UFSW RV/0732-W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K-GmbH, vertreten durch H-GmbH, gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Mödling vom 10. Oktober 2003 nach der am 27. Juni 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Antrag vom 22. September 2003 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides für die Umsatzsteuer 2001, womit die Zahlung vom 6. Februar 2001 als Umsatzsteuer 2001 gegenbelastet werde, wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 22. September 2003 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) im Hinblick darauf, dass die Zahlung an Umsatzsteuer vom 6. Februar 2001 nicht entsprechend verbucht worden sei, die Erlassung eines Abrechnungsbescheides für die Umsatzsteuer 2001, womit die Zahlung vom 6. Februar 2001 als Umsatzsteuer 2001 gegenbelastet werde. Weiters werde beantragt, die Quotenberechnung mit aktuellem Stand und sämtlicher darauf gewidmeter Zahlungen zu übermitteln, erforderlichenfalls auch darüber einen Abrechnungsbescheid zu erstellen. Mit Abrechnungsbescheid vom 10. Oktober 2003 entschied das Finanzamt, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer 2001 hinsichtlich eines Teilbetrages von € 72.971,30 nicht erloschen ist. In der dagegen infolge Verlängerung der Berufungsfrist mit Bescheid vom 2. April 2004 rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass mit angefochtenem Bescheid die Umsatzsteuerzahlung vom 6. Februar 2001 nicht gegenbelastet worden wäre, da die Umsatzsteuer 11/2000 im Zeitpunkt der Zahlung bereits durch Bescheid festgesetzt worden sei. Daher sei die Zahlung auf diese Abgabenschuld zu buchen und nicht als (zusätzliche) Meldung an Umsatzsteuer zu werten. Diese Ansicht widerspreche § 214 Abs. 4 BAO und sei daher antragsmäßig vorzugehen. Weiters sei mit angefochtenem Bescheid trotz des Antrages nicht der (nochmals beiliegenden) Aufteilung hinsichlich Umsatzsteuer 2/2000 bis Ende Jänner 2001 gefolgt worden. Auch wenn Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mehr gebucht werden könnten, seien die Zahllasten vor Ausgleichseröffnung einerseits und das Guthaben nach Ausgleichseröffnung andererseits entsprechend am Abgabenkonto zu verbuchen. Durch den angefochtenen Bescheid sei auch die bisherige Quotenberechnung nicht antragsgemäß richtiggestellt worden, die Quote von 59 % der zu Recht bestehenden Rückstände sei jedenfalls überbezahlt. Die Bw. beantrage die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie die Einvernahme des Masseverwalters MT, zum Beweis für das gesamte Vorbringen. In der am 27. April 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass der Ausdruck, dass die Zahlung als Umsatzsteuer 2001 gegenbelastet werde, eine Voranmeldung der gemeldeten Beträge als Umsatzsteuervorauszahlung für 11/2000 im Ausmaß von S 3.155.319,00 und Umsatzsteuervorauszahlung 12/2000 im Ausmaß von S 1,940.760,00 bedeute. Die vom damaligen Steuerberater eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für 10/2000 und 11/2000 seien im Zuge einer Abgabenprüfung richtig gestellt worden, wobei sich für 10/2000 eine Vorauszahlung in Höhe von S 601.902,00 und für 11/2000 ein Überschuss in Höhe von S 191.374,00 ergebe. Die so berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen hätten in die Veranlagung der Jahrsumsatzsteuer Eingang gefunden, sodass für die Monate 10/2000 und 11/2000 lediglich diese Beträge durch die Abgabenbehörde verrechnet werden dürften. Der Umsatzsteuerbescheid 2001 sei am Abgabenkonto verbucht worden. Selbst für den Fall, dass man der Ansicht sei, dass diese Umsatzsteuervoranmeldungen in dieser Form nicht am Abgabenkonto verbucht worden seien, werde ausgeführt, dass für 11/2000 eine Umsatzsteuer von S 200.000,00 verbucht worden sei, sodass eine Verrechnung höchstens mit S 200.000,00 hätte erfolgen dürfen. Weiters werde ausgeführt, dass ein Anschlusskonkurs stattgefunden habe und dass der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 nach Konkurseröffnung ergangen und eingebucht worden sei und es sich im Hinblick auf die Ausgleichseröffnung bereits im August 2000 sohin um eine Schuld nach Konkurseröffnung handle, deren Verrechnung gemäß §§ 19 und 20 KO unzulässig sei. Aus Sicht der Bw. sei am Abgabenkonto für 11/2000 lediglich eine Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von S 200.000,00 verbucht worden und ergebe sich für 12/2000 richtigerweise eine Umsatzsteuer-Zahllast entsprechend dem Abgabenkonto in Höhe von S 92.810,00, sodass die Zahlung vom 6. Februar 2001 zur Gänze als Umsatzsteuer 2001 gegenzubelasten sei. Eine Verrechnung auf die gemeldet Umsatzsteuer 11/2000 komme nicht in Betracht, da diese gemeldete Umsatzsteuer nicht am Abgabenkonto verbucht sei und darüber auch kein Bescheid vorliege. Als Beweis würden die Herren WN, und DB, Geschäftsführer der Bw. angeführt. Weiters lege der steuerliche Vertreter zum Beweis des gesamten Vorbringens Kopien der im Zuge der Abgabenprüfung berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen 10/2000 und 11/2000 vor und weise nochmals ausdrücklich auf die Beilage zur Berufung (Blatt 10 des Abgabensicherungsaktes) hin, aus der sich auch die unrichtige Verrechnung laut Abrechnungsbescheid ergebe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Gemäß § 21 Abs. 3 erster und zweiter Satz UStG hat das Finanzamt, wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, die Steuer festzusetzen. Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071) ist der Abrechnungsbescheid seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Auch dient das Abrechnungsbescheidverfahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0508) nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zu umgehen. Der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides für die Umsatzsteuer 2001, womit die Zahlung vom 6. Februar 2001 als Umsatzsteuer 2001 gegenbelastet werde, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates - auch in Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001, dass sich eine völlig unrichtige Nachzahlung mangels richtigem Vorsoll ergebe - nach ihrem objektiven Erklärungswert als eine Forderung nach zusätzlicher Verbuchung des gezahlten Betrages als eine Umsatzsteuervorauszahlung für das Wirtschaftsjahr 2001 zu werten, zumal auch in der Berufung gegen den Abrechnungsbescheid die Wertung nicht als (zusätzliche) Meldung an Umsatzsteuer gerügt wird. Am Überweisungsbeleg bezüglich des Betrages von S 5,155.879,00 befinden sich die Steuernummer, die Anführung des Betrages von S 3,235.119,00 an U 11/00 und des Betrages von S 1,940.760,00 an U 12/00 und der Vermerk "abzüglich Zahlung S 20.000,00 S 5,155.879,00". Laut Kontoabfrage vom 28. April 2005 wurden der Betrag von S 1.940.760,00 gemäß § 214 Abs. 4 BAO gezielt auf die Umsatzsteuer 12/2000 und der Betrag von S 3,215.119,00 gemäß § 214 Abs. 4 BAO gezielt auf die Umsatzsteuer 11/2000 verrechnet. Die angeführte Zahlung von S 20.000,00 wurde am 12. Februar 2001 verbucht und gemäß § 214 Abs. 4 BAO auf die Umsatzsteuer 11/2000 verrechnet. Die Verbuchung der Bezahlung von S 5,155.879,00 entspricht somit dem auf dem Zahlungsbeleg bekanntgegebenen Verwendungszweck. Laut Aktenlage erging - nach Verminderung der Umsatzsteuer 11/2000 von S 4,250.000,00 auf S 200.000,00 mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2001 auf Grund der Berufung vom 21. Februar 2001 gegen den Bescheid vom 12. Februar 2001 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung 11/2000 - am 6. Mai 2003 der Umsatzsteuerbescheid 2001, sodass nach diesem Zeitpunkt die Festsetzung einer Umsatzsteuervorauszahlung für das Wirtschaftsjahr 2001 (1. Februar 2000 bis 31. Jänner 2001) gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz UStG nicht mehr zulässig war. Die im Antrag auf Abrechnungsbescheid vorgebrachte Forderung nach zusätzlicher Verbuchung des gezahlten Betrages als eine Umsatzsteuervorauszahlung für das Jahr 2001 bekämpft die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung. Ein solcher Antrag auf Erlassung eines "Abrechnungsbescheides" entbehrt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.11.1997, 96/16/0285) der gesetzlichen Grundlage und ist daher als unzulässig zurückzuweisen, weil § 216 BAO nicht dazu dient, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Soweit die Bw. beantragt, erforderlichenfalls auch über die Quotenberechnung einen Abrechnungsbescheid zu erstellen, ist sie darauf hinzuweisen, dass - abgesehen davon, dass mit Abrechnungsbescheid vom 10. Oktober 2003 darüber nicht abgesprochen wurde - im Abrechnungsverfahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115) die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Juni 2007