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UFSW RV/2569-W/07Antrag auf Abrechnung, Behauptungslast und Konkretisierungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…bei verminderten Festsetzungen kassenmäßig ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Mit dem Abrechnungsbescheid ist über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte schlechthin zu entscheiden. Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten, die einem Bestimmtheitsgebot unterliegen. Der Abgabepflichtige hat…

BFG AW/2100001/2026Aufschiebende Wirkung: Vertreter kam Konkretisierungspflicht im Antrag nicht nach.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss13.02.2026

…ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (vgl zB VwGH 7.1.2014, AW 2013/15/0039). An diese Konkretisierungspflicht stellt der Verwaltungsgerichtshof strenge Anforderungen. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Folgen der angefochtenen Entscheidung die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen…

BFG AW/2100008/2023Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision - Konkretisierungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.10.2023

…Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 7.1.2014, AW 2013/15/0039). An diese Konkretisierungspflicht stellt der Verwaltungsgerichtshof strenge Anforderungen. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Folgen der angefochtenen Entscheidung die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen…

BFG AW/2100006/2023Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision - Konkretisierungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.10.2023

…Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 7.1.2014, AW 2013/15/0039). An diese Konkretisierungspflicht stellt der Verwaltungsgerichtshof strenge Anforderungen. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Folgen der angefochtenen Entscheidung die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen…

BFG AW/2100005/2023Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision - Konkretisierungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.10.2023

…Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 7.1.2014, AW 2013/15/0039). An diese Konkretisierungspflicht stellt der Verwaltungsgerichtshof strenge Anforderungen. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Folgen der angefochtenen Entscheidung die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen…

UFSW RV/2005-W/05Gleichbehandlungsgrundsatz, Behauptungs- und Konkretisierungspflicht des Haftungspflichtigen, schuldhafte Pflichtverletzung, Abschluss eines Mantelzessionsvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006

…gerichtet, zu welchem die Abgabenbehörde entsprechend der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungspflicht des zur Haftung in Anspruch Genommenen nicht gehalten war. Völlig unzweifelhaft ist im gegenständlichen Fall das Vorhandensein liquider Mittel zu einer zumindest anteilsmäßig gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger. Der…

BFG AW/7100006/2022Abweisung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung; Revisionswerber kam seiner Konkretisierungspflicht nicht nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss31.01.2022

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG, Domgasse 2, 3100 Sankt Pölten, über den Antrag des Revisionswerbers, der Revision vom 25.01.2021 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

UFSW RV/1370-W/12Kein Abrechnungsbescheid wegen behaupteter Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012

…trifft die Partei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115) die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Dem Vorbringen des Bw, dass die Verbuchung der Nachforderung in Höhe von € 84.347,73 auf…

UFSF RV/0388-F/11Zahlungserleichterung und Prüfung der Rechtswirksamkeit einer Verrechnungsweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…treffe. Dies erfordere die Investition erheblicher Summen, denen zumindest vorerst noch keine Einnahmen gegenüberstehen. Mit diesen Angaben ist der Bw. seiner Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates nur unvollständig nachgekommen. Denn weder wurden die Vermögensverhältnisse zahlenmäßig konkret dargestellt, noch wurde angegeben, welcher…

UFSW RV/0943-W/06Zulässigkeit eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.3.1995, 95/14/0008), dass die Partei im Abrechnungsverfahren die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft, die einem Bestimmtheitsgebot unterliegen. Mit Abrechnungsbescheid ist über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der…

UFSW RV/1797-W/03Abweisung eines Nachsichtsansuchens wegen unzureichender Darstellung der behaupteten Nachsichtsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GmbH (in der Folge: Bw.) vom 22. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 2. April 2003 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als…

UFSL RV/0998-L/06Fehlendes grobes Verschulden wurde nicht glaubhaft gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I GmbH, Adresse, vom 5. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. Juli 2006, mit dem ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 1.092,97 € festgesetzt wurde, entschieden: Die Berufung…

UFSW RV/1575-W/05Umsatzsteuerberichtigungen gemäß § 16 Abs. 3 UStG im Konkurs und Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.3.1995, 95/14/0008), dass die Partei im Abrechnungsverfahren die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft, die einem Bestimmtheitsgebot unterliegen. Auch das Bestehen eines Guthabens kann Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein…

UFSI RV/0517-I/04Abweichung des vom Finanzamt bewilligten Zahlungsplanes von den im Zahlungserleichterungs­ansuchen beantragten Ratenzahlungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 7. Juni 2004 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei. Mit Schreiben vom…

UFSI RV/0055-I/04Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung bezüglich einer Umsatzsteuernachforderung mangels Vorliegens einer erheblichen Härte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSW RV/1490-W/03Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels Konkretisierung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSW RV/0732-W/05Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…darüber nicht abgesprochen wurde - im Abrechnungsverfahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115) die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Juni 2007

UFSW RV/0306-W/03Haftung, Uneinbringlichkeit, Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers, bestritten wird auch das Vorhandensein liquider Mittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003

…im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Dies setzt allerdings voraus, dass der Geschäftsführer aufgrund seiner Behauptungs- und Konkretisierungspflicht im Verfahren die Grundlagen für die behördliche Feststellung des zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zur Bezahlung der Abgabenschuld zur Verfügung gestandenen Anteils an liquiden Mitteln und…

UFSI RV/0398-I/03Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung mangels Konkretisierung der gesetzlichen Voraussetzungen seitens des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Prechtl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

RAE Rz 200–2223. Zahlungserleichterungen (einschließlich Stundungszinsen, § 212 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 26.2.2002, 2000/17/0252). Dem Antragsteller fällt die Behauptungslast und diesbezügliche Konkretisierungspflicht (erhöhte Mitwirkungspflicht) zu. Er hat alle maßgeblichen Umstände überzeugend darzulegen (VwGH 28.2.2000, 99/17/0416; VwGH 23…