UFSI RV/0055-I/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 23. Mai 2003 forderte das Finanzamt vom Berufungswerber Umsatzsteuer für das Jahr 2002 in Höhe von € 2.455,70 nach. Mit dem Schreiben vom 26. Juni 2003 ersuchte der Berufungswerber um Stundung dieses Abgabenrückstandes bis 30. November 2003. Die Begründung lautete wie folgt: "...Nachdem ich im letzten Jahr mit einem Verkäufer nicht gerade das große Los gezogen habe und aus diesem Grund bei einigen Kunden noch so einiges kostenlos zu reparieren war, ließen in der Folge auch die Umsätze sehr zu wünschen übrig. Ich bin selbstverständlich bestrebt, diese Angelegenheiten aus der Welt zu schaffen und ersuche Sie höflich um vorläufige Stundung. Die sofortige Entrichtung der Abgaben wäre für mich mit erheblichen Härten verbunden. Abschließend weise ich darauf hin, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld durch den Aufschub nicht gefährdet ist..." Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. Juli 2003 mit der Begründung ab, dass die Einbringlichkeit der Abgabe durch den beantragten Zahlungsaufschub gefährdet sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 15. Juli 2003 machte der Berufungswerber lediglich geltend, dass das Finanzamt ein früheres Zahlungserleichterungsansuchen positiv beschieden habe, worauf der Berufungswerber "allen Forderungen in voller Höhe und vor allen Dingen termingerecht nachgekommen sei". Eine Gefährdung der Einbringlichkeit sei daher nicht gegeben. Diese Berufung wurde mit der Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2003 abgewiesen. Der Berufungswerber brachte sodann den Schriftsatz vom 24. September 2003 ein, mit welchem er den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellte. Darin wurde das ursprüngliche Zahlungserleichterungsansuchen dahin gehend abgeändert bzw. erweitert, dass eine "einstweilige Stundung bzw. allenfalls eine akzeptable Ratenzahlung", und zwar in Höhe von € 75 bis maximal € 100 begehrt wurde. Weiters ersuchte der Berufungswerber das Finanzamt um telefonische Kontaktaufnahme, damit er seine Situation erläutern und allfällige zusätzliche "Details" klären könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Nach dieser Gesetzesstelle setzt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung - neben einem entsprechenden Antrag - voraus, dass die sofortige (volle) Abgabenentrichtung eine erhebliche Härte darstellt. Zudem darf die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet sein. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. zB VwGH 18. 6. 1993, 91/17/0041). Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist ein begünstigender Verwaltungsakt. Dabei tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Es ist daher an ihm gelegen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse überzeugend darzulegen (vgl. VwGH 26. 2. 2001, 2000/17/0252; VwGH 23. 10. 2000, 2000/17/0069). Der gegenständliche Antrag entspricht diesen Anforderungen in keiner Weise. Der Berufungswerber geht auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit keinem Wort ein. Er behauptet auch nicht, über die zur sofortigen Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel nicht zu verfügen. Ebenso wenig macht er geltend, sich diese Mittel nicht auf zumutbare Weise beschaffen zu können. Der Berufungswerber hat es somit unterlassen, die Auswirkungen der Entrichtung der Umsatzsteuerschuldigkeit auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse konkret darzulegen. Mit dem bloßen Hinweis darauf, dass die Umsätze hinter den Erwartungen des Berufungswerbers zurückgeblieben seien, ist er seiner diesbezüglichen Konkretisierungsobliegenheit im Verfahren zur Erwirkung einer abgabenrechtlichen Begünstigung nicht nachgekommen. Der (erhöhten) Mitwirkungsverpflichtung, die für die Zahlungserleichterung maßgeblichen Umstände aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen, kam der Berufungswerber auch nicht dadurch nach, dass er die ihm "akzeptabel" erscheinende Ratenhöhe mit maximal € 100 bezifferte. Die vom Berufungswerber ins Treffen geführten weiteren Umstände sind - ganz abgesehen von der vollkommen unzulänglichen Präzisierung des Sachverhaltes - schon grundsätzlich nicht geeignet, das Vorliegen einer erheblichen Härte in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabe darzulegen. Die aus der Durchführung kostenloser Reparaturen aus vom Berufungswerber zu vertretenden Gründen allenfalls erwachsenen finanziellen Belastungen auf den Abgabengläubiger überwälzen zu wollen, stellt einen untauglichen Versuch dar, mit dem keine Umstände aufgezeigt werden, die das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte in der sofortigen vollen Abgabenentrichtung begründen könnten. Im Übrigen ist der aus der Veranlagung für 2002 resultierende Umsatzsteuerrückstand darauf zurückzuführen, dass der Berufungswerber seine gesetzliche Verpflichtung zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen beharrlich zu ignorieren scheint. Schon seit Jahren reicht er Umsatzsteuervoranmeldungen nur dann ein, wenn sich für den betreffenden Kalendermonat ein Überschuss ergibt. Durch dieses pflichtwidrige Verhalten verschaffte sich der Berufungswerber einen nicht genehmigten Zahlungsaufschub, der keine weitere Zufristung rechtfertigt. Die Einbringung der Umsatzsteuer ist nicht unbillig, weil es dem Berufungswerber zuzumuten gewesen wäre, für die zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen vorzusorgen. Die durch die Nichtentrichtung dieser Zahlungen selbst verschuldeten Schwierigkeiten dürfen nicht zu einer Besserstellung des Berufungswerbers gegenüber jenen Steuerpflichtigen führen, die ihre diesbezüglichen Zahlungsverpflichtungen gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 erfüllen. Der Berufungswerber versucht schließlich einen Anspruch auf Bewilligung einer (neuerlichen) Zahlungserleichterung daraus abzuleiten, dass ihm das Finanzamt in der Vergangenheit eine Zahlungserleichterung gewährt habe. Hierauf ist zu erwidern, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 Abs 1 BAO in jenem Verfahren vorliegen müssen, in dem über den verfahrensgegenständlichen Antrag zu entscheiden ist. Ob diese Voraussetzungen in einem früheren Verfahren vorlagen, ist hier ohne Bedeutung. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vom Berufungswerber zur Rechtfertigung seines Zahlungserleichterungsansuchens vorgebrachte Sachverhalt nicht geeignet war, sein Begehren zu stützen. Da somit kein rechtlicher Grund für eine Stattgebung seines Ansuchens gegeben war, war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.   Innsbruck, 2. Februar 2004