungsverfahren einer Überprüfung. Einer Feststellung im Rahmen der Erlassung eines Abrechnungsbescheides hätte es lediglich bei Verbuchung eines Nichtbescheides…

…vollzogen ist. Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt. Gemäß § 112 a BAO kann die Abgabenbehörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen…

…vollzogen ist. Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt. Gemäß § 112 a BAO kann die Abgabenbehörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen…

…angegebenen Abgabenbehörde eingebracht wurde Behauptet wird in diesem Fall nicht das Vorliegen eines unrichtigen Buchungsvorganges, sondern die Verbuchung eines mangelhaften Bescheides. Diese Behauptung unterliegt jedoch nur im Abgabenfestsetzungsverfahren einer Überprüfung. Einer Feststellung im Rahmen der Erlassung eines Abrechnungsbescheides hätte es lediglich bei Verbuchung eines Nichtbescheides…

…angegebenen Abgabenbehörde eingebracht wurde Behauptet wird in diesem Fall nicht das Vorliegen eines unrichtigen Buchungsvorganges, sondern die Verbuchung eines mangelhaften Bescheides. Diese Behauptung unterliegt jedoch nur im Abgabenfestsetzungsverfahren einer Überprüfung. Einer Feststellung im Rahmen der Erlassung eines Abrechnungsbescheides hätte es lediglich bei Verbuchung eines Nichtbescheides…

…demnach seien die Voraussetzungen nach § 93 BAO nicht gegeben und die Buchung sei zu annullieren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines…

…der angegebenen Abgabenbehörde eingebracht wurde Behauptet wird in diesem Fall nicht das Vorliegen eines unrichtigen Buchungsvorganges, sondern die Verbuchung mangelhafter Bescheide. Diese Behauptung unterliegt jedoch nur im Abgabenfestsetzungsverfahren einer Überprüfung. Einer Feststellung im Rahmen der Erlassung eines Abrechnungsbescheides hätte es lediglich bei Verbuchung eines Nichtbescheides…