UFSW RV/1545-W/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.), vom 26. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19. April 2004 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Abrechnungsbescheides vom 19.April 2004 wird dahingehend berichtigt, dass festgestellt wird, dass am Buchungstag 22. März 2004 eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 400,00 verbucht wurde. Der Buchungscode Abgabenart "ZO" (laut Buchungsmitteilung für den Abgabepflichtigen "Zwangs- und Ordnungsstrafe" gilt auch für Mutwillensstrafen). Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 25. März 2004 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 22. März 2004 ein und führte aus, dass er keinen Bescheid bezüglich einer Zwangs- und Ordnungsstrafe erhalten habe. Am 30. März 2004 brachte er dazu ergänzend vor, dass er die Annullierung der Buchung in der Höhe von € 400,00 beantrage. Am 19. April 2004 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz dazu einen Abrechnungsbescheid und führte aus, dass die Buchung vom 25. März 2004 die Mutwillensstrafe vom 22. März 2004 über € 400,00 sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 26. April 2004, in der ausgeführt wird, dass die im Abrechnungsbescheid aufgestellte Behauptung, dass die Buchung vom 25. März 2004 die Mutwillensstrafe vom 22. März 2004 sei, aktenwidrig sei. Die Buchung vom 22. März 2004 betreffe eine nicht existente Zwangs- und Ordnungsstrafe. Der Bw. habe am 26. März 2004 keinen Kontoauszug über einer Mutwillensstrafe übernommen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2004 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass wiederholt mitgeteilt worden sei, dass am 22. März 2004 der Bescheid über eine Mutwillensstrafe von € 400,00 auf dem Abgabenkonto verbucht worden sei. Siehe eine diesbezügliche Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 15.8.2004, RV/0689-W/04. Der Kontoauszug sei persönlich am 26. März 2004 mit Rückschein übernommen worden. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 27. September 2004, in dem ausgeführt wird, dass Gegenstand der Berufung nicht die Buchung auf einem Abgabenkonto sei, sondern die Buchungsmitteilung vom 22. März 2004. In dieser Buchungsmitteilung sei nicht die Zahlung einer Mutwillensstrafe vorgeschrieben worden, sondern die Zahlung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe. Es handle sich um eine rechtswidrige Scheinbuchung. Diese Vorgangsweise verletze das gesunde Rechtsempfinden eines vernünftig denkenden Menschen. Der Bw. stelle den Antrag die Buchungsmitteilung 2 zu berichtigen und die Vorschreibung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe zu annullieren. Das Verfahren wurde mit Bescheid vom 18. April 2005 bis zur Erledigung des zu Zl. 2004/13/0111 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens ausgesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat am 4. Juni 2008 (zugestellt an den Unabhängigen Finanzsenat am 3. Juli 2008) diese Entscheidung erlassen, daher war das gegenständliche Verfahren amtswegig wieder aufzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde über Antrag mittels Abrechnungsbescheid darüber zu entscheiden, wenn zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt. Gemäß § 112 a BAO kann die Abgabenbehörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis 363 Euro verhängen. Gegen die Verhängung der verfahrensgegenständlichen Mutwillensstrafe wurde ein Rechtsmittelverfahren geführt, das mit abweisender Berufungsentscheidung zu RV/0689-W/04 am 18. Mai 2004 abgeschlossen wurde. In der Entscheidung des VwGH zu Zl. 2004/13/0111 hat der VwGH die Thematik der Verbuchung einer Mutwillensstrafe unter der Bezeichnung Zwangs- und Ordnungsstrafe behandelt und ist zu dem Schluss gekommen, dass in dem verfahrensgegenständlichen Fall keine Verwechslungsgefahr gegeben war, aber generell auch ein Anlass zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gegeben sein könnte. Im gegenständlichen Fall wurde gleichfalls eine Mutwillensstrafe verbucht und dazu die Abgabenartenbezeichnung "ZO" auf den Kontoauszügen der Finanzverwaltung angeführt, wobei die Buchungsmitteilung für den Abgabepflichtigen die ausgeschriebene Bezeichnung Zwangs- und Ordnungsstrafe enthält. Der Bw. bringt in diesem Fall konkret vor, weder eine Zwangs- noch eine Ordnungsstrafe erhalten zu haben, daher bestand bei Antragstellung offensichtlich eine Meinungsverschiedenheit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto. Die Abgabenbehörde erster Instanz war daher veranlasst eine Feststellung über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Abgabenkontos zu treffen. Die Feststellung ist mit Abrechnungsbescheid vom 19. April 2004 vorgenommen worden, wobei im Rechtsmittelverfahren der Schreibfehler 25. März 2004 statt 22. März 2004 zu korrigieren ist. Die Berufung und der Vorlageantrag vermögen keine Unrichtigkeit des Abrechnungsbescheides aufzuzeigen, das geänderte Vorbringen, dass sich die Berufung nicht gegen die Buchung sondern die Buchungsmitteilung richte, kann zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Bundesabgabenordnung eine Bekämpfungsmöglichkeit für Buchungsmitteilungen nicht vorsieht und eine Abänderung des Buchungscodes für Mutwillensstrafen nicht durch die Rechtsmittelbehörde veranlasst werden kann. Es verblieb lediglich die Möglichkeit im Rahmen der Erlassung eines Abrechnungsbescheides eine allfällige Meinungsverschiedenheit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto aufzuklären. Die Buchungsproblematik mit der Abgabenart "ZO" (Zwangs- und Ordnungsstrafe auf der Buchungsmitteilung für den Abgabepflichtigen auch für Mutwillensstrafen) wurde bereits an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen, bisher wurden jedoch die technischen Vorgaben nicht geändert. Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 7. Juli 2008