UFSW RV/3846-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 28. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 12. Juni 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein und führte dazu aus, dass die Fälligkeit durch einen Spruch festgestellt werden müsse und nicht durch eine Buchungsmitteilung festgestellt werden könne. Es werde daher der Antrag gestellt, dass die in der BUMI 9/2002 festgesetzten Fälligkeits- und Zahlungstermine hinsichtlich der Vorschreibungen für Umsatzsteuer 1-6/2002 € 1.222,22, Umsatzsteuer 7/2002 € 675,54 und € 443.30 und 8/2002 € 218,64 annulliert werden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17. August 2006 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass über den Spruch von Abgabenbescheiden nicht durch Abrechnungsbescheid entschieden werden könne. Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. August 2006, durch die der Unabhängige Finanzsenat erst durch Schreiben des VwGH vom 13. November 2008 Kenntnis erlangt hat. In der Berufung wird vorgebracht, dass die Behauptung aktenwidrig sei, dass der Bw. verlangt habe, dass mit der Erlassung eines Abrechnungsbescheides über einen Spruch zu entscheiden sei. Er habe die Annullierung der Buchungen beantragt, da Fälligkeit und Zahlungstermine nur in einem Spruch festgestellt werden können, aber nicht in einer Buchungsmitteilung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Gemäß § 210 Abs. 1 BAO werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. Abs.2 Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs. 1) zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen Bescheides zuzuordnende Abgabenschuldigkeit am Tag der Aufhebung fällig. Für die Entrichtung einer solchen Abgabenschuldigkeit steht jedoch eine Nachfrist von einem Monat zu. Abs.3 Werden Abgaben, ausgenommen Eingangs- oder Ausgangsabgaben, an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember fällig, so gilt als Fälligkeitstag der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist. Abs.4 Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Abs. 5 In den im § 228 angeführten Fällen des Wiederauflebens einer Abgabenschuldigkeit steht dem Abgabepflichtigen für deren Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Umbuchung, Rückzahlung oder Richtigstellung der Gebarung zu. Abs.6 Soweit eine Abgabe nur deswegen als nicht entrichtet anzusehen ist, weil vor dem Ablauf einer zur Entrichtung einer anderen Abgabenschuldigkeit zur Verfügung stehenden Zahlungsfrist eine Verrechnung gemäß § 214 auf diese andere Abgabenschuldigkeit erfolgte, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der erstgenannten Abgabe eine Nachfrist bis zum Ablauf der später endenden Zahlungsfrist für eine der genannten Abgaben zu. Gemäß § 21 Abs.1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 93 Abs. 1 BAO gelten für schriftliche Bescheide außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt. Abs.2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Abs.3 Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird; b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254). Abs. 4 Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. Abs. 5 Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der gesetzlichen oder der angegebenen längeren Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben. Abs. 6 Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die Abgabenbehörde, bei welcher das Rechtsmittel einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel richtig eingebracht, wenn es bei der Abgabenbehörde, die den Bescheid ausgefertigt hat, oder bei der angegebenen Abgabenbehörde eingebracht wurde. Am Buchungstag 1. Oktober 2002 wurden Umsatz- und Einkommensteuerjahresveranlagungen für die Jahre 2000 und 2001, sowie Umsatzsteuerzahllasten für die Voranmeldungszeiträume 1 bis 6/2002 verbucht. Im Antrag des Bw. sind lediglich die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume angeführt, dazu ist festzustellen, dass sich die Fälligkeit der Vorschreibungen aus § 21 UStG ergibt (15. ter des zweit folgenden Monats, der 15.9.2002 war ein Sonntag, daher hat sich die Fälligkeit auf den Montag, den 16.9.2002 verschoben). Das Storno der für 7/2002 zuvor geltend gemachten Gutschrift erfolgte mit dem Datum der Geltendmachung (2.8.2002). Behauptet wird in diesem Fall jedoch nicht das Vorliegen eines unrichtigen Buchungsvorganges, sondern die Verbuchung mangelhafter Festsetzungsbescheide. Diese Behauptung unterliegt nur im Abgabenfestsetzungsverfahren einer Überprüfung. Einer Feststellung im Rahmen der Erlassung eines Abrechnungsbescheides hätte es lediglich bei Verbuchung eines Nichtbescheides, bei gänzlichem Fehlen eines Spruches, des Bescheidadressaten, der ausstellenden Behörde oder einer Unterschrift, bedurft. Eine diesbezügliche Behauptung liegt nicht vor, daher besteht kein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines Abrechnungsbescheides, der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid ist als unbegründet abzuweisen. Wien, am 22. Jänner 2009