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UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/12Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.11.2013

…der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Artikels 859 erfüllt sind. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die von der Bf vorgelegten Abrechnungen gemäß Artikel 521 ZK-DVO aufgrund einer fehlerhaften IT-Schnittstelle teilweise unrichtig waren. In jenen Fällen, in denen es dadurch…

UFSZ3K ZRV/0074-Z3K/12Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (im Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2012

…der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Artikels 859 erfüllt sind. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die von der Bf vorgelegten Abrechnungen gemäß Artikel 521 ZK-DVO aufgrund einer fehlerhaften IT-Schnittstelle teilweise unrichtig waren. In jenen Fällen, in denen es dadurch…

BFG RV/7105389/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2023

…den steuerlichen Vertreter zur Aufklärung von nicht nachvollziehbar geringen Rohaufschlägen wurde in der Folge eine an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gerichtete Sachverhaltsdarstellung mit Datum 18.11.2015 übermittelt: In dieser Sachverhaltsdarstellung werden unrichtige "Abrechnungen" von ***3*** (Kellner und gewerberechtlicher Geschäftsführer ) und ***4*** (Kellner und 10 %- Gesellschafter…

BFG RV/7105708/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…stünden solche zur Verfügung. Fristgerecht beantragte der Bf. mit Schreiben vom 4.11.2015 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor: 1. Unrichtige Abrechnung von Abgaben 1.1. Festgehalten werde, dass im gegenständlichen Verfahren nicht über die Abgabenrückstände gemäß…

BFG RV/7105709/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…Verfügung. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.“ Mit Vorlageantrag vom 4. November 2015 brachte der Bf durch seinen Vertreter in Erwiderung der Beschwerdevorentscheidung wie folgt vor: Unrichtige Abrechnung von Abgaben Festgehalten wird, dass in gegenständlichem Verfahren nicht über die Abgabenrückstände gemäß den Haftungs- und Zahlungsbescheiden gemäß…

BFG RV/7101780/2015Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…6 und 7: Eine Abrechnung mit der Hausverwaltung wurde nicht vorgelegt. Üblicherweise werden auf den von den Hausverwaltungen geführten Treuhandkonten Erträgnisse und Aufwendungen saldiert und per Jahresende eine Abrechnung gelegt. Ein Schadensfall d.h. in diesem Fall eine unrichtige Abrechnung durch die Hausverwaltung konnte nicht…

BFG RV/5100241/2016Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…der Veranlagung wird die Einkommensteuer des Jahreseinkommens errechnet und die bereits bei der laufenden Gehaltsabrechnung in Abzug gebrachte Lohnsteuer gegenübergestellt. Eventuelle unrichtige monatliche Abrechnungen werden dadurch bereinigt. Es ergeben sich dadurch keine Änderungen des Jahreslohnzettels und somit auch keine Änderungen bei der Berechnung der Steuer…

UFSW RV/0732-W/05Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…dass sich eine völlig unrichtige Nachzahlung mangels richtigem Vorsoll ergebe - nach ihrem objektiven Erklärungswert als eine Forderung nach zusätzlicher Verbuchung des gezahlten Betrages als eine Umsatzsteuervorauszahlung für das Wirtschaftsjahr 2001 zu werten, zumal auch in der Berufung gegen den Abrechnungsbescheid die Wertung nicht als (zusätzliche…

UFSW RV/3882-W/09Rückzahlungen und Telefax, Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 22.6.2001, 2000/13/0175). In der Berufung gegen den Bescheid vom 6. März 2009 ist daher die (inhaltlich unrichtige) Feststellung des Abrechnungsbescheides vom 8. September 2009, dass die Rückzahlung an die A-GmbH zu Recht erfolgt ist…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…den weiteren (siehe dazu auch Pkt. 4) dargelegten Sachverhaltselementen (Barauszahlung aller diesbezüglicher Lieferanten, Auszahlung auch sehr hoher Beträge im Barweg, Abrechnung ausschließlich im Gutschriftswege, Angabe ungenauer und oftmals nicht existenter Anschriften auf den Gutschriftsbelegen, offenbar häufige Auszahlung an Strohmänner, Erfassung anderer Lieferanten auf den zugehörigen…

BFG RV/4100149/2019Unrichtige Bescheidadressierung - unwirksamer Bescheid - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2020

…20. Mai, von 20.05.2017, 20:09 von GK an LM – Betreff: Abrechnung – Mängelliste). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Dem gegenständlichen Beschluss wird der oben in Punkt I dargestellte, unbestrittene Sachverhalt zu Grunde gelegt. Insbesondere wird festgehalten: Frau Jk ist am y gestorben…

BFG RV/7103573/2018Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…werde die Löschung (Ausbuchung) der unrichtigen Abgabenschuld bzw. ein diesbezüglicher Abrechnungsbescheid beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.6.2017 wies die belangte Behörde die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 18.10.2012 als unbegründet ab. Auf Grund einer Außenprüfung im Jahre 1996 sei im Feststellungsverfahren der Fa…

BFG RV/7400043/2024Unrichtige Selbstberechnung - hier: Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…2023) hat die belangte Behörde dargelegt, dass die vom Bf in seinen Steuerklärungen bekanntgegebene Selbstberechnung (in beiden Kalenderjahren) mit den im Zuge der Kommunalsteuerprüfung erhobenen Bemessungsgrundlagen nicht in Einklang steht und sich die Selbstberechnung des Bf daher als unrichtig erwiesen hat. Die aufgezeigte (betragsmäßige) Diskrepanz…

UFSI RV/0517-I/02Unrichtige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers in der Rechnung und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2004Teil 2/2

…SCE vom " 25.10.1979 " (richtig wohl: 25. Oktober 1997) mit folgendem Inhalt vor: " Laut unserer Abrechnung sind Ihrerseits noch Beträge offen, die wie folgt verzinst werden müssen - mit 15 %. | 1994 | 28.09.1994 bis 31.12.1994 | 148.104 S |…

UFSF RV/0124-F/03unrichtige Auskunft, Treu und Glauben, Vertrauensschaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…679,00 S | Einkommen ohne inländ.Steuerabzug | 329.433,43 S | Werbungskosten | -15.830,00 S | Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag | -27.172,07 S | Pendlerpauschale | -7.120,00 S | Gesamtbetrag der Einkünfte | 778…

UFSW RV/0504-W/04Unrichtige Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden, genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung und den auf das Entgelt (Zif. 5)…

UFSW RV/0642-W/04Unrichtige Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2004

…9/2002 mit € 14.767,53 fest. Mit Schreiben vom 24. September 2003 brachte die Bw. gegen die Festsetzungsbescheide des Finanzamtes das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete diese mit der unrichtigen Darstellung der Abgabenbehörde in der Niederschrift. Denn diese hätte darin nicht angeführt…

UFSW RV/0804-W/04unrichtige Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (z.B. Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5) das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und 6) den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Enthält eine…

BFG RV/3100845/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…gegen die Haftungsbescheide 2014 und 2015 als unbegründet abgewiesen und unter Zitierung von höchstgerichtlicher Judikatur und einschlägiger Literatur ausgeführt, dass die Wiederaufnahmegründe einerseits in der unrichtigen Abrechnung der sonstigen Bezüge und in der unrichtigen Anwendung der Expatriate-Regelung lägen. Allein aufgrund der Mitteilung der bfP…

BFG RV/3100846/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Haftungsbescheide 2013, 2014 und 2015 als unbegründet abgewiesen und unter Zitierung von höchstgerichtlicher Judikatur und einschlägiger Literatur ausgeführt, dass die Wiederaufnahmegründe einerseits in der unrichtigen Abrechnung der sonstigen Bezüge und in der unrichtigen Anwendung der Expatriate-Regelung lägen. Allein aufgrund der Mitteilung der bfP, der…