UFSW RV/1797-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GmbH (in der Folge: Bw.) vom 22. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 2. April 2003 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 25. März 2003 suchte die Bw. um Nachsicht des auf ihrem Steuerkonto aushaftenden Rückstandes in der Höhe von 32.012,75 € an und begründete dies damit, dass die Einhebung unbillig wäre, weil ihr Gastgewerbebetrieb seit März 2000 eingestellt sei und die GmbH nur noch einen geringen Umsatz aus Verpachtung erziele. Dieser Umsatz - der nicht näher beziffert wurde - decke lediglich die laufenden Steuern und Kosten und es sei nicht einmal möglich, ein Geschäftsführerhonorar zu entnehmen. Eine für die Firma akzeptable geringe Ratenzahlung würde höchstens die Stundungszinsen decken. Mit Bescheid vom 2. April 2003 wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab und führte aus, dass in der Entrichtung des Rückstandes keine unbillige Härte erblickt werden könne. Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht durch Nachsicht geheilt werden. Es bestehe die Möglichkeit, den Rückstand durch Raten abzustatten. Mit Schreiben vom 17. April 2003 (Überschrift: "Vorlage der Berufung an die II. Instanz") erhob die Bw. gegen den o.a. Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und brachte neuerlich vor, dass der Restaurantbetrieb im Februar 2000 eingestellt worden sei und dass lediglich ein geringer Umsatz aus der Verpachtung erzielt werde. Falls eine Nachsicht nicht gewährt werden könne, möge eine monatliche Ratenzahlung von 218.00 € sowie die Aussetzung des Rückstandes bewilligt werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2003 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies damit, dass in der Festsetzung von Abgaben auf Grund gesicherter Feststellungen einer Betriebsprüfung und den hieraus sich ergebenden Zahlungspflichten grundsätzlich kein vom Gesetzgeber unbeabsichtigtes Ergebnis zu erblicken sei. Dass Abgaben nicht zeitnah bei Vorliegen der entsprechenden Gesellschaftsmittel aus diesen entrichtet worden seien, könne nicht dazu führen, dass die mit der späteren Nachforderung verbundene Härte, die Mittel anderweitig - allenfalls mit höheren Kosten - aufbringen zu müssen, als unbillig zu qualifizieren. Dass der Rückstand nicht sofort in einem Betrag aus den später vorhandenen Mitteln bezahlt werden könne, stelle keine Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung dar, weil der Rückstand auch in kleineren, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw. angepassten Raten bezahlt werden könne. Mit Schreiben an den unabhängigen Finanzsenat vom 3. November 2003 beantragte die Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte weiters, "die wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen". Als Begründung wurde neuerlich auf "den geringen Pachtumsatz" verwiesen, der es nicht ermögliche, alle Verbindlichkeiten und Steuern zu bestreiten. Laut aktueller Kontoabfrage entrichtet die Bw. seit März 2003 laufend monatliche Raten, zuletzt in der Höhe von 250,00 €. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage das Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre, und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und - verglichen mit ähnlichen Fällen - zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 26.2.2003, 98/13/0091). Legt der Abgabenpflichtige jene Umstände, aus denen sich die Unbilligkeit der Einhebung ergibt, nicht von sich aus, ohne dass es noch gesonderter Aufforderungen bedarf, konkret und hinreichend dar, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Die Bw. hat sich weder in der Berufung noch im Vorlageantrag konkret zur Höhe der von ihr tatsächlich lukrierten bzw. allenfalls erzielbaren Einkünfte geäußert; sie ist somit ihrer erhöhten Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Sie hat allerdings selbst dargetan und durch laufende Zahlungen auch bewiesen, dass sie immerhin über entsprechende liquide Mittel verfügt, um - wenn auch geringe - Raten zu entrichten. Damit ist aber schon aus diesem Grund die Gewährung einer Nachsicht ausgeschlossen, da den Härten aus der Abgabeneinhebung bereits durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden konnte. Finanzielle Engpässe allein sind nämlich nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet (VwGH 14.1.1991, 90/15/0060). Eine sachliche Unbilligkeit wurde von der Bw. weder behauptet noch ergibt sich hiefür ein Hinweis aus den vorgelegten Akten. Das Vorliegen der vom Gesetz geforderten Unbilligkeit wurde vom Finanzamt sohin zu Recht verneint. Selbst wenn jedoch diese Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 236 BAO erfüllt wäre, wäre dadurch für die Bw. nichts gewonnen. Im Rahmen dieses Ermessens könnte nämlich, - darin ist dem Finanzamt beizupflichten -, nicht außer Acht gelassen werden, dass die Bw. keine Vorsorge für die fristgerechte und vollständige Abgabenentrichtung getroffen hat, obwohl eine solche Vorsorge möglich gewesen wäre (VwGH 29.9.1990, 89/13/0130). Der angefochtene Bescheid ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zu der im Schreiben vom 22. April 2003 gewählten Überschrift "Vorlage der Berufung an die II. Instanz" wird bemerkt, dass ein Vorlageantrag im Sinne des § 276 BAO unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraussetzt (VwGH 28.10.1997, 93/14/0146). Wird er vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung gestellt, so ist er wirkungslos (VwGH 25.11.1999, 99/15/0136). Das Finanzamt hat daher zu Recht über das von ihm als Berufung gewertete Schreiben zunächst selbst gemäß § 276 Abs. 1 BAO mittels Berufungsvorentscheidung entschieden. Wien, am 22. Juni 2004